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Streit um Bahn-Elektrifizierung

Landrat Bartels will Termin beim Bundesverkehrsminister

HAMELN-PYRMONT. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll Besuch aus dem Weserbergland bekommen. Wegen der vom Bund jetzt „vordringlich“ geplanten Elektrifizierung der Bahntrasse zwischen Hameln und Elze sucht Landrat Tjark Bartels (SPD) das Gespräch mit dem Spitzenpolitiker.

veröffentlicht am 15.11.2018 um 15:12 Uhr
aktualisiert am 15.11.2018 um 20:20 Uhr

Das Krankenhaus Lindenbrunn in Coppenbrügge befürchtet Nachteile durch Lärm und häufiger geschlossene Schranken, wenn auf der nahe gelegenen Bahnstrecke mehr Züge fahren. Für den Erweiterungsbau der Klinik sind bereits Schallschutzmaßnahmen berücksic
Marc Fisser

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Bei dem Termin in Berlin, um den sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps bemühen will, möchte sich Hameln-Pyrmonts Verwaltungschef einerseits über angeblich nicht eingehaltene Zusagen des Ministeriums und des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) beschweren, andererseits sollen Forderungen der Region für die Umsetzung des Projektes übermittelt werden. Das wurde bei einem Treffen von Parlamentsabgeordneten, Vertretern betroffener Kommunen und der gegen den Bahnausbau gerichteten Bürgerinitiative Transit vereinbart. Schraps hat zudem ein eigenes Protestschreiben an Scheuer aufgesetzt.

Bartels hatte „aus organisatorischen Gründen“ – um den Landtags- und dem SPD-Bundestagsabgeordneten die Teilnahme zu ermöglichen – nach Hannover geladen. Die Gelegenheit, Fachleute aus dem um die Ecke liegenden Landesverkehrsministerium, der zuständigen Landesnahverkehrsgesellschaft, der Deutschen Bahn oder des Fahrgastverbandes hinzuzuholen, nahm der Landrat hingegen nicht wahr. Als einzigen Experten stellte er den Verwaltungsjuristen Matthias Möller-Meinecke vor, der schon häufiger als Anwalt für Bürgerinitiativen tätig war.

Möller-Meinecke stellte fest, dass „die Notwendigkeit des Projektes nachvollziehbar“ ist, also eine Möglichkeit zu schaffen, Züge im Falle von Störungen im Raum Hannover südlich um diesen Bahnknoten herumzuleiten. „Das Argument ,kein Verkehrsbedarf‘ kann nicht mehr vorgebracht werden“, betonte der Rechtsanwalt. Er riet den Anrainergemeinden, Lärmaktionspläne zu entwickeln und sich bei der DB Netz AG dafür einzusetzen, das Geräusch an der Quelle, am Gleis, zu mindern. „Das ist als politisches Ziel anzustreben, rechtlich einklagbar ist es nicht.“

„Wir müssen unser Interesse an einem auszubauenden Personenverkehr formulieren. Tjark Bartels (SPD), Landrat Hameln Pyrmont
  • „Wir müssen unser Interesse an einem auszubauenden Personenverkehr formulieren. Tjark Bartels (SPD), Landrat Hameln Pyrmont

Wegen der Zuggeräusche und häufigerer Schließzeiten an Bahnübergängen – in Emmerthal, am Krankenhaus Lindenbrunn in Coppenbrügge, bei Osterwald – will die Bartels-Runde in Berlin „Kompensationen“ heraushandeln. Außerdem werde Hameln-Pyrmont verlangen, den Personenverkehr auf der Schiene zukunftsgerichtet auszubauen. Das fordern Fahrgäste für die betroffene Strecke, auf der seit Jahrzehnten nur eine untergeordnete Regionalbahn mit Dieselantrieb fährt, seit langer Zeit; bislang hatten die Experten besonders auf die fehlende Oberleitung verwiesen, was Optimierungen verhindere. Der Landrat befürchtet andererseits, dass der Personenverkehr nach der Elektrifizierung durch Güterzüge verdrängt werden könnte, weil – wie Möller-Meinecke sagte – „der Markt entscheidet“. Unerwähnt blieb, dass im Trassenpreissystem Personenzüge viel mehr Geld einbringen. MdB Schraps mahnte, „sich nicht naiv mit möglichen Vorteilen für den Personennahverkehr zu beschäftigen“. MdL Dirk Adomat (SPD) befürchtet eine Salamitaktik, die später doch noch den vom Bund fallengelassenen Ausbau des Abschnitts Hameln–Löhne zur Folge haben könnte. Anja Piel (Grüne) sieht Nachteile für den Tourismus, obwohl sie ja „grundsätzlich für mehr Güter auf der Schiene“ plädiere.

MdL Ulrich Watermann (SPD) bezweifelt, dass das Gespräch von Landrat, Bürgermeistern und Mitgliedern der Bürgerinitiative mit dem Bundesminister etwas bringen wird. Schließlich lasse sich Scheuer vom Staatssekretär beraten, „vom Dampfplauderer Ferlemann“. Der Landespolitiker empfiehlt, „politisches Drohpotenzial aufzubauen“, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) einzuschalten. Und Bartels schließt: „Es gibt keine Totalverweigerung.“ Im Dezember oder Januar solle die Runde erneut zusammentreten.

Mein Standpunkt
Marc Fisser
Von Marc Fisser

Seit zwei Jahren wissen Landrat Bartels und die Bürgermeister, dass der Bund erwägt, die Strecke nach Elze zu elektrifizieren. Seitdem ist keiner von ihnen in Hannover und Berlin gewesen, um frühzeitig etwas für einen verbesserten Personenverkehr herauszuholen. Oder sich zumindest zu informieren, was der Bund will, das Land bieten und der Landkreis fordern könnte. Bartels organisierte nun eine Runde der Ahnungslosen – dabei hatte er Anfang 2017 versprochen, ein öffentliches Fachgespräch zu organisieren.



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