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Kämmerer Vetter schlägt Erwerb der Verwaltungsimmobilie vor / Schuldenstand so hoch wie nie

Kauf des Kreishauses soll den Etat entlasten

Hameln-Pyrmont. „Alles deutet auf bessere Zeiten hin. Nur bei den Kommunen ist dieser Aufschwung noch nicht angekommen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont verzeichnet ein Rekorddefizit.“ Carsten Vetter ist nicht zu beneiden. Der Kreiskämmerer braucht Geld, denn gesetzlich verordnete Ausgabenzuwächse können nicht durch Einsparungen aufgefangen werden. Dafür seien unter anderem die wieder steigenden Sozialkosten verantwortlich, für die im Landkreis Hameln-Pyrmont allein im kommenden Jahr rund 120 Millionen Euro aufgebracht werden müssen. „Das sind 61 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens, die durch die Schlüsselzuweisungen nicht annähernd gedeckt sind. Wir bewegen uns auf einem verdammt hohen Niveau, denn das Geld für den Mehraufwand müssen wir uns eins zu eins von der Bank holen“, unterstrich Vetter, der gestern vor dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Kreisetat für das Jahr 2011 präsentierte.

veröffentlicht am 06.10.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2017 um 08:54 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Und das Zahlenwerk weist einmal mehr viel zu wenig Erträge aus. Die Folge: Im Ergebnishaushalt kommt es zu einem Fehlbedarf von 18,1 Millionen Euro. Das sind knapp zwei Millionen mehr als im Jahr 2010. Die Summe der Kommunal- und Liquiditätskredite im Finanzhaushalt bezifferte Vetter mit rund 140 Millionen Euro – ein Plus von etwa 20 Millionen gegenüber dem Vorjahr.

„Ich halte nichts davon, angesichts dieser finanziellen Rahmendaten den Kopf in den Sand zu stecken. Wir müssen weiterhin alle Anstrengungen bündeln, um unseren Landkreis so lebenswert wie nur möglich zu gestalten. Bei einer ungebremsten Verschuldung wird dieses Vorhaben aber immer schwieriger“, sagte der Kämmerer und appellierte an die Politik, deshalb sechs Punkte nicht aus den Augen zu verlieren:

Aufgabenübertragungen auf die kommunale Ebene mit einer auskömmlichen Finanzausstattung einhergehen zu lassen.

Durch veränderte Strukturen Konsequenzen aus dem demografischen Wandel zu ziehen.

Mehraufwand durch größere Einheiten und Zentralisierung zu minimieren.

Fehlende kommunale Mittel nicht dauerhaft durch Liquiditätskredite zu ersetzen.

Die Finanzierung weiterer freiwilliger Leistungen durch neue Maßnahmen gegen bisherige auszutauschen.

Zu berücksichtigen, dass weitere Personaleinsparungen zu Aufgabenverzicht oder Standardminimierung führen.

Um die Kreiskasse dauerhaft zu entlasten, regt Vetter an, im kommenden Jahr das Gebäude der Kreisverwaltung an der Hamelner Süntelstraße für den festgeschriebenen Betrag von 5,13 Millionen Euro zu erwerben. „Das ist gut investiertes Geld, weil wir es auf Dauer durch das Einsparen der Erbpacht wieder reinholen“, begründete der Kämmerer, der sich ansonsten in diesem Jahr mit Konsolidierungsvorschlägen merklich zurückhielt: „Auch uns geht langsam die Munition aus.“ Rund 100 000 Euro sollen durch die Umsetzung eines Personalkonzeptes erwirtschaftet werden, 10 000 Euro will der Landkreis an Portokosten einsparen. Ein Wegfall der investiven Sportförderung soll 25 000 Euro bringen.

„Das ist ein demotivierendes und deprimierendes Zahlenwerk“, reagierte Ausschussvorsitzender Kurt-Heinz Zühlke (CDU) auf die Ausführungen des Kämmerers. Die Fraktionen wollen jetzt nach weiteren Sparpotenzialen suchen. Am 21. Dezember soll der Haushalt 2011 dann im Kreistag verabschiedet werden.



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