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Polizisten beleidigt und Gerichtssaal aus Protest vorzeitig verlassen

Kontroverse Zwangsversteigerung von "Germaniten"-Objekt

Rinteln. Das Haus in Goldbeck, in dem selbsternannte „Reichsbürger“ vor kurzem eine Botschaft errichtet haben, soll zwangsversteigert werden. Bei dem Termin vor dem Amtsgericht Rinteln waren am Mittwochmorgen drei Mitglieder der Gruppe anwesend, verschwanden jedoch nach kurzer Zeit - nicht ohne anwesende Polizisten und Journalisten zu beschimpfen.

veröffentlicht am 28.10.2015 um 12:58 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:52 Uhr

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Autor

Jakob Gokl Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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Axel T. möchte sich nicht hinsetzen. Er möchte sich auch nicht von der Presse „anlächeln lassen“, Provokation sei das, beklagt er bei den Justizwächtern – deren Legitimation er nicht anerkennt. Der bullige Mann, der auch schon beim mittlerweile verbotenen rechtsextremen „Collegium Humanum“ aktiv gewesen ist und wegen des Zeigens des Hitlergrußes verurteilt wurde, wartet im Amtsgericht Rinteln auf die Zwangsversteigerung des Grundstücks der „Germaniten-Botschaft“ in Goldbeck (wir berichteten). Er will den neben ihm stehenden Jörg P., den Besitzer des Grundstücks sowie des darauf befindlichen Resthofs, vor Gericht vertreten. Ihnen gegenüber stehen fünf Beamte von Polizei und Justizwache. Draußen wartet ein weiteres Dutzend Beamter, darunter auch Staatsschützer, in der Kälte. Die Lage ist angespannt. In Bad Oeynhausen ist sie vor einem Monat bereits eskaliert. Dort mussten einige Germaniten im Rahmen einer Zwangsversteigerung aus dem Gerichtssaal getragen werden. Zwei wurden in Gewahrsam genommen.
Auf ihrer Homepage erklären sich die Germaniten, denen Axel T. und Jörg P. angehören, so: „Bei allen Angehörigen der WAG-JOH/VG Germaniten handelt es sich um lebende und beseelte Menschen mit Natur- und Völkerrechten (vgl. Palandt BGB § 1) mit der Staatsangehörigkeit Preußen/Deutsches Reich und unmittelbarer Reichszugehörigkeit nach RuStAG vor 1913 durch Abstammung und Geburt.“ Die Rechtsextremisten lehnen die BRD ab. Als vorläufige Postanschrift wird auf der Homepage das gestern zur Zwangsversteigerung angebotene Grundstück in Goldbeck genannt.
Drei Germaniten, Axel T., Jürgen N. und der Besitzer des Grundstücks in Goldbeck, haben sich zur Zwangsversteigerung eingefunden. Der mit dem Fall beauftragte Rechtspfleger ist sichtlich bemüht, den Reichsbürgern keine Möglichkeit zur Eskalation zu geben. Ihre Erklärungen, nicht Bürger, sondern etwa „Mensch Axel, aus der Familie T.“ zu sein, ließ er unwidersprochen und schritt ruhig zur Verkündung der Eintragungen im Grundbuch.
Nach der ersten Beschlagnahmung am 12. August 2014 komme es nun zur Zwangsversteigerung. Auf dem Grundstück lastet eine Grundschuld in Höhe von rund 102 000 Euro. Dazu kommen zwei Hypotheken in Höhe von rund 37 000 und 27 000 Euro und mehrere vierstellige Beträge, die unter anderem von Finanzamt, Rechtsanwälten und der Sparkasse Lemgo geltend gemacht wurden. Wie und ob diese Schulden bereits teilweise getilgt sind, ist nicht bekannt.
Die Reichsbürger lassen die Verlesung der Sachlage beinahe ausdruckslos über sich ergehen. Erst als der Rechtspfleger zum Ende kommt, meldet sich der Grundstückseigentümer zu Wort. „Ich möchte Sie bitten, sich auszuweisen“, richtet er sich an den Gerichtsmitarbeiter, der diese Bitte aber bestimmt zurückweist. Dazu sei er nicht verpflichtet. „Ihre Vorträge sind unzulässig beziehungsweise unangebracht“, erwidert der Rechtspfleger nach den Wortmeldungen. Sehr zum Missfallen der Anwesenden Germaniten. Axel T. erklärt, der Rechtspfleger sei befangen, und schickt sich an, den Raum zu verlassen. „Brauchst keine Angst haben, wir gehen“, sagt er im Vorbeigehen noch zu einem Justizwachebeamten und in Richtung des Rechtspflegers: „Sie machen sich alle strafbar!“ Er stürmt aus dem Gebäude, spuckt vor Beamten des Staatsschutzes aus und beschimpft sie aufs Übelste. Ob die Beamten Anzeige erstatten wollen, wird noch geprüft.
Danach heißt es für die im Gericht verbliebenen Besucher, die Justizbeamten und den Anwalt der Volksbank im Wesertal als Vertreter der Schuldnerin: warten. 30 Minuten lang hatte jeder die Möglichkeit, ein Gebot abzugeben. Aber auch das im Sitzungssaal einsehbare Gutachten erweckte nicht unbedingt den Wunsch, das Grundstück und das darauf befindliche Haus zu erwerben. Von Schimmelbildung, eingerissenen beziehungsweise nicht mehr tragfähigen Kellerdecken ist da die Rede. Nicht vorhandene Fenster runden den Eindruck ab.
Eine Begehung ist dem Sachverständigen nicht gestattet worden, von einem vorherigen Besuch Anfang des Jahres existierten allerdings Bilder, die den schlechten Zustand der Immobilie dokumentierten. „Da kann man nur noch mit dem Bagger reinfahren“, meinte ein anwesender Beobachter mit Blick in das Gutachten. „Das ist nicht wie bei eBay, warten Sie nicht auf den letzten Moment, um ein Gebot abzugeben“, appellierte der nach Abgang der „Germaniten“ nun deutlich entspanntere Rechtspfleger an die Besucher.
Nachdem kein Gebot abgegeben worden ist, wurde das Verfahren einstweilen eingestellt. Die Volksbank im Wesertal hat nun sechs Monate Zeit, eine weitere Zwangsversteigerung zu beantragen.



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