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Partei wollte politische motivierte Gewalt verurteilt wissen / Landrat: „Überflüssig“

Kreispolitiker lehnen AfD-Resolution ab

HAMELN-PYRMONT. Die AfD wird voraussichtlich auch im Kreistag keine Chance haben, dass die dort vertretenen Parteien deren Resolution unter dem Leitwort „Demokratische Grundwerte bewahren – politisch motivierte Gewalt verurteilen“ unterstützen.

veröffentlicht am 25.08.2017 um 13:40 Uhr
aktualisiert am 25.08.2017 um 15:40 Uhr

Foto: dpa
Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Der nicht öffentlich tagende Kreisausschuss, der die Sitzung vorbereitet, hat den Antrag der AfD in dieser Woche abgelehnt. Das wurde auf Nachfrage bekannt. Eine Resolution gleichen Inhalts blieb bereits auch im Emmerthaler Gemeinderat ohne Mehrheit.

In dem von Holger Biester als AfD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag unterzeichneten Schreiben an den Landrat heißt es zu der Resolution, dass politisch motivierte Kriminalität seit 2015 bundesweit immer weiter zunehme. „Insbesondere Politiker werden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass und Gewalt. Zerstörung von Büros, Eigentum, Hassmails, Telefonterror, Bedrohung und Gewaltanwendung gegen Vertreter der Politik sind immer mehr an der Tagesordnung“, begründet die AfD ihre Resolution. „Auch im Landkreis Hameln-Pyrmont sind diese Entwicklungen zu beobachten.“

Über Inhalte der Sitzung des Kreisausschusses ist nichts bekannt. „Eine Resolution zur Ächtung von Übergriffen gegen Politiker ist überflüssig – denn außer den Tätern selbst wird das jeder unterschreiben“, teilte aber Landrat Tjark Bartels (SPD) auf Nachfrage unserer Zeitung in einer Stellungnahme mit. „Gerade die AfD sollte sich überlegen, ob sie sich gegen rechte Hetzer, Nationalisten und Reichsbürger hinreichend deutlich abgrenzt.“ Denn diese Gruppen übten massive Gewalt durch Wort und Tat aus, heißt es vom Landrat weiter. Bartels: „Mein Eindruck ist, dass sich hier ein Wolf einen Schafspelz schneidern will.“

Selbst in Emmerthal, wo die CDU/FWE-Gruppe im Gegensatz zur Bundes- und Landespolitik ungeniert teilweise eine Zusammenarbeit mit der AfD einräumt, wollten nicht alle Christdemokraten der Resolution zustimmen. Dort hatte wie berichtet besonders SPD-Ratsfrau Ruth Leunig die Argumentation der Alternative für Deutschland infrage gestellt. In der Begründung ihres Antrags spreche die AfD auch von politischer Gewalt und politischer Kriminalität hier im Landkreis. Leunig äußerte aber jüngst im Gemeinderat erhebliche Zweifel, ob diese Wortwahl richtig sei. Ihrer Bitte, dafür Beispiele zu nennen, kamen die beiden Emmerthaler AfD-Vertreter allerdings nicht nach. Auch die SPD verurteile es, wenn Wahlplakate zerstört würden. Doch, so Leunig: Dies sei noch weit entfernt von dem, was das Innenministerium unter politisch motivierter Gewalt verstehe.



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