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Was bedeuten überarbeitete Kriterien für mögliche Gütertrasse durch das Weserbergland?

Kein Jubel über neue Töne aus Berlin

Hameln. Der Sturm des Protestes gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat offenbar Folgen. Zumindest hat die Bundesregierung das Verfahren zur Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 überarbeitet. Bürgerbeteiligung soll nun praktiziert, eine „Strategische Umweltprüfung“ bei der Aufstellung des Plans zu einem „Kernelement“ werden. Die heimische Bürgerinitiative Transit, die sich gegen den Ausbau der Bahnstrecke Elze–Hameln– Löhne zur Güterfernverkehrstrasse ausspricht, versetzt das jedoch nicht in Jubelstimmung.

veröffentlicht am 07.03.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 17:41 Uhr

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Und das aus drei Gründen: Zum einen werden nach Einschätzung der Hamelner BI-Vorsitzenden Bettina Tovar-Luthin die neuen Kriterien – so die Umweltprüfung – wohl nur auf Neubauprojekte angewandt. Nicht im Fall von Reaktivierung und Kapazitätserhöhung, um die es bei der Trasse durch das Weserbergland ginge. Gleichwohl fordert die BI, dass auch das „Umweltproblem Nummer 1, nämlich die unter anderem vom Straßen- und Schienenverkehr ausgehenden Lärmemissionen“ in dem Verfahren berücksichtigt werden.

Zwei Aspekte der neuen Grundkonzeption stimmen Tovar-Luthin jedoch besonders skeptisch: Zum einen wird die Engpassbeseitigung auf Hauptachsen besonderes Gewicht eingeräumt. Ein solcher Engpass ist die Ost-West-Verbindung über Hannover, wodurch die Trasse durch Rinteln, Hessisch Oldendorf und Hameln an Attraktivität gewinnen könnte.

Ein anderer Gesichtspunkt, auf den nun besonderer Wert gelegt werden soll, sind die Investitionen in den Erhalt vorhandener Strecken anstelle des Ausbaus neuer. Die Bahnroute durch das Weserbergland ist rechtlich gesehen bereits eine zweigleisige Strecke, auch wenn sie heute nur noch eingleisig als Regionalbahnstrecke genutzt wird. Die Alternative wäre, den Streckenabschnitt Minden– Haste–Seelze für den Güterverkehr auszubauen. Hierbei würde es sich jedoch um einen Teil-Neubau handeln. Diese Schwerpunktsetzung lasse aber befürchten, dass man vorschnell und ohne gründliche Prüfung der lokalen Gegebenheiten die „Billig-Lösung“ Gütertransit auf den reaktivierten Gleisen der Löhner Bahn vorantreibe. Bleibt der Initiative die Hoffnung auf die angekündigte Beteiligung der Bürger. Informationen sollen – im Internet – zugänglich und allgemeinverständlich sein. Die Öffentlichkeit soll über „Konsultationsverfahren“ einbezogen werden, heißt es im Konzept aus dem Bundesverkehrsministerium. Doch auch hier ist die Skepsis groß: Jens Offensand, ebenfalls Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Transit, sagt: „Die Beteiligung der Öffentlichkeit setzt viel zu spät ein und ist entschieden zu kurz, um Einwände der Bürgerinnen und Bürger sachgerecht zu prüfen und in den Bundesverkehrswegeplan einfließen zu lassen.“fh

Hier deute wiederum alles

auf ein reines Lippenbekenntnis zur Ruhigstellung des „Wutbürgers“ bzw. auf eine

Kampagne zur Imagepflege des Verkehrsministeriums hin.

nich damit, dass

nstr. 3, 31785 Hameln Pressemitteilung 03/2013 05. März 2013

Aktionsbündnis BI TRANSIT – FÜR UNSERE REGION mahnt frühzeitige

Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 an

Im Rahmen eines Online-Konsultationsverfahrens nimmt das Aktionsbündnis BI

TRANSIT – FÜR UNSERE REGION1 zum Entwurf der neuen Grundkonzeption des

Bundesverkehrswegeplans 2015 Stellung. Wohl insbesondere aufgrund der Querelen

rund um den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs sah die Bundesregierung die

Notwendigkeit, das Verfahren zur Erstellung des Bundesverkehrswegeplans zu

überarbeiten. Am 1. Februar 2013 stellte Bundesverkehrsminister Ramsauer die neue

Grundkonzeption vor und forderte die Öffentlichkeit zur Stellungnahme auf.

„Die neue Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 ist für die

Bürgerinnen und Bürger im Weserbergland von größter Bedeutung, da von einer

neuen Bewertungsmethodik abhängen wird, ob der Ausbau der Löhner Bahn weiterhin

als wirtschaftliches Projekt betrachtet wird“, erklärt Bettina Tovar-Luthin von der

Bürgerinitiative BI Transit e. V. Diverse Zielformulierungen und Absichtserklärungen

stimmen die Mitglieder des Aktionsbündnisses hoffnungsvoll. So werde eine

„Strategische Umweltprüfung“ erstmals „Kernelement“ bei der Aufstellung des

Bundesverkehrswegeplans sein. Das Aktionsbündnis fordert, dass dabei auch das

Umweltproblem Nr. 1, nämlich die u. a. von Straßen- und Schienenverkehr

ausgehenden Lärmemissionen, Berücksichtigung finden und die Umweltprüfung auch

bei der Reaktivierung von brach liegenden Gleisen und Kapazitätserhöhungen (siehe

Löhner Bahn) vorgenommen werde.

Mit der Realisierung der Verkehrsprojekte will man zur „Verbesserung der

Lebensqualität in Regionen und Städten beitragen“. Dieses sei lobenswert, so die

Bürgerinitiative. Allerdings passe so ein Projekt wie der Ausbau der Löhner Bahn zur

Gütertransitstrecke nicht zu diesem Ziel, da damit die Lebensqualität im

Weserbergland erheblich beeinträchtigt würde.

Dass die neue Grundkonzeption die Engpassbeseitigung auf Hauptachsen (Ost-West-

Verbindung über Hannover) und die Investitionen in den Erhalt vorhandener Strecken

(Löhner Bahn!) sehr stark in den Vordergrund rückt, sei wirtschaftlich und ökologisch

betrachtet zunächst einmal sehr begrüßenswert. Diese Schwerpunktsetzung lasse

aber befürchten, dass man vorschnell und ohne gründliche Prüfung der lokalen

Gegebenheiten die „Billig-Lösung“ Gütertransit auf den reaktivierten Gleisen der

Löhner Bahn vorantreibe.

Noch habe man den „lokalen und regionalen Fachverstand“ – wie in der

Grundkonzeption proklamiert – nicht in den Planungsprozess einbezogen. „Papier ist

geduldig. An den Taten werden wir das Verkehrsministerium messen!“, verspricht

Bettina Tovar-Luthin. So äußert sich auch Jens Offensand, ebenfalls Vorstandsmitglied

der BI Transit e. V., äußerst skeptisch gegenüber dem vorgesehenen

Beteiligungsverfahren: „Die Beteiligung der Öffentlichkeit setzt viel zu spät ein und ist

entschieden zu kurz, um Einwände der Bürgerinnen und Bürger sachgerecht zu prüfen

und in den Bundesverkehrswegeplan einfließen zu lassen.“ Hier deute wiederum alles

auf ein reines Lippenbekenntnis zur Ruhigstellung des „Wutbürgers“ bzw. auf eine

Kampagne zur Imagepflege des Verkehrsministeriums hin.

Das Aktionsbündnis BI TRANSIT – FÜR UNSERE REGION setzt sich weiterhin aktiv für

ein neues Gutachten zur Bewertung des Planfalls 33 (Ausbau und Elektrifizierung der

Löhner Bahn) ein und fordert die politisch Verantwortlichen im Weserbergland auf,

sich in den kommunalen Parlamenten, im Landtag und im Bundestag ebenso

engagiert und vehement für dieses Ziel einzusetzen.

gez. Bettina Tovar-Luthin gez. Jens Offensand

BI Transit e. V. BI Transit e. V.

Vorstand@BI-Transit.de Kasse@BI-Transit.de www.bi-transit.de www.bi-transit.de

0175/2828023

1 Im Aktionsbündnis BI TRANSIT – FÜR UNSERE REGION sind die Bürgerinitiativen BI Transit e. V. und BI Transit

Weserbergland e. V. zusammengeschlossen.

2

Fischer/Schnieder: Mehr Realismus und Prioritäten bei

Verkehrswegeplanung =

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch stellt das Bundesverkehrsministerium im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags den Entwurf der Grundkonzeption für den nächsten Bundesverkehrswegeplan vor. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die vorgelegte Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Es ist dringend notwendig, Erhalt und Erneuerung von Infrastruktur vor Aus- und Neubau zu stellen. Die Prognosen zeigen uns, dass das Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren noch stärker wachsen wird:

Daher begrüßen wir ausdrücklich den Fokus auf Engpassbeseitigung in sehr stark beanspruchten Regionen und den Ausbau der Hauptachsen. Die Sanierung maroder Brücken und überlasteter Gleisabschnitte muss uns am wichtigsten sein. Wir dürfen das System nicht „auf Verschleiß“ fahren. Wir müssen die Investitionen vorrangig dahin lenken, wo der größte Bedarf besteht. Die neue Planungskategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“ ist ein wichtiger Schritt zur prioritären Umsetzung der wichtigsten Projekte und hin zu mehr Realismus: Künftig sollen hier nur noch Vorhaben aufgenommen werden, die auch eine echte Chance haben, gebaut zu werden.

Wir wissen, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse an Mitsprache bei Großprojekten besteht. Wir dürfen große Projekte nicht über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg planen. Daher begrüßt die CDU/CSU Bundestagsfraktion auch ausdrücklich den Vorstoß der Bundesregierung, die Planungen für die Bürger transparenter zu machen und dafür im Internet zu veröffentlichen.“

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist ein Planungsinstrument, mit dem der Rahmen der anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes abgesteckt wird - sowohl für Erhaltung, als auch für Aus- und Neubau. Der BVWP wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen. Der BVWP ist eine verkehrsträgerübergreifende Bedarfs- und Rahmenplanung; er ist jedoch kein Finanzierungsplan und hat keinen Gesetzescharakter. Dieses werden erst die Ausbaugesetze Straße und Schiene sein, in denen der Gesetzgeber den finanzierbaren vordringlichen Bedarf projektbezogen festlegen wird. Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2 Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de ots 2419671 201229 Feb 13



201230 Feb 2013 Tel. 4089649



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