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Vorentscheidung für Salzpipeline? Endgültiges Ja zum Bau wird für das Frühjahr erwartet

K+S darf Schneise zur Werra schlagen

Weserbergland (joa). Der Kasseler Salz- und Düngemittelhersteller K+S hält an seinen Plänen fest, seine höchst umweltschädlichen Kali-Abwässer über Werra und Weser zu entsorgen. Werden diese derzeit mit Lkw und Güterzügen transportiert, so scheint eine Vorentscheidung für den Bau eines ersten 65 Kilometer langen Pipeline-Abschnitts vom Standort Neuhof bei Fulda nach Philippsthal bereits getroffen zu sein: Das Regierungspräsidium Kassel genehmigte dem Kasseler Salz- und Düngemittelhersteller die Rodung der Bäume entlang der Pipeline-Trasse für die Weiterleitung ihrer Haldenabwässer in Richtung Weser-Zufluss Werra.

veröffentlicht am 01.02.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 14:41 Uhr

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Nach Ansicht des Regierungspräsidiums Kassel geht man davon aus, dass die beantragte Salzwasserleitung genehmigungsfähig ist und die Rodung der Bäume daher zugelassen werden kann. Mit einem positiven Bescheid für K+S ist wohl im Frühjahr zu rechnen. Das wäre für den Kasseler Global Player jedoch zu spät, um die Bäume entlang der Trasse zu fällen: Gemäß Naturschutzbestimmungen darf zwischen 1. März und 1. Oktober nicht gerodet werden. Im Falle einer positiven Planfeststellung wären somit sieben Monate bis zum nächsten möglichen Rodungstermin abzuwarten. Und weil das Salzabwasser bis zur Fertigstellung der Leitung kostspielig über die Straße transportiert wird, würde dieser Zeitverlust für K+S Kosten von mehreren Millionen Euro verursachen. Würde der Bau der Salz-Pipeline entgegen bisheriger Einschätzungen abgelehnt, wäre K+S verpflichtet, wieder aufzuforsten.

Der Jurist Hans Peter Sawatzki, der als Rechtsvertreter die fünf Oberweser-Städte Beverungen, Boffzen, Höxter, Holzminden und Bodenwerder im Planfeststellungsverfahren vertrat und auch weiter juristisch begleitet (Sawatzki: „Ich bin da auch als Bürger engagiert“), sieht darin einen ersten Schritt des Düngemittelherstellers, sich seiner Kalilaugen langfristig über Pipelines in die Oberweser oder die Nordsee zu entledigen. Nach Auskunft des Holzmindener Juristen stellt K+S derzeit für beide Alternativprojekte Antragsunterlagen zusammen, über die voraussichtlich bis zum Frühsommer eine Entscheidung vorliegen könnte. Danach, so Sawatzki, sei zu überlegen, ob gegen die Oberweser-Pipeline zu klagen ist oder nicht.

Derzeit leitet K+S Salzabwässer in einer Konzentration von 2500 Milligramm Chlorid pro Liter in die Werra ein. Der Wert ist damit fünfmal so hoch wie im Wasserrecht üblich. Genehmigt wurde das durch die Bezirksregierung in Kassel. Und die beruft sich dabei auf einen Kriegsnotstands-Paragrafen aus dem Jahr 1943, der die Kaliproduktion sicherstellen sollte. Die 2003 erteilte Genehmigung zur Salzeinleitung ist bis 30. November 2012 befristet und muss dann vom Regierungspräsidium Kassel verlängert werden. K+S hat mittlerweile den Antrag auf eine unbefristete Fortführung gestellt, denn, so Rechtsanwalt Sawatzki: „Eine Salzpipeline direkt in die Nordsee ist dem Unternehmen zu langwierig und zu teuer.“ Die 500 Kilometer lange Nordsee-Pipeline könnte das Unternehmen nämlich rund 500 Millionen Euro kosten. Billiger wäre eine nicht mal halb so lange Pipeline bis an die Oberweser. Plan ist hier, neben den geringeren Kosten den Verdünnungseffekt der Diemel zu nutzen. Vorgesehen ist bei diesem Plan B, die Salzwässer bei Bad Karlshafen unterhalb der Diemelmündung bei Herstelle und Würgassen einzuleiten. Und weil diese noch an dem hessischen Weserabschnitt liegen, wäre auch hier die Kasseler Bezirksregierung Genehmigungsbehörde.

Derzeit leitet K+S Salzabwässer in einer Konzentration von 2500 Milligramm Chlorid pro Liter in die Werra ein. Der Wert ist damit fünfmal so hoch wie im Wasserrecht üblich.

Foto: dpa



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