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SPD-Fraktion bringt entsprechenden Antrag für Bedürftige in den Kreistag ein

Landkreis soll Verhütungsmittel bezahlen

Hameln-Pyrmont (HW). Geht es nach dem Willen der SPD-Fraktion im Kreistag, soll der Landkreis die Kosten von Verhütungsmitteln für Bedürftige tragen. Zudem soll für das Kreishaus und kreiseigene Liegenschaften künftig ausschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen verwendet werden. Das geht aus zwei Anträgen hervor, die Fraktionschef Ulrich Watermann gestern eingereicht hat und über die der Kreistag am 21. Dezember entscheiden wird.

veröffentlicht am 08.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 09:41 Uhr

U. Watermann
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„Mit dem Klimaschutzkonzept hat der Landkreis eine Vorreiterrolle in aktiver Klimaschutzpolitik übernommen. In der Realisierung vielfältiger Projekte wie Biogasanlagen, Wind- und Wasserkraft oder Photovoltaik konnten wir schneller Erfolge erzielen als ursprünglich angenommen. Deshalb liegt es nahe, dass kreiseigene Liegenschaften mit erneuerbarer Energie versorgt werden“, begründet der Landespolitiker.

Für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln bei Hartz-IV-Empfängern, Asylbewerbern und Personen mit vergleichbar geringem Einkommen will die SPD schon im Haushalt 2011 ein Budget von 10 000 Euro eingerichtet wissen. „Die Kostenübernahme beschränkt sich auf ärztlich verordnete Mittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden“, sagt Watermann, der mit dem Antrag ungewollten Schwangerschaften und prekären Lebenssituationen entgegenwirken will. Dabei verweist er auf die erste Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen 1968 in Teheran, seit der Familienplanung als Menschenrecht gilt. „Zweifellos gehört es nicht zu den Pflichtaufgaben eines Landkreises, die Kosten für Verhütungsmittel zu tragen. Gleichwohl weisen der Landesfrauenrat Niedersachsen, Pro Familia und Wohlfahrtsverbände darauf hin, dass eine Zunahme ungewollter Schwangerschaften bei Frauen festzustellen sei, die aus materieller Not auf Verhütungsmitteln verzichten,“ sagt Watermann, der die von ihm beantragte Hilfe nur so lange zur Verfügung gestellt wissen will, „bis die rechtslage auf Bundesebene Abhilfe schafft.

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