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Gruppe SPD/Grüne/Piraten legt sich mit Vereinbarung auf politische Ziele in der Kreispolitik fest

Mehr Ökologie und dabei näher am Bürger

Hameln-Pyrmont. Für die Wahlperiode 2011 bis 2016 haben sich die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordnete der Piratenpartei zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Die Eckpunkte für ihre gemeinsame politische Arbeit haben die Abgeordneten in Bereiche aufgeteilt und darin gemeinsame Ziele vereinbart. Grundsätzlich soll sich die politische Arbeit der Gruppe an einem nachhaltigen Umgang mit ökologischen, sozialen und finanziellen Ressourcen orientieren. Außerdem sollen Bürger und Betroffene an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Eine Vereinfachung im Verwaltungsbereich soll für die Bürger zu einer Aufstockung im Dienstleistungsbereich führen. Hier die politische Positionierung der Gruppe zu den einzelnen Punkten.

veröffentlicht am 05.11.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 18:41 Uhr

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Landkreis/Wirtschaft/Finanzen: Sparsames Haushalten ist oberstes Gebot. Alle Möglichkeiten im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit sollen genutzt werden. Privatisierung von kommunalen Betrieben wird abgelehnt. Bei der Wirtschaftsförderung werden Schwerpunkte in den Bereichen Informationstechnologie, Gesundheit, Tourismus und erneuerbare Energien gesetzt. Der Mittelstand und der Hochschulstandort Hameln sollen gestärkt, neue Firmen angesiedelt werden.

Freiwillige Leistungen: Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sollen gestärkt und finanziell unterstützt, wegfallende Landesförderung möglichst vom Landkreis übernommen werden. Das gilt auch für Hilfsorganisationen. Unterstützung wird auch kulturellen Einrichtungen zugesichert. Vereine und Verbände sollen Hallen und Gemeinschaftseinrichtungen möglichst kostenfrei nutzen können.

Jugend/Schule/Soziales: Es wird ein einheitlicher Schulentwicklungsplan für den Kreis und Schulformen, die ein längeres gemeinsames Lernen zum Ziel haben, gefordert. Dabei wird ein Ganztagsangebot mit einem gesunden Mittagessen gefordert. Schulsozialarbeit und Inklusion sollen ausgebaut werden. Die berufsbildenden Schulen sollen so aufgestellt werden, dass auch Schulabgänger mit Defiziten eine Ausbildungsfähigkeit erwerben können.

Integration/Jung und Alt/Öffentlichkeit: Ein Integrationsrat soll in die Arbeit des Kreistages eingebunden, ein kinder- und jugendfreundliches Umfeld geschaffen werden. Die kommunale Seniorenpolitik muss versuchen, eine Infrastruktur der Grundversorgung in Hinblick auf Barrierefreiheit, altersgerechte Wohnstrukturen, medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum und ÖPNV aufbauen. Bürger sollen übers Internet umfassend über die Kreispolitik informiert werden und auch über das Internet bei der Politik Gehör finden.

Energiepolitik und Klimaschutz: Der Landkreis soll sich zum Motor des Klimaschutzes machen. Es ist vorgesehen, die Planungen zur Folgenutzung am AKW Grohnde als Erneuerbare-Energien-Gelände zu unterstützen. Kreiseigene Liegenschaften sind auf Energieeffizienz zu überprüfen. Windkraft- und Biogasanlagen werden bei geringster Belastung für die Bevölkerung befürwortet. Die Gruppe will Nachhaltigkeitsindikatoren entwickeln, mit denen Anstrengungen für mehr Klimaschutz und gegen Rohstoffverschwendung überprüft werden können.

Abfall- und Stromwirtschaft: Die Abfallwirtschaft bleibt kreiseigen. Die Grünschnittabfuhr wird beibehalten. Der organische Abfall in der Restmülltonne muss verringert werden. Außerdem soll geprüft werden, ob im Abfall wertvolle oder energiehaltige Rohstoffe enthalten sind, die man zurückgewinnen kann.

Landwirtschaft, Natur- und Bodenschutz: Auf Kreisebene will die Gruppe auf Natur- und Menschenverträglichkeit bei den verschiedenen Formen des Bodenabbaus achten. Acker- und Gewässerrandstreifenprogramme werden unterstützt, eine weitere Ausdehnung von Mais-Monokulturen wird abgelehnt. Die Gruppe will sich für regionalbezogene Landwirtschaft und den Ausbau des Ökolandbaus einsetzen. Für regional erzeugte Lebensmittel sollen faire Preise gezahlt werden. Für den Stopp überdimensionierter Mastanlagen soll der Landkreis alle verfügbaren Mittel nutzen.

Mobilität: Kostenfreie Schülerbeförderung für die Sek II bleibt erstes Ziel. Im ländlichen Raum soll der ÖPNV durch Einsatz von Kleinbussen ausgebaut werden. Zudem sollte eine Machbarkeitsprüfung zu einem fahrscheinlosen ÖPNV geprüft werden, ebenso die Ausweitung des Großraumtarifs von Bad Münder bis Bad Pyrmont. Für den kompletten Landkreis soll ein integriertes Tarifsystem entwickelt werden.

Planen/Bauen/Umwelt: Um der Zersiedelung der freien Landschaft entgegenzutreten, werden interkommunale Gewerbegebiete an optimalen Standorten angestrebt sowie ein kreisweites Baulückenkataster. Die Genehmigungsverfahren bei Unternehmensansiedelungen sind nach Ansicht der Gruppe zu straffen.



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