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Überraschung bei kommunalem Finanzausgleich: 2,121 Millionen Euro mehr für Hameln-Pyrmont

Kreis kann 2013 schwarze Zahlen schreiben

Hameln-Pyrmont (joa). Der Landkreis Hameln-Pyrmont und seine Kommunen erhalten im kommunalen Finanzausgleich noch in diesem Jahr 2,121 Millionen Euro mehr als im August berechnet. Und das hat gravierende Folgen für den Haushalt des kommenden Jahres: Wies der Haushaltsplanentwurf für 2013, den die Kämmerei Anfang November in erster Lesung vorstellte, im Ergebnishaushalt noch ein negatives Jahresergebnis von rund 1,35 Millionen Euro auf, so schließt er dank der Finanzspritze aus Hannover jetzt mit einem Plus von rund 2,42 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt für dieses Jahr 2012 wird sich nach neuesten Schätzungen von Kreiskämmerer Carsten Vetter noch auf einen Betrag von unter 4 Millionen Euro einpendeln.

veröffentlicht am 04.12.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 23:21 Uhr

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Wie Vetter mit Blick auf die derzeitigen Haushaltsberatungen mitteilte, wolle man dieses plötzlich in der Kreiskasse zur Verfügung stehende Geld nach Ansicht der Verwaltungsspitze „aber nicht nutzen, um nun im kommenden Jahr mehr auszugeben“. Der dringende Sparappell an Verwaltung und Politik gelte nach wie vor. Vielmehr, so der Kreiskämmerer, wolle man vorschlagen, es zur Tilgung der bestehenden Kommunalkredite zu verwenden. Beim Landkreis sind derzeit Liquiditätskredite in Höhe von rund 70 Millionen Euro aufgelaufen. Daraus ergibt sich „eine jährliche Tilgungsleistung von 2,9 bis 3 Millionen Euro,“ so Vetter. Danach übrig bleibende Reste sollten für die Entschuldung des Kreises verwendet werden, meint der Kämmerer.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer gestern zum überraschenden Finanzausgleich mitteilte, habe die gute wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens laut Steuerschätzung zu erheblichen Mehreinnahmen des Landes geführt. Deppmeyer: „An diesen Mehreinnahmen beteiligt das Land die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr früher als üblich.“ Insgesamt bekommen der Landkreis und seine Kommunen 75,189 Millionen Euro.

Verbunden ist diese Rekordsumme mit dem geplanten Gesetz zur Rückführung der Nettoneuverschuldung, mit dem die Neuverschuldung des Landes für die Jahre 2012 und 2013 um 855 Millionen Euro gesenkt werden soll. Der Niedersächsische Landtag wird dieses Gesetz in dieser Woche verabschieden.

Niedersachsenweit fließen durch die vorgezogene Abrechnung noch 2012 zusätzliche 105 Millionen Euro an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Die vorgezogene Ausschüttung brächte für die niedersächsischen Kommunen einen erheblichen Liquiditätsvorteil mit sich, da sie die zusätzlichen Mittel normalerweise erst im Verlauf des kommenden Jahres erhalten hätten, erklärt Deppmeyer. Insgesamt steige der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen 2012 auf die neue Rekordsumme von fast 3,2 Milliarden Euro, so der CDU-Landtagsabgeordnete: „Damit erhalten die niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor.“



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