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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu Betrügereien, Vogelgrippe, Bio-Boom und Massentierhaltung

„Leider gibt es immer schwarze Schafe“

Immer mehr Verbraucher wollen genau wissen, woher das Essen kommt, das auf ihrem Teller liegt. Wie viel sollten uns gute Lebensmittel wert sein? Was sagt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dazu und was zu Massentierhaltung, Bio-Boom und Vogelgrippe? Wir haben ihn gefragt.

veröffentlicht am 19.12.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 07:41 Uhr

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Herr Minister, bald ist Weihnachten. Ausgerechnet jetzt häufen sich auch in Deutschland die Fälle von Vogelgrippe. Gibt’s bei Ihnen Heiligabend Gans? Die neuen Ausbruchsfälle der Geflügelpest, zudem im Kerngebiet der Geflügelhaltung in Niedersachsen, trüben die Weihnachtsstimmung immens. Nachdem noch am Vortag Mecklenburg-Vorpommern und die Niederlande angekündigt hatten, ihre Schutzmaßnahmen lockern zu wollen, hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) am Dienstag dieser Woche bestätigt, dass es sich bei dem Ausbruch im Landkreis Cloppenburg um den hochansteckenden Erreger H5N8 handelt, der im November bereits in Mecklenburg-Vorpommern, in Großbritannien und den Niederlanden ausgebrochen war. Am Dienstag wurde außerdem in Italien ein Ausbruch in einem Putenmastbetrieb gemeldet. Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge. Einzig positiv: Nach allem, was bisher bekannt ist, bedeutet der Virustyp H5N8 keine Gefahr für den Menschen. Daher steht Gans auch weiter bei uns auf dem Feiertags-Speiseplan. Am Heiligen Abend gibt es bei uns in der Familie allerdings traditionell Lothringer Linsensuppe mit Frankfurter Würstchen.

Wie groß ist die Gefahr einer Ausbreitung der Seuche in Deutschland? Wie können sich Verbraucher schützen? Gerade in Niedersachsen ist wegen der hohen Geflügeldichte das Risiko einer Verschleppung des Erregers hoch. Wir müssen alle erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen und diese konsequent einhalten, damit sich das Virus nicht weiter ausbreitet. Die Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften ist das A und O. Hier hat jeder Geflügelhalter ein großes Maß an Verantwortung. Parallel zu den Vorsorgemaßnahmen läuft die Ursachensuche auf Hochtouren. Es ist davon auszugehen, dass Wildvögel beteiligt sind. Wie der Virus zu den erkrankten Tieren gelangt, ist noch ungewiss. Was den Verbraucherschutz betrifft: Auch wenn es sich bei H5N8 um ein sehr ansteckendes Virus handelt, besteht aus Sicht der Wissenschaft derzeit keine Gefahr für die Verbraucher. Selbst in Asien, wo diese Form der aviären Influenza sehr vermehrt auftrat, ist kein einziger Fall einer Übertragung auf den Menschen bekannt. Was den Umgang mit Fleischprodukten betrifft, gelten die allgemeinen Hinweise: gut durchgaren. Eine Erhitzung auf über 70 Grad überlebt dieser Virus nicht.

Welche Auswirkungen hat der Russland-Konflikt auf die deutschen Bauern? In erster Linie treffen die russischen Sanktionen Russland selber. Dieser kalkulierte Verstoß Putins gegen WTO-Regeln zeigt, wie sich rein politisch motivierte Sanktionen gegen einen unbeteiligten Bereich wenden. Konkret für den deutschen Agrarsektor halten sich die Auswirkungen in einem sehr überschaubaren Rahmen. Und eine Weisheit der Geschäftsleute gilt auch hier: Wo eine Tür zugeschlagen wird, öffnen sich immer zwei neue.

Schwierig geworden ist die Situation auch für die deutschen Biobauern. Rund 600 von ihnen geben jährlich auf, weil es sich nicht mehr rechnet. Eine Rolle spielen dabei die in die Höhe geschnellten Pachtpreise, weil die Nachfrage nach Anbauflächen zur – hoch subventionierten – Belieferung von Biogasanlagen stark zugenommen hat. Bio gegen Bio: Kann das sein? Von „Bio gegen Bio“ kann gar keine Rede sein. Aber ich bin der grundsätzlichen Überzeugung, dass sich der Staat in einzelbetriebliche Entscheidungsfindungen nicht einmischen darf. Ob ein Betrieb auf Ökolandbau umstellen oder daraus wieder aussteigen will, ist nicht zuletzt eine Frage der Betriebswirtschaft. Es muss doch in der unternehmerischen Entscheidung eines jeden Landwirts stehen, welche Bewirtschaftungsform er bei sich für tragfähig hält. Was Ihre Frage der Betriebsaufgabe oder die Rückumstellung auf konventionelle Bewirtschaftung betrifft, möchte ich zunächst sagen, dass die Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Deutschland kontinuierlich auf derzeit über 23 000 gewachsen ist. Damit steigen immer noch mehr ein als aus. Eine Studie des Thünen-Instituts aus 2013 hat gezeigt, dass die Rückkehr persönlich, betrieblich oder extern begründet sein kann. Zu den externen Faktoren gehört etwa die steigende Nachfrage nach Futtermitteln und anderen Agrarrohstoffen. Dadurch sind unbestritten in einigen Regionen die Ackerland-Pachtpreise angestiegen. Die Erzeugung von Bioenergie durch Biogasanlagen hat die Bundesregierung neu geregelt. Dabei sind Biomasse-Erzeugung und Biogasanlagen angemessen berücksichtigt.

Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln ist explosionsartig gestiegen. In der Branche herrscht ein gnadenloser Preiskampf, nachdem auch Discounter massenhaft auf Öko setzen. Mit der Folge, dass ein Großteil der Ware heute aus dem Ausland kommt. Dort wird billiger produziert, aber oft weniger kontrolliert. Was ist „Bio“ angesichts der zunehmenden Skandale und Betrügereien noch wert? Natürlich ist „Bio“ noch sehr viel wert, und ich sehe auch nicht die in Ihrer Frage behaupteten zunehmenden Skandale und Betrügereien. Leider gibt es immer schwarze Schafe. Insgesamt jedoch sind die Bio-Lebensmittel, wie die Erzeugnisse der konventionellen Landwirtschaft auch, sicher. Die bis jetzt gültige EU-Öko-Verordnung schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen. Damit ist sichergestellt, dass überall in Europa für Ökoprodukte die gleichen Mindeststandards gelten. Beispiele sind chemische und synthetische Pflanzenschutzmittel sowie leicht lösliche Mineraldünger. Die sind im Ökolandbau überall verboten.

Die EU-Öko-Verordnung schreibt auch vor, dass EU-weit jeder Ökobetrieb mindestens einmal jährlich kontrolliert werden muss, zu denen noch risikoorientierte Ad-hoc-Kontrollen kommen. Und: Wer auffällig ist, wird öfter kontrolliert. Das Risiko, bei Betrugsversuchen erwischt zu werden, ist also sehr hoch. Dass das Kontrollsystem funktioniert, zeigen doch die aufgedeckten Betrugsfälle.

Müssen die Gesetze für Bio-Erzeugnisse verschärft werden, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und Ökolandbau zu stärken? Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bio-Branche ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Nichtsdestotrotz hat die Sicherheit des Verbrauchers für mich immer Vorrang. Ich stelle nun aber bei der von der EU-Kommission geplanten vollständigen Revision der Öko-Basisverordnung fest, dass sie massive Erschwernisse für die Öko-Landwirtschaft enthält. Dieser Entwurf würde den Ökolandbau nicht stärken, sondern schwächen. Ich trete für eine Lösung ein, die den Verbraucher maximal schützt, aber die Öko-Betriebe nicht vor unerfüllbare rechtliche Regelungen ohne die erforderliche Flexibilität stellt.

Heißt konkret? Der Vorschlag der Kommission würde einen der nachhaltigsten Bereiche der Lebensmittelwirtschaft in seiner Entwicklung um Jahre zurückwerfen. Man muss sich das vorstellen: Eine EU-Kommission macht einen Vorschlag, der die Verfügbarkeit von Öko-Lebensmitteln in Europa massiv einschränken würde! Die dann unvermeidlich noch höheren Preise für Öko-Ware wären für weite Teile der Verbraucher kaum noch bezahlbar. Daher setze ich derzeit alles daran, dass nur die wirklich notwendigen Änderungen an der Öko-Verordnung vorgenommen werden.

100 Gramm Hackfleisch oder eine Salatgurke für 39 Cent: Welche Rolle spielt es, dass die Preise für konventionell erzeugte Lebensmittel sich nicht an den tatsächlichen Kosten orientieren und die Biobauern so noch stärker unter Druck geraten? Da sprechen Sie ein wirklich schwieriges Thema an, das auch mir immer wieder unter den Nägeln brennt. Denn hier geht es um die grundsätzliche, fast ethische Wertschätzung von Nahrungsmitteln und der Arbeit, die hinter ihrer Erzeugung stehen. Das lässt sich nur sehr eingeschränkt von der Politik regulieren, denn hier ist auch und in erster Linie der Verbraucher gefragt. Ob die Biobauern immer stärker unter Druck geraten, lässt sich nicht pauschal sagen. Beispielsweise ist Biomilch teurer als konventionelle Milch – und der Verbraucher zahlt es dennoch. Verbraucher, Erzeuger und Vermarkter sollten ein gemeinsames Interesse entwickeln, zu wertigen Preisen zu kommen. Waren müssen preiswert – also ihren Preis wert – sein.

Wo sind für Sie persönlich die Grenzen der industriellen Massentierhaltung? Der Begriff der Massentierhaltung wird gerne als Kampfbegriff benutzt. Auch hier muss man differenziert denken und bewerten. Es gibt Ställe in Deutschland mit einer wirklich großen Anzahl an Vieh – und trotzdem geht es dort den Schweinen oder Kühen gut. Und umgekehrt gibt es kleine Ställe, in denen es noch Anbindehaltung gibt. Die Frage der Haltung beantwortet sich nicht durch Zahlenkolonnen, sondern durch messbare Qualität. Ich habe eine Initiative gestartet mit dem Titel „Eine Frage der Haltung“. Und die findet nicht nur in den Ställen, sondern zunächst in den Köpfen statt. Dazu habe ich einen Kompetenzkreis Tierwohl einberufen, der vom früheren niedersächsischen Agrarminister und Vater des Tierschutzplanes Niedersachsen, Gert Lindemann, geleitet wird.

Andererseits sehen sich Landwirte bei Investitionsvorhaben immer öfter mit behördlichen Hürden, Rechtsstreitigkeiten und protestierenden Bürgerinitiativen konfrontiert. Was sagen Sie dem Bauern, der seine Zukunft sichern will? Ohne die Landwirtschaft ist Deutschland gar nicht denkbar. Aber natürlich verändert sich auch der Agrarbereich. Landwirte gehören aber in die Mitte der Gesellschaft, sind längst auch Unternehmer. Die Situationen unterscheiden sich – von Landschaft zu Landschaft, von der Größe der Höfe, der persönlichen Einstellung, des Machbaren.

Sie werben für „attraktive ländliche Räume“. Das Weserbergland ist ein ländlich geprägtes Gebiet, das mit seinen Mittel- und Unterzentren von der demografischen Entwicklung stark betroffen ist. Welche Hilfe können wir hier von Ihnen konkret erwarten? Ich bin selber ländlich aufgewachsen und weiß die Vorzüge solcher Regionen sehr zu schätzen. Ich weiß aber auch um die Defizite. Ich möchte, und das ist das Ziel meiner Initiative „Ländliche Entwicklung“, dass man in ländlichen Regionen noch besser leben und arbeiten kann. 2015 und 2016 stelle ich hierfür jährlich zehn Millionen Euro zur Verfügung. Mein Bundesprogramm bündelt alle Vorhaben, Wettbewerbe und Maßnahmen. Wir wollen erreichen, dass vor Ort innovative Lösungen gefunden werden: Ob es um den Erhalt von Basisdienstleistungen wie Post- und Bankservice oder soziale Dorfgestaltung geht – ich will einen Wettbewerb der Ideen starten. Die Maßnahmen des „Bundesprogramms Ländliche Entwicklung“ sollen wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ geben. Sie war und ist das Hauptinstrument zur Förderung des ländlichen Raums. Dafür stellt der Bund jährlich 600 Millionen Euro bereit. Diese Summe wird mit Landesmitteln aufgestockt, sodass jedes Jahr rund eine Milliarde Euro für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume bereitsteht. Davon kann auch das Weserbergland profitieren.Interview: Marc Fügmann

Agrarminister Christian Schmidt: „Waren müssen preiswert – also ihren Preis wert – sein.“dpa

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