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CDU und FDP gegen „übereilte“ Reform der Kreisverwaltung

Kritik an neuem Zuschnitt

Hameln-Pyrmont. Der Neuorganisation der Kreisverwaltung noch vor Amtsantritt eines neuen Landrates steht zum 1. Juli nichts mehr im Wege: Wie angekündigt wurde das Verwaltungskonzept gegen die Stimmen von CDU und FDP von den anderen Parteien im Kreistag angenommen.

veröffentlicht am 13.06.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 11:41 Uhr

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Die Kritik der Christdemokraten an einer Neuaufstellung der Landkreisverwaltung fußt auf zwei Umstände: Zum einen, so erklärt Ursula Körtner, sei es ein Unding, den künftigen Landrat drei Monate vor dessen Wahl durch eine Verwaltungsreform vor vollendete Tatsachen zu stellen. „So etwas ist landesweit einmalig. Auch ihr Fraktionskollege Claudio Griese meint, eine Umstrukturierung der Verwaltung sollte nach der Landratswahl im September stattfinden, „damit der neue Landrat hier eigene Akzente setzen kann“ und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Ein Argument, dass auch Heinrich Fockenbrock für die FDP vorbrachte: „Wir lehnen als Fraktion wie die CDU den Zeitpunkt einer Neuorganisation der Verwaltung ab.“

Zum anderen richtet sich die Kritik von CDU und FDP auch gegen die Tatsache, dass es künftig anstatt vier fünf Dezernate geben wird. Hier merkte Fockenbrock an, dass „eine aufgeblähte Verwaltung eine teure Verwaltung“ werde, und stattdessen eher eine Verschlankung angestrebt werden müsse. Auch Klaus Arnold monierte, „eine Verbreiterung der Führungsetage ist das falsche Signal.“ Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Immoblienpreise, schrumpfender Kreisumlage und kommunaler Mindereinnahmen im Landkreis „brauchen wir keine breitere, sondern eine flachere Verwaltungsstruktur“, sagte Arnold.

Als Sprecher der Mehrheitsgruppe im Kreistag vertrat Ulrich Watermann (SPD) die Ansicht, dass die Verwaltungsneuorganisation, die bereits von Landrat Butte zusammen mit den Verwaltungsmitarbeitern konzipiert wurde, nun auch trotz notwendig gewordener Landratswahl zügig umgesetzt werden solle, „um die Verwaltung wieder in den Alltag zurückzuführen“.

Bereits vor der Debatte hatte der Erste Kreisrat Carsten Vetter das Ziel der Veränderungen genannt: Die Verwaltung solle noch unbürokratischer und damit bürgerfreundlicher werden. joa



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