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Ursula Körtner empört sich über Verbleib von Restmitteln im Haushalt und fordert detaillierte Abrechnung

„Kreistagsmitglieder verlieren langsam den Überblick“

Hameln-Pyrmont. Mehrfach hatte Ursula Körtner sie von der Verwaltung angefordert, die detaillierte Abrechnung darüber, was das Forum Inklusion denn mit den 15 000 Euro gemacht hat, die aus dem sogenannten „Sana-Topf“ für das Jahr 2012 bereitgestellt worden waren. Bislang hatte die streitbare Christdemokratin diese Abrechnung aber nie auf den Cent genau von der Verwaltung vorgelegt bekommen und deshalb auch schon offizielle Beschwerde beim Landrat angekündigt (wir berichteten). Nun hat die Pyrmonterin in der jüngsten Sozialausschusssitzung des Kreises zwar exakt bis auf die zweite Stelle hinterm Komma Rechenschaft darüber abgelegt bekommen, wo das Geld geblieben ist; glücklich darüber zeigte sie sich dann aber auch wieder nicht. Im Gegenteil: Ursula Körtner kam dadurch erst so recht in Wallung.

veröffentlicht am 04.03.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 17:41 Uhr

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Autor:

von Joachim Zieseniß
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Für Aufklärung über und Planung der künftigen neuen gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern sollten die 2013 auf Beschluss der Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und Piraten im Kreistag bereitgestellten 15 000 Euro verwand werden. So hieß es. Wie Kreisrätin Petra Broistedt dem Fachausschuss jetzt vorrechnete, sind davon aber nur genau 2009,75 Euro ausgegeben worden. Wo denn der große Rest geblieben sei, wollte nun Ursula Körtner wissen. Und die Antwort der Verwaltung ließ die Polit-Veteranin sichtbar in Wut erstarren: „Das kann ja wohl nicht sein“ entfuhr es ihr, als Sozialamtsleiter Klaus Laeger dem Ausschuss mitteilte, dass die Restmittel nicht in besagten Sana-Topf zurückgeflossen, sondern in die Deckung des allgemeinen Haushalts gesteckt worden sind. „Das ist immer so gemacht worden, Sana-Reste sind immer in die Deckung des allgemeinen Haushalts geflossen“, so der Amtschef zur Überraschung auch von Ausschuss-Politikern anderer Couleur. Nicht ohne Grund, waren die Sana-Mittel, die aus dem Verkauf der Anteile des ehemaligen Kreiskrankenhauses an die Sana AG stammen und auf Kreistagsbeschluss zu Aufgaben der Jugendförderung verwendet werden sollen, ja nie für eine Haushaltssanierung bestimmt. Da bekommen dann schnell böse Vermutungen Nahrung. So fragte sich Freidemokrat Heinrich Fockenbrock auch gleich, ob bei nur rund 2000 ausgegebenen Euro der Ansatz von 15 000 Euro für Inklusionsaufklärung nicht vielleicht zu hoch angesetzt sei...

Körtner wenigstens war „auf 180“, kündigte in dieser Sache einen Eilantrag für die Kreistagssitzung am morgigen Dienstag an. Es häufe sich in letzter Zeit, dass Restmittel einfach in den allgemeinen Haushalt gesteckt würden, merkte sie scharf an und verwies darauf, dass das erst kürzlich auch mit Restmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets so geschehen sei. „Die Kreistagsmitglieder verlieren hier langsam den Überblick“, kritisierte die Christdemokratin, und forderte auch hier eine detaillierte Aufstellung. Und da man gerade so gut in der Abrechnung mit Sozialbeschlüssen der Mehrheitsgruppe war, nahm sich Körtner auch gleich noch der Gratis-Pille an, die auf Beschluss von Rot-Grün-Piraten in diesem Jahr erstmals Bedürftigen aus Sana-Mitteln zur Verfügung gestellt werden soll. Auch hier lieferte Amtsleiter Laeger eine Steilvorlage für die Kreistags-Oppositionelle, indem er zum Thema „Verhütungsmittel für Sozialhilfeempfänger“ Zahlen nannte: 10 000 Euro sind hierfür auf Mehrheitsbeschluss für 2013 bereitgestellt worden. Doch, so berichtete Laeger, sei die Sache dann im Januar nur sehr schleppend angelaufen: Nur ein Antrag auf Kostenübernahme sei gestellt worden – und der musste dann noch abgelehnt werden. Bis jetzt seien es immerhin schon 15 bewilligungsfähige Pillen-Petitionen gewesen, denen das Sozialamt stattgeben konnte: 530 Euro konnten so von den angesetzten 10 000 Euro bislang ausgegeben werden. Aber immerhin sei mit zwei Mitarbeiterinnen auch schon eine Werbe- und Informationsaktion pro Gratis-Pille angelaufen...

Was Körtner – von ihrer Fraktion wurde die kommunale Empfängnis-Verhütungs-Aktion stets abgelehnt – zur Häme provozierte: „Das ist ja kurios, wenn wir jetzt sogar betteln müssen, damit überhaupt Anträge kommen“, spottete sie in Richtung Verwaltung und Mehrheitsgruppe. Ihr Fazit zur Gratis-Pille: „War das bislang nur eine Lachnummer, so dürfte das jetzt in der Bevölkerung für Entrüstung sorgen!“



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