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Abkommen von Hessen und Thüringen sorgt für Unmut in Hannover / Klage ist juristisch fraglich

Landtag protestiert gegen Vertrag mit K+S

Hannover (fd). Der niedersächsische Landtag hat geschlossen gegen das Abkommen Hessens und Thüringens zur Entsorgung der Salzlauge aus dem Kalibergbau protestiert. Alle fünf Fraktionen sprachen sich gestern einstimmig dafür aus, dass die Landesregierung eine Klage gegen die Vereinbarung prüfen soll. Der Vertrag verstoße gegen die Interessen Niedersachsens, hieß es. Über die Werra gelangt die Salzlauge auch in die Weser nach Niedersachsen. Das Land fühlt sich von seinen Nachbarn Hessen und Thüringen hintergangen.

veröffentlicht am 20.02.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 02:21 Uhr

Die Weser bei Hameln: Einleitungen in die Werra lassen auch ihre
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Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) betonte allerdings auch, er könne keine großen Hoffnungen machen, dass gegen den öffentlich-rechtlichen Vertrag überhaupt geklagt werden könne. Er setzt weiter auf einen Dialog: Er habe der neuen hessischen Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) geschrieben und vorgeschlagen, sich an der Weser zu treffen, sagte Sander im Landtag.

Hessen und Thüringen und der Kali-Produzent K+S hatten Anfang Februar den Vertrag zur Kaliförderung unterzeichnet. Der DAX-Konzern verpflichtet sich darin, 360 Millionen Euro zu investieren und die Salzwassermenge von derzeit 14 Millionen Kubikmetern im Jahr bis 2015 zu halbieren. Weil ein Teil der Lauge künftig aber nicht mehr in den Untergrund gepresst werden kann, wird sich die Salzfracht in Werra und Weser in den nächsten Jahren kaum verringern.

Der SPD-Abgeordnete Ronald Schminke aus Hann. Münden bezeichnete die Salzbelastung der Flüsse in der Landtagsdebatte als „eine gigantische Umweltsauerei“. Er sagte: „Eine Klage muss her.“ Auch der FDP-Umweltexperte Christian Dürr kritisierte die Landesregierungen von Hessen und Thüringen: „Das ist kein guter Stil.“

Auch im hessischen Landtag regte sich gestern Kritik gegen das K+S-Abkommen: Die dortigen Grünen forderten von Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) eine Erklärung. Sie müsse darstellen, wie sie die Interessen der übrigen Anrainerländer von Werra und Weser berücksichtigen wolle, sagte die Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth gestern in Wiesbaden. Hessen habe mit dem Vertrag Porzellan zerschlagen.



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