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DRK und Landkreistagstellen stellen Forderung

Mehr Engagement vom Land für den Katastrophenschutz

WESERBERGLAND. Im Nachgang zum Moorbrand im Landkreis Emsland (wir berichteten) haben am Mittwoch in Hannover der DRK-Landesverband und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) in der Landespressekonferenz über die aktuellen Herausforderungen für den Katastrophenschutz in Niedersachsen informiert – und zugleich Forderungen an die Landesregierung gestellt.

veröffentlicht am 18.10.2018 um 09:23 Uhr

Dr. Joachim Schwind, Martin Brüning, Dr. Ralf Selbach V. l. n. r.:
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„Wir sind dank des großartigen Engagements unserer vielen haupt- und ehrenamtlichen Akteure gut auf Großschadenslagen vorbereitet. Wir müssen jedoch aus den Geschehnissen lernen und uns im Katastrophenschutz angesichts vieler bekannter und neuer Gefahren zukunftsfest aufstellen. Auch im Vergleich mit anderen Ländern gibt es noch viel zu tun“, betonten DRK-Landesgeschäftsführer Dr. Ralf Selbach und NLT-Geschäftsführer Dr. Joachim Schwind, die beide stellvertretende Vorsitzende des Landesbeirats Katastrophenschutz sind.

Als ein wichtiges Beispiel benannten Selbach und Schwind das Thema Fahrzeugförderung des Landes im Katastrophenschutz. „Bedauerlicherweise enthält der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung diesbezüglich für das Jahr 2019 nur die Summe von knapp 2,1 Millionen Euro (1,687 Millionen Euro für die fünf Hilfsorganisationen ASB, DLRG, DRK, JUH und MHD zusammen sowie 402 000 Euro für die Feuerwehren), was gegenüber dem Haushalt der letzten beiden Jahre sogar ein wesentlicher Rückschritt ist, nämlich um 1,4 Millionen Euro.

Der Landesbeirat Katastrophenschutz hat den Bedarf für die laufende Erhaltung der Einsatzfähigkeit auf mindestens sechs Millionen Euro jährlich beziffert, ohne dass damit besondere Bedarfe abgedeckt wären. Der Bereich ist seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Wir fordern daher, im Landeshaushalt mindestens sechs Millionen Euro jährlich für die Fahrzeugförderung im Katastrophenschutz dauerhaft festzuschreiben. Selbach und Schwind wiesen darauf hin, dass auch die Bereitstellung von Einsatzfahrzeugen im Zivilschutz des Bundes (sogenannter erweiterter Katastrophenschutz) seit Jahren hinter den eigenen Zusagen des Bundes zurückbleibe und für Land, Kommunen und Hilfsorganisationen vor Ort oftmals unplanbar sei.

Mittlerweile seien eklatante Ausstattungslücken entstanden, die kaum noch zeitnah auszugleichen sein werden. Seit Jahren gewährt das Land den fünf im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 436 000 Euro. Diese Zuwendung dient vor allem zur Beschaffung, Instandsetzung und Instandhaltung der Ausstattung von ehrenamtlichen Helfern der Katastrophenschutzeinheiten.

Auch dieser Mittelansatz sei viel zu gering und müsse auf mindestens zwei Millionen Euro in jedem Kalenderjahr erhöht werden.

Die Hilfsorganisationen könnten nicht die Hauptlast der Finanzierung des Katastrophenschutzes tragen. Als weiteren wichtigen Punkt mahnten Selbach und Schwind an, einen sogenannten Katastrophenvoralarm in das niedersächsische Katastrophenschutzgesetz aufzunehmen. Sowohl die Ereignisse beim Hochwasser im Harzvorland als auch der Moorbrand-Einsatz auf dem Gelände der Bundeswehr hätten gezeigt, dass es Lagen gibt, wo schnelles und konzentriertes Handeln der Katastrophenschutzbehörde notwendig sei, um Katastrophen zu verhindern. red



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