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Stichwahl ist wieder möglich – sie würde 169 000 Euro kosten

Landratswahl kann teurer werden

Hameln-Pyrmont. Drei Landratskandidaten haben bislang ihren Hut für die Wahl am 22. September in den Ring geworden: Tjark Bartels (SPD), Uwe Schünemann (CDU) und Hermann Schmidtchen (Die Unabhängigen). Die Grünen warten noch mit ihrer Entscheidung, mit einem eigenen Kandidaten anzutreten oder aber einen der bereits Gekürten der anderen Parteien zu unterstützen. Doch schon die Dreier-Kandidaten-Konstellation könnte für den Landkreis Hameln-Pyrmont teuer werden. Denn am Dienstagabend hat die Regierungsmehrheit im Leineschloss in Hannover die Stichwahl in Niedersachsen wieder eingeführt. Das heißt: Wenn keiner der Aspiranten auf den Posten des Kreis-Verwaltungschefs gleich im ersten Anlauf die 50-Prozent Hürde beim Wahlergebnis nimmt, müssen die Hameln-Pyrmonter am 6. Oktober, am Sonntag zu Beginn der Herbst-Schulferien, ein zweites Mal an die Wahlurnen treten.

veröffentlicht am 24.06.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 18:15 Uhr

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Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder zur Autorenseite
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Mehr Demokratie und Legitimation für den neuen Verwaltungschef erhofft sich die rot-grüne Landesregierung davon. Die CDU-Landtagsabgeordnete hatten indes zusätzliche Kosten und eher geringes Bürgerinteresse bei einem zweiten Stichwahl-Termin ins Feld geführt.

Und die zusätzlichen Kosten für eine Stichwahl am 6. Oktober wurden Hameln-Pyrmonts Kreistagspolitikern bei der jüngsten Sitzung schon mal vorgelegt: So kostet der erste Landratswahlgang am 22. September, der kostengünstig parallel zur Bundestagswahl durchgeführt wird, den Landkreis „nur“ 101 000 Euro, die an die Gemeinden für deren Ausgaben zu zahlen sind. Sollten die Hameln-Pyrmonter jedoch beim ersten Wahlgang kein Votum mit absoluter Mehrheit für einen der Aspiranten abgegeben haben, wird es bei der Stichwahl am 6. Oktober für den Landkreis richtig teuer: Rund 155 000 Euro sind dann aus der Kreiskasse an die Gemeinden für deren neuerlichen Aufwendungen zu zahlen. Zudem werden für direkt beim Landkreis anfallende Ausgaben für Bekanntmachungen, Stimmzetteldruck, Porto für die Briefwahl und EDV noch einmal 14 000 Euro anfallen. Womit die Landratswahl an zwei Sonntagen dann mit insgesamt 270 000 Euro zu Buche schlagen dürfte. Und da entsprechende Mittel im Haushalt 2013 bisher nicht berücksichtig sein konnten – niemand rechnete schließlich damit, dass Landrat Butte ermordet und eine Neuwahl erforderlich wird – muss der Kreiskämmerer das Geld außerplanmäßig flüssig machen.

In 25 Kommunen in Niedersachsen werden übrigens parallel zur Bundestagswahl die Spitzenposten neu vergeben. Unter anderem werden in der Landeshauptstadt Hannover, in Hildesheim und Osnabrück neue Oberbürgermeister gewählt, in den Kreisen Osterholz, Wolfenbüttel, Wesermarsch und Northeim müssen die Bürger wie in Hameln-Pyrmont neue Landräte wählen.

Bis vor zweieinhalb Jahren hatte es die Stichwahl-Regelung schon einmal gegeben, und zwar 14 Jahre lang. CDU und FDP hatten 2010 als Landesregierung die allerdings abgeschafft. Gegen die Stichwahlen habe die geringe Wahlbeteiligung bei zweiten Wahlgängen gesprochen, erklärte 2010 der damalige Innenminister und derzeitige CDU-Landratskandidat Uwe Schünemann (CDU). So habe es bei der niedersächsischen Kommunalwahl im Jahr 2006 im ersten Wahlgang eine Beteiligung von knapp 52 Prozent gegeben, bei den anschließenden Stichwahlen sei sie auf rund 35 Prozent gefallen. SPD und Grüne zeigten sich damals schon enttäuscht über die Gesetzesänderung, die sie nun rückgängig gemacht haben.

Für die Wiedereinführung der Stichwahlen führt auch der Verband „Mehr Demokratie“ unter anderem an, dass dadurch die Chancen von Bewerbern kleiner Parteien und unabhängiger Kandidaten steigen. Eine Überlegung, die auch den Unabhängigen Schmidtchen optimistisch stimmt, zumindest überhaupt in einen zweiten Wahlgang kommen zu können: „Ich gehe davon aus, dass der Lokalvorteil bei der Wahl eine Rolle spielen wird,“ ist sich der Hamelner sicher, und: „Bartels ist hier unbekannt, und Schünemann ist als Ex-Innenminister nur zu gut bekannt; und man fragt sich, warum der überhaupt in die Niederungen der Kreispolitik hinabsteigt.“

Für Hamelns FDP als zweite kleinere Partei haben sich die Stichwahl-Hoffungen bekanntlich bereits erübrigt. Kreis-Fraktionsvorsitzender Heinrich Fockenbrock: „Der FDP-Kreisvorstandes hat sich gegen eine eigene Kandidatur ausgesprochen, um sich voll auf den Bundestagswahlkampf und die Unterstützung unseres Kandidaten Klaus-Peter Wennemann zu konzentrieren, Die Landratswahl steht für uns nicht im Fokus. Und wäre Herr Wennemann nicht Bundestagskandidat, dann wäre er selbstverständlich auch für uns erneut ein hervorragender Kandidat für den Landratswahlkampf gewesen.“ Doch nach seiner persönlichen Einschätzung gäbe es zurzeit in den Reihen der FDP im Landkreis Hameln-Pyrmont auch niemanden, der sich für eine Kandidatur aufdränge.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, hat jedoch auch ungeachtet solcher wahlpolitischer Taktierereien die Stichwahl bereits wegen der Mehrkosten für die Kommunen generell abgelehnt. Auch wenn eine Stichwahl in Niedersachsen wohl auch künftig gar nicht so oft nötig wird: Landeswahlleiterin Ulrike Sachs verweist darauf, dass 2011 bei den Direktwahlen von hauptamtlichen Verwaltungschefs parallel zu den Kommunalwahlen nur in 15 Prozent aller Fälle eine Stichwahl nötig geworden sei.



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