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Aber: Antrag der CDU-Politikerin einen Tag zu spät eingegangen

Körtner: Kreistag soll Landrat wegen Leitstelle rügen

Hameln-Pyrmont (HW). Wegen „nicht wahrheitsgemäßer und unvollständiger Informationen“ soll der Kreistag Landrat Rüdiger Butte (SPD) eine Missbilligung aussprechen. Das hat jetzt die Christdemokratin Ursula Körtner gefordert und einen entsprechenden Antrag formuliert.

veröffentlicht am 06.07.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 06:41 Uhr

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Die heimische Landtagsabgeordnete wirft dem Chef der Kreisverwaltung vor, sich im Mai des vergangenen Jahres mit der Ankündigung, zusammen mit dem Göttinger Polizeipräsidenten einen Vertrag unterzeichnen zu wollen, dass, wenn der Digitalfunk komme, die Polizeidirektion Göttingen technisch aus Hameln geführt werde, und der damit verbundenen Einberufung einer Pressekonferenz zu weit aus dem Fenster gelehnt zu haben. „Diese wahrheitswidrigen Behauptungen des Landrates Butte veranlassten den Göttinger Polizeipräsidenten und den niedersächsischen Innenminister zu unverzüglichen Dementis und zum Absagen der Pressekonferenz am 19. Mai 2011; ein in Niedersachsen einmaliger Fall“, schreibt die Bad Pyrmonterin in ihrer Antragsbegründung. Sie wirft dem Sozialdemokraten zudem vor, auch nach den öffentlichen Richtigstellungen die Unwahrheit gesagt zu haben, „indem er im heimischen Radio und in der örtlichen Presse behauptete, die Kreispolitik lediglich über den ‚Sachstand‘ informiert zu haben“. Das Verhalten des Landrates bezeichnet Körtner in ihrem Antrag als „Vertrauensbruch“ und einen „krassen Bruch der guten Sitten“, was gegen das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz verstoße und daher vom Kreistag zu missbilligen sei.

Das Problem nur: Der Körtner-Antrag ist einen Tag zu spät im Kreishaus eingegangen und kann nur noch auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am kommenden Dienstag gesetzt werden, wenn das Gremium die Dringlichkeit beschließt. Dazu jedoch ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Kreisverwaltung vertritt zudem die Auffassung, dass das Kommunalverfassungsgesetz keine rechtsgrundlage für eine Missbilligung des Landrates durch den Kreistag enthalte. „Die der Verwaltung bekannten Urteile beziehen sich sämtlich auf Missbilligungen beziehungsweise Rügen von Abgeordneten“, sagt Erster Kreisrat Carsten Vetter. Eine Übertragbarkeit auf den Landrat sei fraglich, da er sich in einem Beamtenverhältnis befinde. Der Kreistag sei zwar Dienstvorgesetzter, könne aber das Innenministerium lediglich um die Einleitung eines Disziplinarverfahren bitten, meint Vetter.

Butte sieht einer möglichen Missbilligung durch den Kreistag gelassen entgegen. „Ich würde begrüßen, wenn der Antrag im Kreistag debattiert wird. Und zwar öffentlich, denn darauf habe ich Wert gelegt“, erklärte der Landrat gestern auf Anfrage. Zu den konkreten Körtner-Vorwürfen wollte sich der Sozialdemokrat nicht äußern: „Das mache ich am Dienstag vor dem Kreistag“.

Ob der Antrag bei der kommenden Zusammenkunft des Kreistages jedoch zur Abstimmung gestellt wird, ist fraglich. „Durch ein versehen hat mein Büro den Antrag einen Tag zu spät abgeschickt. Ich habe absolut nicht vor, die Dringlichkeit in Anspruch zu nehmen. Im Gegenteil, denn die Wichtigkeit meines Antrages wird bestätigt, weil es neue Unwahrheiten gibt, zu denen der Polizeipräsident und Innenminister Uwe Schünemann noch Stellung beziehen werden. Allerdings erst nach der Kreistagssitzung“, erklärte Körtner gestern.

Dass ihr Antrag dann in der nächsten Sitzung eine Mehrheit findet, hält die in der Opposition sitzende CDU-Politikerin nicht für unmöglich: „Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es im Kreistag Demokraten gibt, die sich von einem Hauptverwaltungsbeamten nicht belügen lassen.“

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