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Regierungspräsidium Kassel hat gestern Genehmigung erteilt / Heftige Kritik von Weser-Anrainern

K+S-Salzpipeline darf nun gebaut werden

Weserbergland (pmg). Das Regierungspräsidium Kassel hat gestern der K+S Kali GmbH gestattet, stark salzhaltige Abwässer aus dem Fuldarevier über eine Pipeline an die Werra zu transportieren und dort in den Fluss einzuleiten. Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal unterschrieben und dem Unternehmen eine weitere, bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis mit zusätzlichen Grenzwerten für die Einleitung der s Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra erteilt.

veröffentlicht am 26.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 07:21 Uhr

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Das Unternehmen K+S hatte den Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal beantragt und einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die dauerhafte Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra gestellt. Für das Vorhaben war ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Die Auslegung der Unterlagen erfolgte auch in allen Kommunen entlang der Werra und Weser bis zur Nordsee. Es gab etwa 5000 Einwendungen und Stellungnahmen. Der Erörterungstermin fand Ende letzten Jahres statt.

„Wir stehen mit unseren Entscheidungen in diesen Verfahren einmal mehr zwischen den Belangen der Umwelt einerseits und den Arbeitsplätzen in der Region andererseits“, sagte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke bei der Bekanntgabe der Entscheidung. Das Unternehmen K+S gewinnt in sechs Bergwerken in Deutschland kali-, magnesium- und schwefelhaltige Salze und produziert aus ihnen Erzeugnisse für die Bereiche Landwirtschaft und Industrie. Von den 7900 Menschen, die für das Unternehmen tätig sind, haben rund 5000 ihre Arbeitsplätze in den Produktionsstandorten in Hessen und Thüringen. „Und wir haben erneut eine Entscheidung getroffen, die wir gegenüber der Umwelt vertreten können und die der K+S Kali GmbH die Möglichkeit gibt, eine tragfähige Lösung zur Entsorgung der Salzabwässer zu schaffen,“ so der Regierungspräsident weiter. Mit der Rohrleitung soll der bisherige Lkw- und Bahntransport ersetzt werden. Zurzeit fahren teilweise über 120 Lkw täglich von Neuhof an die Werra, um dort die niederschlagsbedingten salzhaltigen Haldenwässer zu entsorgen.

Nach Ansicht von Dr. Walter Hölzel, dem Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V., orientiert sich die Befristung der Genehmigung bis zum Jahre 2020 offenbar an den Fristen der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Es bleibe jetzt aber weiterhin unklar, wie die Ziele dieser europäischen Regelung an Werra und Weser erreicht werden sollen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist derzeit eine Klage von Anrainern der Flussgebietseinheit Weser anhängig. Dabei wird sich auch erstmalig der Europäische Gerichtshof zur Frage der Werraversalzung äußern. Dessen Entscheidung hat das Regierungspräsidium Kassel aber nicht abgewartet, kritisiert die Anrainerkonferenz.

Das Regierungspräsidium Kassel hat in der Erlaubnis ausdrücklich festgehalten, dass die Einleitung der Salzabwässer in die Werra keine dauerhafte Lösung darstellt. „Das Regierungspräsidium erwartet, dass eine nachhaltige Entsorgungsmöglichkeit – also eine Fernpipeline in die Nordsee – zügig realisiert wird,“ so Pressesprecher Michael Conrad.

Die Geschäftsführung der K+S KALI GmbH begrüßt die gestern durch das Regierungspräsidium Kassel erteilten Genehmigungen zum Bau und Betrieb der Salzwasserleitung von Neuhof nach Philippsthal: „Die erteilten Erlaubnisse sind ein wichtiger Schritt für unseren Kalistandort Neuhof-Ellers. Dadurch können die bisher erforderlichen Lkw- und Bahntransporte in absehbarer Zeit beendet und die damit verbundenen Belastungen der Anwohner und der Umwelt im Umfeld des Standorts deutlich zurückgeführt werden“, sagt Dr. Ralf Diekmann, Mitglied der Geschäftsführung der K+S KALI GmbH. Die Arbeiten zum Bau der rund 63 Kilometer langen Leitung würden bereits in wenigen Tagen im Bereich der Gemeinden Hohenroda und Philippsthal beginnen und aus heutiger Sicht voraussichtlich bis zum Frühjahr 2013 andauern.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer aus Holzminden hat die am gestrigen Montag erteilte Genehmigung für den Bau einer Pipeline für Salzabwässer an die Werra scharf kritisiert. „Die viel zu hohe Versalzung der Weser wird dadurch zum Dauerärgernis“, sagte der Grünen-Politiker in Hannover. „Wir Grünen unterstützen in allen Bundesländern die Forderungen des Runden Tisches nach einer vollständigen Beendigung der Salzbelastungen des Lebensraumes von Werra und Weser!“ Es sei in keiner Weise zu akzeptieren, dass die Weser weiterhin als „Abwasserkanal eines Milliardenkonzerns missbraucht“ wird.

Nach Meyers Worten trägt auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen eine Mitschuld an der Entscheidung. Die Blockade der von Umweltverbänden, Kommunen und Rundem Tisch geforderten Pipeline in die salzreiche Nordsee führe dazu, dass nun Millionen Tonnen Salz einfach weiter in das Süßwasser des Flusses gekippt würden. „Damit fallen CDU, FDP und SPD in Niedersachsen nicht nur ihren Parteifreunden in den Nachbarländern in den Rücken, sondern sie ignorieren auch die Forderungen der niedersächsischen Kommunen. Die Weser bleibt damit dauerhaft in einem ökologisch schlechten Zustand“, sagte der Grünen-Politiker. Das sei ein Verstoß gegen die Europa weit angestrebte Wasserrahmenrichtlinie.



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