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Änderung beim Rettungsdienst nach EU-Vorgabe für inhaltliche Neuordnung genutzt

Kostenrisiko liegt jetzt beim DRK

Hameln-Pyrmont. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts – beim Rettungsdienst im Landkreis Hameln-Pyrmont verhält es sich genau andersherum: Der DRK-Kreisverband wird erneut mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragt, inhaltlich ändert sich aber eine ganze Menge. Wesentlichste Neuerung: Noch trägt der Landkreis das gesamte Kostenrisiko; künftig liegt diese Finanzverantwortung beim Konzessionär.

veröffentlicht am 05.06.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 12:21 Uhr

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Es gilt das Kostendeckungsprinzip des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes. Danach werden sowohl die Kosten des Konzessionärs als auch die des Landkreises Hameln-Pyrmont mit den Kostenträgern (Krankenkassen) verhandelt. Dem Kerngedanken des Konzessionsmodells entspricht es, dass das Finanzrisiko vom Landkreis auf den Konzessionär übergeht. In den Haushalt des Landkreises werden ab 2014 nur noch die Kosten für das Notarztsystem Hameln, für den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst und für die Rettungsleitstelle eingestellt. Die Kosten für diese Positionen werden künftig vom Landkreis Hameln-Pyrmont mit den Kostenträgern verhandelt und durch Transferleistungen über die Entgelte, die der Konzessionär und die Stadt Hameln für die Leistungen in der Notfallrettung und im qualifizierten Krankentransport erlösen, refinanziert.

Ab 1. Januar 2014 (und zunächst bis Ende 2019) wird das DRK auch für das Notarztsystem in Bad Münder und Bad Pyrmont zuständig sein. Eine Sonderregelung gibt es für Hameln. Bisher war der Landkreis der Leistungserbringer für alle drei Bereiche. Neu ist auch, dass nicht mehr der Kreis wie bisher Leistungserbringer der örtlichen Einsatzleitung Rettungsdienst bei Großereignissen wie beispielsweise einem Chlorgasunfall ist, sondern ebenfalls nun das DRK.

Weiterhin gibt es neuerdings einen Vertrag mit klar definierten Vorgaben und einer Vielzahl an Einzelregelungen, die Fahrzeugausstattung, Personalanforderungen und Vertragsstrafen betreffend. „Bislang gab es sehr allgemein gehaltene Regelungen“, erklärt Harald Menzel vom Referat Sicherheit/Verbraucherschutz bei der Kreisverwaltung auf Anfrage. Die Gesamtverantwortung für den Rettungsdienst in Hameln-Pyrmont liegt allerdings auch weiterhin beim Landkreis.

Der Kreistag hatte im Juli 2012 die Verwaltung beauftragt, den Sicherstellungsauftrag des Landkreises Hameln-Pyrmont durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession zu erfüllen. Bis dahin war das DRK mit der Unfallrettung unbefristet beauftragt, was mit dem EU-Recht unvereinbar war. Von dem Neuauftrag ausgenommen wurden die Rettungsleitstelle und der Ärztliche Leiter Rettungsdienst. Beim Notarztstandort Hameln bleibt es entsprechend der mit der Stadt Hameln geschlossenen Zweckvereinbarung bei der Zuständigkeit des Landkreises.

Von ursprünglich elf Interessenten waren im Ausschreibungsverfahren am Ende zwei Angebote übrig geblieben, eines davon war nach Angaben von Kreis-Sprecherin Sandra Lummitsch nicht fristgerecht eingegangen. Im Zuge des Verfahrens mussten mehrere Bieteranfragen beantwortet werden, des Weiteren gingen fünf Rügen zu angeblichen Vergabeverstößen ein. Diese wurden aber zurückgewiesen.

Das Angebot des DRK-Kreisverbandes Hameln-Pyrmont wurde von der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München, die das Vergabeverfahren durchgeführt hat, geprüft und für in Ordnung befunden. Die Kalkulationsgrundlagen und die geforderten Konzepte seien in sich schlüssig. Auf der Grundlage des Prüfungsergebnisses wurde die Beschlussempfehlung unterbreitet. Im Kreisausschuss erfolgte gestern der einstimmige Beschluss. So viel parteiübergreifende Einigkeit war Hartmut Binder (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Feuerwehr und Rettungsdienst, zuvor schon ein Lob wert: Ohne Gegenstimme hatten die Politiker bereits am Montag im Ausschuss die Pläne abgenickt.hen

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