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Holzmindens Landrat Waske will Hameln-Pyrmonts Müllabfuhr – sonst gibt es keine Fusionsgespräche

Landkreis-Fusion ist „momentan kein Thema“

Hameln-Pyrmont Holzminden (HW). Eine Fusion der Landkreise Holzminden und Hameln-Pyrmont ist für Holzmindens Landrat Walter Waske „momentan kein Thema“. In einem Antwortbrief an seinen Amtskollegen und Parteifreund Rüdiger Butte signalisiert der Sozialdemokrat zwar Gesprächsbereitschaft, verknüpft diese aber auch mit einer knallharten Forderung: Waske will die Zusammenlegung der Kreisabfallwirtschaft und der Abfallwirtschaft Holzminden mit Standort der Geschäftsstelle in Holzminden und macht davon weitere Verhandlungen abhängig. „Hier erwarte ich, dass Sie erste Schritte für eine Umsetzung einleiten und stehe Ihnen dann gerne für ein Gespräch zur Verfügung“, heißt es in dem Schreiben.

veröffentlicht am 04.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2017 um 14:00 Uhr

Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Butte ist über diese Forderung ebenso entsetzt wie verwundert. Er sieht die Offerte der Landesregierung nach wie vor als eine „Chance für die Region“ und verweist darauf, dass es ihm bei dem angestrebten Gespräch lediglich um die Verschlankung von Verwaltungsstrukturen gegangen sei. „Mit keiner Silbe habe ich in meinem Brief von Fusion gesprochen“, betont Butte und nennt die Kreisabfallwirtschaft einen „erfolgreichen Eigenbetrieb“. Eine mögliche Zusammenlegung der KAW mit der Abfallwirtschaft Holzminden bezeichnet er als „vage“, fügt jedoch unmissverständlich hinzu: „Da denke ich gar nicht drüber nach. Zusammenarbeit ja – aber nicht mit einer Verlegung der Verwaltung“.

Butte will Angebot der

Landesregierung prüfen

Und deshalb wird es vorerst wohl zu keinem Treffen in Sachen Kooperation kommen. Ausdrücklich hatte Butte in seinem Brief an Waske betont, „dass alle Gespräche ergebnisoffen anzugehen sind, zumal ich die Begrifflichkeit ‚Zusammenschluss benachbarter Landkreise‘ dahingehend interpretiere, insbesondere Wege und Möglichkeiten herauszuarbeiten, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken“. Butte geht es darum, das Angebot der Landesregierung zu prüfen.

„Wir richten derzeit unseren Fokus auf die freiwilligen Fusionsprozesse der kreisangehörigen Kommunen, um somit auch den Landkreis von innen heraus zu stärken“, lässt Waske seinen Kollegen nun wissen und kündigt gleichzeitig an: „In der nächsten Wahlperiode werden wir sicherlich erneut die Frage aufwerfen müssen, ob der Landkreis Holzminden für die Zukunft ausreichend gerüstet ist. Wir werden die unterschiedlichsten Bereiche betrachten müssen und entscheiden, ob der Landkreis selbstständig bleibt oder sich einem oder mehreren Landkreisen anschließt.“ Dies sei jedoch nur unter Einbeziehung von Wirtschaft, Handel und Handwerker möglich. Und genau das will Butte auch.

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag und die Landesregierung streiten inzwischen über die richtigen Strategien für Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden. Die Sozialdemokraten fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission (wir berichteten) zu einer Gebietsreform. Den Antrag dazu will die Fraktion in der Landtagssitzung im März einbringen. Die Landesregierung hält davon wenig. Sie will aber freiwillige Fusionen unterstützen und bietet verschuldeten Kommunen Finanzhilfen an.

Kabinett bekräftigt

70 Millionen Euro

Das Kabinett bekräftigte in seiner Sitzung am Dienstag, dass das Land dafür ab 2012 jährlich bis zu 70 Millionen Euro bereitstellen will. Innenminister Schünemann (CDU) sprach von einem „Instrument der kommunalen Entschuldung als Starthilfe für eine sichere Zukunft der Kommunen“. Dabei geht es um finanzschwache Regionen im Harz, im Weserbergland sowie in den Regionen um Lüneburg und Cuxhaven.

Kommentar:Preis der

Freiwilligkeit

Holzmindens Landrat Walter Waske streckt die Hand aus und lähmt damit zugleich jegliche Verhandlungen in Sachen künftiger interkommunaler Zusammenarbeit. Ein fataler Schritt. Die Forderung nach einer Zusammenlegung der Müllbeseitigungsbetriebe beider Landkreise mit Verwaltungssitz in Holzminden ist happig, nein, sie ist sogar dreist. Und mit der Ankündigung, nun von seinem Amtskollegen Butte diesbezüglich „erste Schritte“ zu erwarten, hat es Waske verstanden, den „Schwarzen Peter“ nach Hameln-Pyrmont zu spielen. Ein durchdachter Schachzug, denn nun sind die Fronten verhärtet, liegen die Themen Kooperation und Fusion auf Eis.

Aber das ist der Preis der Freiwilligkeit. Die Landesregierung wäre deshalb gut beraten, mit eigenen Vorstellungen den Druck auf Landkreise und Kommunen zu erhöhen, wenn sie denn tatsächlich eine Effizienz erreichen will. Deshalb wäre eine Kommission, wie von der SPD gefordert, ein salomonischer Weg, um eine friedvolle Gebietsreform zu erreichen.

h.j.weiss@dewezet.de

Köpfe und Landkreis-Umriss



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