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CDU-Landtagsabgeordnete Körtner nennt drei Namen möglicher Kandidatinnen der Grünen

Krach im Kreistag um zweite Kreisrätin

Hameln-Pyrmont. Diese Haushaltsdebatte hatte es in sich. Das, was sich gestern im Hameln-Pyrmonter Kreistag abspielte, hatte mit Einnahmen, Ausgaben und Sparmaßnahmen nur noch am Rande zu tun. Im Mittelpunkt stand eine emotionsgeladene Diskussion, die am Ende zu einem lautstarken Krach zwischen der oppositionellen CDU und der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Piraten ausartete. Die Gemüter erhitzten sich an der bereits beschlossenen Wiederbesetzung der vakanten Stelle für den zweiten Kreisrat, weshalb die CDU dem Etat nicht zustimmen wollte.

veröffentlicht am 14.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 12.01.2017 um 21:40 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Die Wiederbesetzung zog sich wie ein roter Faden durch die vierstündige Sitzung. Das eigentliche Feuer entzündet aber hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Ursula Körtner. Als Grünen-Fraktionschef Dr. Helmut Burdorf die Dringlichkeit der Wiederbesetzung mit den politischen Schwerpunkten auf Schule, Jugend und Bildung begründete und davon sprach, dass die zuvor mit rund 150 000 Euro bezifferten zusätzlichen Personalkosten für eine zweite Kreisrätin „durch Einsparungen in anderen Bereichen aufgewogen werden“, sowie den Kritikern empfahl, sich ein anderes Thema zu suchen „auf dem Sie herumreiten können“, platzte der Bad Pyrmonterin der Kragen. Sichtbar erregt schritt sie ans Rednerpult, um dem Kreistag zu verkünden, „was der Flurfunk im Landtag seit Wochen sendet“ und hinter vorgehaltener Hand in Hannover längst als beschlossen gelte. Nämlich dass die vakante Stelle im Hamelner Kreishaus mit einer Grünen-Politikerin besetzt werden solle, die Namen der infrage kommenden Personen „im Landtag offen diskutiert werden“. Körtner sprach von einem „großen Deal“, der einzig der Absicherung der Grünen-Landesvorsitzenden Anja Piel bei der kommenden Landtagswahl dienen solle. Damit sich die Fischbeckerin auf Listenplatz eins behaupten könne, und um Kampfabstimmungen um diese Position innerhalb der Partei bereits im Vorfeld zu verhindern, werde möglichen Gegenkandidatinnen die Stelle im Hamelner Kreishaus schmackhaft gemacht, behauptete Körtner. Den Grünen warf sie vor: „Sie haben schnell gelernt, sich an den Fleischtöpfen zu bedienen.“

Als sich der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Kreistag, Ulrich Watermann, ob des Gehörten ahnungslos zeigte und versicherte, dass die Besetzung der Stelle nach geltenden Kriterien stattfinden werde, gab es lautes Gelächter in Reihen der CDU. Ihm sei bekannt, dass zwei Landtagsabgeordnete der Grünen bereits auf die Stelle in Hameln-Pyrmont angesprochen worden seien, beide hätten abgelehnt, betonte Otto Deppmeyer. Und in Richtung Watermann schickte der CDU-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete hinterher: „Wenn Du die künftige Kreisrätin nicht kennst, werde ich sie Dir nächste Woche mal vorstellen.“

So lange aber wollte Körtner nicht warten. Noch einmal meldete sie sich zu Wort. „Die Grünen-Politikerin Ursula Helmhold aus Schaumburg haben Sie politisch bereits entsorgt“, sagte sie, um dann mit der möglichen grünen Landtagskandidatin im Wahlkreis Springe, Elke Thielmann-Dittert, der ehemaligen (2007) grünen Direktkandidatin im Wahlkreis Springe, Anja Möhring, und der Grünen-Landtagsabgeordneten Ina Kortner die drei Namen zu nennen, die im niedersächsischen Landtag als künftige zweite Kreisrätin in Hameln-Pyrmont gehandelt werden. „Eine von den Dreien wird es werden“, unterstrich Körtner und sorgte damit für einen Eklat. „Frechheit und Unverschämtheit“, schimpfte Torsten Schulte (Grüne). Und Watermann unterstellte der Christdemokratin: „Sie legen großen Wert darauf, Leute vorzuführen und andere Menschen in ihrer Ehre zu brechen.“ Es sei nicht ehrenrührig, wenn es qualifizierte Personen gebe. Gegenüber der Dewezet sprach Burdorf von einer „Märchenstunde Körtners“. Der CDU unterstellte er Strategie, „damit diese drei es nun nicht werden“. Der Fraktionschef versicherte, dass noch gar nichts entschieden sei: „Es kann durchaus eine Sozialdemokratin werden oder eine Parteilose.“ Aber auch eine Grüne schloss Burdorf nicht aus.

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Am Ende verabschiedete der Kreistag den Haushalt mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe. Körtner aber hatte sich auch nach der Sitzung noch nicht beruhigt: „Hier wird miese Parteipolitik auf Kosten des Steuerzahlers praktiziert. Das machen wir nicht mit.“

Die drei von der CDU-Landtagsabgeordneten Ursula Körtner gestern im Kreistag genannten möglichen Kandidatinnen für die Stelle des 2. Kreisrates beim Landkreis Hameln-Pyrmont: die Grünen-Politikerinnen Ina Korter, Elke Thielmann-Dittert und Anja Möhring (v. li.).



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