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Körtner will dem Landrat an den Kragen

Hameln-Pyrmont (HW). Ursula Körtner ist sauer auf Rüdiger Butte. Die Kreis- und Landtagsabgeordnete der CDU bezichtigt den Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont, die Unwahrheit gesagt zu haben und erwägt, im Kreistag einen Missbilligungsantrag gegen den Sozialdemokraten zu stellen. „Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde behalte ich mir vor. Das werde ich in aller Ruhe prüfen“, sagt die Bad Pyrmonterin.
 

veröffentlicht am 06.08.2011 um 07:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 22:41 Uhr

Körtner
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Hameln-Pyrmont (HW). Ursula Körtner ist sauer auf Rüdiger Butte. Die Kreis- und Landtagsabgeordnete der CDU bezichtigt den Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont, die Unwahrheit gesagt zu haben und erwägt, im Kreistag einen Missbilligungsantrag gegen den Sozialdemokraten zu stellen. „Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde behalte ich mir vor. Das werde ich in aller Ruhe prüfen“, sagt die Bad Pyrmonterin.
Was das Blut in den Adern der Landespolitikerin zum Kochen bringt, ist die Darstellung des Landrates zur Zukunft der Kooperativen Regionalleitstelle (KRL) an der Hamelner Ruthenstraße. „Butte hat das so vermittelt, dass die Polizeidirektion Göttingen ihre überregionale Leitstelle nach Hameln verlegen will und eine Vertragsunterzeichnung angekündigt. Davon ist nichts richtig,“ ereifert sich Körtner, die nun dafür sorgen will, dass der Kreistag Buttes Vorgehen in Sachen „Mega-Leitstelle“ offiziell missbilligt. Von einer Befeuerung des Wahlkampfes will Körtner nichts wissen: „Der Landrat ist an die NGO gebunden, muss wahrheitsgemäß und vollständig informieren. Innenminister Uwe Schünemann hat mir bestätigt, dass es sich lediglich um einen ergebnisoffenen Prüfauftrag gehandelt habe.“ Demnach sollte eine Projektgruppe eingerichtet werden, um das strategische und wirtschaftliche Für und Wider einer Zusammenlegung auszuloten. Die Christdemokratin bezieht sich bei ihren Anschuldigungen gegen den Landrat auf die Abschrift eines Tonbandprotokolls über eine nicht öffentliche Sitzung des Kreisausschusses am 10. Mai. Das Papier sei auf Antrag der CDU-Fraktion angefertigt worden. Darin tauche das Wort „Prüfauftrag“ nicht auf.

Rüdiger Butte wollte sich gestern nicht detailliert äußern. Der Landrat sprach von „Wahlkampfgeplänkel“ und betonte bezüglich des drohenden Missbilligungsantrages und einer möglichen Dienstaufsichtsbeschwerde: „Das warte ich mit Ruhe und Gelassenheit ab.“



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