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Missbrauchsskandal Lügde

Landrat Bartels billigt externen Prüfer

HAMELN-PYRMONT. Im Verwaltungsskandal um den tausendfachen Kindesmissbrauch von Lügde-Elbrinxen wird die von Landrat Tjark Bartels (SPD) geführte Kreisverwaltung Hameln-Pyrmonts die Kommunalaufsicht um eine Überprüfung bitten. Das wurde am Dienstag im Kreisausschuss beschlossen.

veröffentlicht am 14.05.2019 um 18:24 Uhr
aktualisiert am 14.05.2019 um 19:20 Uhr

Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels hat eine vollständige Aufklärung versprochen. Im Jugendamt wurden folgenreiche Fehler gemacht.
Marc Fisser

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Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Die im Landesinnenministerium angesiedelte Behörde soll die Vorgänge im Jugendamt durchleuchten, die dazu geführt haben, dass die Verbrechen nicht frühzeitiger erkannt wurden.

Kann die Chefetage einer Verwaltung glaubwürdig und neutral schlimmste Fehler aufklären, die von Mitarbeitern im eigenen Hause gemacht wurden? Landrat Bartels war bislang davon überzeugt. Doch seitdem in dem bundesweit Schlagzeilen schreibenden Behördenskandal um den tausendfachen Kindesmissbrauch von Lügde-Elbrinxen ausgerechnet seine Stimme den Ausschlag dafür geben sollte, keinen unabhängigen externen Prüfer hinzuzuziehen, befand sich Bartels in Argumentationsnot: Einerseits hatte er die lücken- und schonungslose Durchleuchtung der Abläufe im Jugendamt versprochen, andererseits lehnte er den fachlichen Blick von außen – abseits der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – ab. Das Vertrauen in der Öffentlichkeit schmolz weiter dahin.

Zuletzt waren es nicht Bartels’ Parteifreunde von der SPD im Kreistag, die ihm eine Brücke bauten, sondern die kleine Gruppe aus FDP und Unabhängigen. Sie präsentierte im vertraulich tagenden Kreisausschuss einen „Kompromissvorschlag“, wonach die Kreisverwaltung die Kommunalaufsicht um eine freiwillige Überprüfung bitten solle. Dabei könne die Bearbeitung im Falle eines der Opferkinder bewertet werden, die generelle Organisation der Verwaltungsabläufe, die Vorsorge zur Vermeidung weiterer Aktenmanipulationen und zum Erkennen und Verhindern sexuellen Missbrauchs. Auch eine Kooperation mit der neuen Kommission des Landespräventionsrates sei sinnvoll.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, Linken und Helmuth Mönkeberg hatte – gemeinsam mit Bartels – Anträgen der CDU und der AfD für die Heranziehung eines Sonderermittlers beziehungsweise eines Sonderausschusses nicht folgen wollen. Es wurden rechtliche Bedenken angeführt und die Vermutung als „unbegründet“ zurückgewiesen, eine neutrale Aufklärung sei gefährdet. Dem Einwand, dass nur eine externe Instanz das Vertrauen wiederherstellen könne, wollten sich Bartels und die Mehrheit dann aber doch nicht länger entziehen. Am Ende folgte der Landrat den Vorschlag von FDP/DU – und der Ausschuss stimmte zu. Bartels lobte, der Vorschlag lasse sich unverzüglich umsetzen und sei auch mit dem Kommunalverfassungsrecht vereinbar.

Beschlossen wurde zudem eine zusätzliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29. Mai, um sich in der turnusgemäßen Sitzung am 5. Juni ausschließlich dem Thema „Lügde“ widmen zu können.



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