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Nur ein Teil der Kosten kommen aus dem Konjunkturpaket / Kreis greift in seine Rücklage

Kreis stellt Weichen für die KGS Bad Münder

Bad Münder/Hameln (jhr). Zwei entscheidende Weichen für die KGS Bad Münder stellten die Mitglieder des Kreistages in ihrer gestrigen Sitzung: In großer Einmütigkeit votierten sie für den Standort der bisherigen Abraham-Lincoln-Realschule (ALS) als künftigen KGS-Standort. Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung zur Finanzierung des Schulbaus aus.

veröffentlicht am 10.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 00:41 Uhr

Die Abraham Lincoln Realschule in Bad Münder soll für 2,95 Milli
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Butte: Weg auf die „sichere Seite“

Ursprünglich sollten die dem Landkreis Hameln-Pyrmont aus dem Konjunkturprogramm II zustehenden Mittel fast komplett für den KGS-Neubau verwendet werden. Kurzfristig reichte die Kreisverwaltung gestern aber eine neue Tischvorlage zur ersten Nachtragshaushaltssatzung ein, in der ein anderer Weg vorgeschlagen wird: Nur ein Teil der Kosten wird aus der Pauschale aus dem Konjunkturpaket bestritten, der andere Teil soll – wie auch der Eigenanteil des Kreises – aus der Rücklage des Kreises beigesteuert werden. Für die Kreisverwaltung der Weg, um auf die „sichere Seite“ zu kommen und eine zügige Umsetzung der Gesamtmaßnahme KGS Bad Münder haushaltsplanmäßig zu gewährleisten, erläuterte Landrat Rüdiger Butte.

Das Problem des Kreises: Unsicherheiten über Bedingungen für den Einsatz der Fördergelder. Nach aktueller Rechtslage könne mit Mitteln des Konjunkturpaketes II nicht generell der Neubau, die Sanierung, Modernisierung oder die Ausstattung von Schulen gefördert werden, wohl aber deren energetische Sanierung und der Einbau von Techniken für die Nutzung erneuerbarer Energien, informierte die Kreisverwaltung. Daher müsse die energetische Sanierung den Schwerpunkt einer Gesamtsanierung bilden. Für die Kreisverwaltung ist es „zumindest fraglich“, ob die für den ersten Abschnitt bisher errechneten Neubau- und Sanierungskosten in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro förderfähig sind. Der Vorschlag, um dennoch starten zu können: Die Gesamtmaßnahme wird in zwei Module geteilt. Das Modul „Energetische Sanierung“ beläuft sich auf 2,95 Millionen Euro, der Anteil der Planungs- und Baukosten auf 3,87 Millionen Euro. Die Aufwendungen für die energetische Sanierung der ALS und der Sporthalle werden als „förderkonform“ eingeschätzt, um aber den Unsicherheiten Rechnung zu tragen, soll der Ansatz für die Pauschale aus dem Konjunkturpaket auf rund 2,2 Millionen Euro, etwa 75 Prozent der energetischen Sanierungskosten, verringert werden.

Erhöht werden soll im Gegenzug die Entnahme aus der Rücklage, aus der auch der Eigenanteil des Kreises in Höhe von 25 Prozent fließen soll – rund 4,6 Millionen Euro sollen aus der Rücklage kommen.

Ein Plan, der aber unter Umständen wieder geändert werden muss, da sich die Föderalismuskommission von Bund und Ländern aktuell mit der Umsetzung des Konjunkturpaketes beschäftigt. „Unter Umständen wäre damit die ursprünglich vorgesehene Kompletteinbeziehung des Neubaus der KGS in das Konjunkturpaket doch wieder möglich“, heißt es bei der Kreisverwaltung.

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