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CDU will jährlich 1,4 Millionen Euro mehr im Haushalt – für die nächsten zehn Jahre

Mehr Geld für Straßen im Landkreis gefordert

Hameln-Pyrmont. Mit drei Anträgen ist die CDU-Kreistagsfraktion aus ihrer Haushaltsklausur gekommen. Danach wollen Hameln-Pyrmonts Christdemokraten vornehmlich Gelder für den Kreisstraßen- und Radwegebau in den kommenden Haushalt des Kreises eingestellt wissen.

veröffentlicht am 17.02.2016 um 16:41 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:37 Uhr

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Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder zur Autorenseite
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Die Weichen dafür sollen im Finanzausschuss am kommenden Dienstag, 23. Februar, gestellt werden.

Seit 2012 liegen die Mittel für den Kreisstraßenbau bei 500 000 Euro. Die CDU-Kreistagsfraktion wird als Ergebnis ihrer jüngsten Klausurtagung im kommenden Finanzausschuss beantragen, die Mittel für den Kreisstraßenbau bereits ab dem Haushaltsjahr 2016 auf 1,4 Millionen Euro jährlich für die nächsten zehn Jahre zu erhöhen.

Auch der Radwegebau

soll wieder forciert werden

Noch in diesem ersten Halbjahr, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Siegmund, sei zunächst eine Kreisstraßenbereisung erforderlich. Zusammen mit dem Straßenbauamt sei dabei eine Liste zu erstellen, um zu einer Entscheidung zu kommen, wo die Prioritäten für Straßensanierungen liegen.

Bis 2019 seien dann vorrangig Straßenbaumaßnahmen umzusetzen, die nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden bezuschusst werden können. Danach steht den Ländern bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 1,34 Milliarden Euro aus dem Haushalt des Bundes zu. Mit 60 Prozent gewährt hieraus der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.

„Ziel ist es, in den nächsten Jahren eine möglichst große Summe für die erforderlichen Maßnahmen zu erreichen“, so der CDU-Antrag, der sich dafür ausspricht, von der Bundesfinanzhilfe für Straßenbau durch möglichst hohe Kreis-Gegenfinanzierung ein optimales Maß abzugreifen.

Als weiterführende Begründung führt Siegmund an, dass bereits seit 2012 die jährlichen 1,4 Millionen Euro an Kreismitteln notwendig gewesen wären, nur um den Ist-Zustand der Kreisstraßen zu halten. Damit dieser Investitionsstau nicht bis ins Unermessliche steigt, sei diese Aufstockung dringend notwendig, so die Christdemokraten als Ergebnis ihrer Klausurtagung.

Nicht nur den Straßenbau, sondern auch den Radwegebau im Landkreis Hameln-Pyrmont wollen die Christdemokraten in den kommenden Jahren wieder aufgenommen wissen. Er ist von der Mehrheitsfraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode auf Eis gelegt worden. Entsprechende Planungen für einen Radwegeplan ab 2017 sollen gemäß CDU-Antrag umgehend in Gang gesetzt und ab 2017 wieder entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt werden. Die CDU-Kreistagsfraktion begründet ihren Antrag grundsätzlich mit einer Verbesserung der Sicherheit für den Fahrradverkehr.

Außerdem sei der Radwegeausbau ein weiterer wichtiger Baustein für den Ausbau der Gesundheitsregion und der Tourismus- beziehungsweise Naherholungsregion Hameln-Pyrmont, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Ebenso wie die Mehrheitsfraktion von SPD und Grünen fordert die CDU im Kreis eine Einstellung der Planungskosten für den Bau des Bildungshauses Kirchohsen (wir berichteten): Für die schnellstmögliche Umsetzung des Bildungshauskonzeptes Kirchohsen seien die Planungskosten in den Haushalt 2016 sowie für 2017 und 2018 entsprechende Verpflichtungsermächtigungen einzustellen, fordert die CDU-Fraktion. Hier dürfe keine Zeit verloren gehen. „Durch das Vorziehen der Planungen in 2016 und

der Umsetzung in 2017 und 2018 soll die ernsthafte Absicht des Landkreises zur Umsetzung dieses Bildungshauskonzeptes festgeschrieben werden“, so der Antrag. Siegmund: „Wir wollen damit ein klares Zeichen zur Standortsicherung in Emmerthal setzen und werden dabei mit der Mehrheitsgruppe sicher zu einem Kompromiss kommen.“



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