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Aus Feuerschutzsteuer sind weniger Mittel zu erwarten: Jetzt werden Finanzierungslöcher befürchtet

Kommunen kommen in Zahlungsnot

HAMELN-PYRMONT. Nach dem Gesetz ist der Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden. Doch die dürften in diesem Jahr bei ihren Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge und Geräte in erhebliche Finanzierungsprobleme kommen.

veröffentlicht am 18.10.2018 um 16:00 Uhr
aktualisiert am 18.10.2018 um 20:20 Uhr

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Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Coppenbrügge-Salzhemmendorf zur Autorenseite
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Der Grund: Bei der Verteilung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer kann der Kreis nicht mehr, wie in den Jahren zuvor gewohnt, die Beschaffungen mit 30 Prozent mit Geldern aus Landesmitteln stützen. Jetzt werden es nur noch zehn Prozent sein. Folge: Die Kommunen stehen vor Finanzierungslöchern und müssen nach Wegen suchen, zusätzliche Gelder flottzumachen, sollten die Ersatzfahrzeuge bereits bestellt sein.

In der jüngsten Sitzung des Kreis-Ausschusses für Feuerwehr und Rettungsdienst hatte die Politik diese Problematik nochmals auf die Tagesordnung gesetzt, und die Kreisverwaltung bezog Stellung. Danach gehen die Kommunen derzeit von einem Investitionsbetrag von 2,5 Millionen Euro aus, es stehen aus der Feuerschutzsteuer aber nur 950 000 Euro zur Verteilung zur Verfügung. Der Investitionsbedarf bei den heimischen Wehren wird voraussichtlich in den kommenden zehn Jahren ähnlich hoch bleiben. Ein Wiederanstieg der Beschaffungszuschüsse aus der Feuerschutzsteuer sei in dem Zeitraum aber kaum zu erwarten, so Kreisrätin Sabine Meißner.

Sie unterstrich in diesem Zusammenhang nachdrücklich, dass die Verteilung der Einnahmen des Landes aus der Feuerschutzsteuer an die Gemeinden für den Landkreis nur ein durchlaufender Posten sei. Hätten sich diese angesichts gesunkener Zuschüsse nun verkalkuliert, bestehe für den Landkreis keine Verpflichtung, diese Finanzlücken über den politisch beschlossenen Zuschussbedarf hinaus an die Wehren aus der Kreiskasse auszugleichen. Kreisrätin Meißner: „Der Landkreis ist hier nicht nach dem Gesetz verpflichtet, Einzelinvestitionen zu unterstützen.“ Was Ausschuss-Mitglied Ursula Körtner (CDU) zu dem Einwand bewegte, dann müsse der Kreis angesichts sinkender Feuerschutzsteuer-Mittel seinen Haushaltsanteil für das Feuerwehrwesen eben künftig überdenken. Immerhin gehe es um die Sicherheit der Bürger. CDU-Kreistagsmitglied Friedrich-Wilhelm Knust (CDU) schlug vor, wegen zurückgehender Mittel diese nicht objektbezogen zu vergeben, sondern einen gerechten Verteilerschlüssel für alle Kommunen zu entwickeln. Für Helmuth Mönkeberg (proBürger) war es unverständlich, dass angesichts steigender Einnahmen der Versicherer die Ausschüttungen zurückgehen. Hier müssten die Landtagspolitiker Druck machen, so Mönkeberg.

Fazit des Tagesordnungspunktes in der Ausschuss-Sitzung: Bis zu den den kommenden Haushalts-Beratungen will die Politik in ihren Gremien über die Kreis-Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens nachdenken und möglicherweise auch Änderungen in die Wege schieben.

Information

Für Brandschutz

Mit der Feuerschutzsteuer sollen der vorbeugende Brandschutz und das Feuerlöschwesen gefördert werden. Sie wird seit 2010 nicht mehr von den Finanzämtern der Länder, sondern vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet. Die Erträge fließen aber weiterhin den Ländern zu. Die Feuerschutzsteuer wird nur bei bestimmten Versicherungen erhoben. Steuerschuldner ist das Versicherungsunternehmen.



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