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Keine strafrechtlichen Folgen für AfD

WESERBERGLAND. Ein umstrittener Text auf der Internetseite des AfD-Kreisverbandes Weserbergland hat keinerlei strafrechtliche Folgen. Der Text erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover nun auf Medienanfrage mit.

veröffentlicht am 05.01.2017 um 16:58 Uhr

Der Text hatte bei der hiesigen Politik für Kritik und Diskussionen gesorgt. Zudem waren Forderungen laut geworden, dass die AfD-Abgeordneten in den Kommunalparlamenten sich von diesem Text distanzieren sollten. Beamte und Behörden würden in dem Text auf der AfD-Internetseite im Zusammenhang mit ihrem Handeln in der Flüchtlingskrise mit Nationalsozialisten verglichen, lautete einer der Vorwürfe. Zudem empfanden einige Politiker den Artikel als rassistisch und eine Verharmlosung des Holocausts. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nun entschieden, dass die Passagen keine strafrechtliche Relevanz habe.



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