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Antibabypillen-Budget passiert den Kreis-Sozialausschuss

Körtner wettert: „Feigenblatt“!

Hameln-Pyrmont (joa). Als „Mogelpackung“ und „Feigenblatt“ hat Ursula Körtner (CDU) den Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/Piraten genannt, ab dem kommenden Jahr jährlich 10 000 Euro als freiwillige Leistung für Antibabypillen zur Verfügung zu stellen. Anspruchsberechtigt sind Frauen im Alter von 21 bis 45 Jahren, die zurzeit Arbeitslosengeld II beziehen und deren Verhütungsmittel nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Wie auch Heinrich Fockenbrock (FDP) und Klaus-Peter Symansky (Unabhängige) lehnt die CDU-Fraktion eine Pillen-Finanzierung durch den Kreis ab, weil sie eine Ungleichbehandlung der dann berechtigten Frauen kritisieren: Würden alle in Frage kommenden Personen nach Vollendung des 20. Lebensjahres die freiwilligen Leistungen in Anspruch nehmen wollen, dürfte das Antibabypillen-Budget bei weitem nicht ausreichen, um die Aufwendungen zu decken. So könnten für den Landkreis Hameln-Pyrmont jährliche Aufwendungen in Höhe von rund 522 000 Euro entstehen, wenn die rund 2900 anspruchsberechtigten Frauen die Übernahme der Kosten für die Antibabypille bei einem Preis von rund 15 Euro pro Monat beantragen würden.

veröffentlicht am 29.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 23:21 Uhr

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Für die antragstellende Gruppe warfen sich indes die Sozialdemokraten Kerstin Achilles, Claus Clavey und Sieglinde Patzig-Bunzel für das künftige Pillen-Budget, das übrigens aus Mitteln des Verkaufs von Krankenhausanteilen finanziert werden soll, in die Bresche. Während Kerstin Archilles zugab, man habe sich auch in der Gruppe mit dieser Ausweitung freiwilliger Leistungen schwergetan, wolle es aber auch sozial schwachen Familien ermöglichen, in die Familienplanung einzusteigen, erinnerte Claus Clavey an die „für das Sozialamt entstehenden Kosten, wenn wir gar nichts machen“. Sabine Patzig-Bunzel mahnte Familienplanung gar als Menschenrecht an. Mit fünf Stimmen von SPD/Grünen gegen vier Stimmen der Opposition wurde der Antrag angenommen.



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