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CDU-Politikerin erwägt Missbilligungsantrag: „Butte hat zur Leitstelle die Unwahrheit gesagt“

Körtner will dem Landrat an den Kragen

Hameln-Pyrmont. Ursula Körtner ist sauer; stinksauer auf Rüdiger Butte. Die Kreis- und Landtagsabgeordnete der CDU bezichtigt den Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont, die Unwahrheit gesagt zu haben und erwägt, im Kreistag einen Missbilligungsantrag gegen den Sozialdemokraten zu stellen. „Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde behalte ich mir vor. Das werde ich in aller Ruhe prüfen“, sagt die Bad Pyrmonterin.

veröffentlicht am 06.08.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 12.01.2017 um 22:06 Uhr

Knatsch zwischen Ursula Körtner (CDU) und Rüdiger Butte (SPD) über die Abschrift eines Tonprotokolls zur Leitstelle. Montage: Wa
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Was das Blut in den Adern der Landespolitikerin zum Kochen bringt, ist die Darstellung des Landrates zur Zukunft der Kooperativen Regionalleitstelle an der Hamelner Ruthenstraße. „Butte hat das so vermittelt, dass die Polizeidirektion Göttingen ihre überregionale Leitstelle nach Hameln verlegen will und eine Vertragsunterzeichnung angekündigt. Davon ist nichts richtig,“ ereifert sich Körtner, die nun dafür sorgen will, dass der Kreistag Buttes Vorgehen in Sachen „Mega-Leitstelle“ offiziell missbilligt. Von einer Befeuerung des Wahlkampfes will Körtner nichts wissen: „Der Landrat ist an die NGO gebunden, muss wahrheitsgemäß und vollständig informieren. Innenminister Uwe Schünemann hat mir bestätigt, dass es sich lediglich um einen ergebnisoffenen Prüfauftrag gehandelt habe.“ Demnach sollte eine Projektgruppe eingerichtet werden, um das strategische und wirtschaftliche Für und Wider einer Zusammenlegung auszuloten.

Die Christdemokratin bezieht sich auf die Abschrift eines Tonbandprotokolls über eine nicht öffentliche Sitzung des Kreisausschusses am 10. Mai, die auf Antrag der CDU-Fraktion angefertigt worden sei. Darin tauche das Wort „Prüfauftrag“ nicht auf. Dass Körtner ihrem Herzen erst jetzt Luft macht, begründet die Landespolitikerin mit der Tatsache, das Tonprotokoll in schriftlicher Form erst vor wenigen Tagen bekommen zu haben. Der Redaktion hingegen liegt dieses Schriftstück bereits seit einer Woche vor. Darin wird Butte unter anderem wie folgt zitiert: „Am 19. Mai werde ich einen Vertrag unterschreiben mit dem Polizeipräsidenten in Göttingen. Im Jahre 2012, wenn der Digitalfunk kommt, wird die gesamte Polizei der Polizeidirektion Göttingen technisch aus Hameln geführt.“ Zudem ist von 56 zusätzlichen Arbeitsplätzen die Rede. Das Wort „Prüfauftrag“ sucht der Leser in der Tat vergeblich.

„Butte hat nachweislich die Unwahrheit gesagt, und das tangiert den gesamten Kreistag. Außerdem wäre so etwas eine landesbedeutende Maßnahme, die immer vom Minister verkündet wird. Doch das wollte sich Butte nicht nehmen lassen und hat damit alle Regeln der Vernunft außer Kraft gesetzt“, schimpft Körtner auf den Sozialdemokraten. Der Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen umfasse mit den Polizeiin-spektionen Göttingen, Hameln-Pyrmont/Holzminden, Northeim/Osterode, Hildesheim, Nienburg/Schaumburg sowie der Zentralen Kriminalinspektion mit Sitz in Hildesheim insgesamt acht Landkreise. „Hier werden 1,3 Millionen Menschen betreut. Butte hat schlafende Hunde geweckt und auch in Hannover was losgetreten, denn jetzt sind die Leute hellhörig geworden. Jetzt wird jeder Landkreis für seine Pfründe arbeiten, während in Hameln-Pyrmont alles ruht. Da ist großer Schaden entstanden. Butte hat den gesamten Landkreis verschaukelt. Er hätte erst gackern sollen, wenn das Ei gelegt ist.“

Im nächsten Kreistag, der erst nach der Wahl am 11. September wieder zusammentritt, will Körtner nun agieren und eine Missbilligung gegen den Landrat erreichen. „Wenn er denn wiedergewählt wird“, fügt die CDU-Politikerin hinzu. Und wenn Körtner nicht wiedergewählt wird? „Dann werden das Kollegen aus meiner Fraktion machen. Andere müssen gehen, wenn sie die Unwahrheit gesagt haben. Das Verhalten des Landrates, der massiv gegen die NGO verstoßen hat, muss Konsequenzen haben“, fordert die Bad Pyrmonterin.

Rüdiger Butte wollte sich gestern nicht detailliert äußern. Der Landrat sprach von „Wahlkampfgeplänkel“ und betonte bezüglich des drohenden Missbilligungsantrages und einer möglichen Dienstaufsichtsbeschwerde: „Das warte ich mit Ruhe und Gelassenheit ab.“



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