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Umstrittene Petition hat viele Unterstützer – vor allem in Bad Pyrmont

Kampagne gegen „das Kopftuchverbot“, das es nicht gibt

HAMELN-PYRMONT. Bad Pyrmont scheint ein Hotspot strenggläubiger Muslime zu sein. Diesen Eindruck weckt jedenfalls ein Blick auf die Ergebnisse einer Petition „gegen das Kopftuchverbot für Mädchen im Alter unter 14 Jahren“. Zur Teilnahme an der Kampagne rief mit zwei Postern im Fenster auch ein Pyrmonter Kaufmann auf.

veröffentlicht am 26.10.2018 um 21:51 Uhr
aktualisiert am 29.10.2018 um 19:20 Uhr

399 in Hameln-Pyrmont lebende Menschen haben „gegen das Kopftuchverbot“ unterschrieben. Die meisten in Bad Pyrmont. Hier hatte ein Einzelhändler die Kampagne der als islamistisch geltenden Organisation „Realität Islam“ durch Poster-Aushänge promotet.
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Die erst dieser Tage abgenommenen Plakate zeigten das Schwarzweißfoto eines Mädchens mit Hijab-Kopftuch und gereckter Faust. Dazu die Aufforderung: „Erhebe Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot.“

Die Initiative „Realität Islam“ (RI) mit Sitz in Mörfelden-Walldorf (Hessen) hat die bundesweite Petition gestartet. Sie wird sowohl vom hessischen als auch vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet. Nicht wegen der Kopftuch-Kampagne. Sondern, weil die Verfassungsschützer aus den via Internet verbreiteten RI-Veröffentlichungen Hinweise auf ein strenges, auf Abschottung von der westlichen Gesellschaft zielendes Religionsverständnis schließen.

Die Gruppe selbst sieht Muslime als Ziel einer „Wertediktatur“. Dem zum Islam konvertierten RI-Gründer Raimund Hoffmann zufolge „will man uns das Wertegerüst der Mehrheitsgesellschaft aufdrücken“, wie er in einer Videobotschaft erklärt. Eine zugespitzte Integrationsdoktrin bringe das islamische Wertesystem in Gefahr. Und er erklärt: „Wir halten nicht viel davon, wenn sogenannte Islamismusforscher etwas sagen.“

Die und auch die Verfassungsschützer sehen bei RI eine problematische Nähe zu der seit 2003 in Deutschland verbotenen Hizb-ut-Tahrir (HuT). Diese islamistische Organisation lehnt nach Einschätzung der Behörden die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab. Wie HuT sei RI „bemüht, jungen Muslimen die religiöse Notwendigkeit eines Kalifats zu vermitteln“, hieß es am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung aus dem NRW-Innenministerium in Düsseldorf. Übrigens: Auf der trotz Verbots aktiven HuT-Internetseite Kalifat.com ist auch ein Text von Raimund Hoffmann zu lesen.

Doch zurück nach Bad Pyrmont: Ein Blick in die Liste mit 165 165 in Deutschland gesammelten Petitions-Unterschriften zeigt eine große Resonanz im Talkessel. 319 in Bad Pyrmont lebende Menschen haben dafür votiert, den Eltern die Entscheidung zu überlassen, ob ihre weiblichen Kinder unter 14 Jahren ein Kopftuch tragen sollen oder nicht. Damit stellen sie die große Mehrheit der insgesamt 399 Unterstützer im Landkreis Hameln-Pyrmont. Zum regionalen Vergleich: Aus Hameln sind 76 Unterzeichner gelistet, 2 weniger als aus Bad Pyrmonts Nachbarstadt Lügde.

Vor allem die Anzahl der Pyrmonter Unterschriften erscheint – gemessen an den beim letzten Zensus 2011 gezählten 513 in der Kurstadt lebenden Muslimen – recht hoch. Den Eindruck bestätigt der Blick auf andere Orte: In der Uni-Stadt Göttingen haben etwa 100 Menschen pro „Kinder-Kopftuch“ gestimmt. Und in der 490 000-Einwohner-Stadt Duisburg gab es nur etwa ein Drittel mehr Unterschriften als in Bad Pyrmont.

Der türkischstämmige Einzelhändler, der die Kampagne hier unterstützt hat, möchte anonym bleiben. Und er betont, die an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtete Kampagne sei legal. Das habe auch die Polizei gesagt. „Die waren hier im Laden.“ Dass der Kaufmann Besuch vom Hamelner Staatsschutz hatte, bestätigt ein Beamter: „Wir haben uns dafür interessiert und uns deswegen unterhalten“, sagt er. Die Organisation „Realität Islam“ sei den Behörden bekannt. Für Niedersachsen habe sie aber bisher keine Relevanz gehabt.

Ebenso irrelevant (nicht nur) für Niedersachsen scheint indes die Unterschriftensammlung. Denn „das Kopftuchverbot“ gibt es nicht generell. Und weder hier noch in einem anderen Bundesland ist so etwas geplant. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen lässt die CDU-FDP-Landesregierung allerdings ein Verbot von Kopftüchern bei Kindern in der Schule prüfen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt den Vorstoß seines Integrationsministeriums. Dessen Ausgang ist allerdings noch völlig offen.

So umstritten das Thema unter Politikern ist, so uneins sind – anders, als von „Realität Islam“ behauptet – auch Menschen muslimischen Glaubens in der Frage. In der „Islamischen Zeitung“ kam die Petition zum Beispiel gar nicht gut weg: Ein Kommentator dort sah durch sie „die gute Absicht und den konstruktiven Handlungswillen vieler Muslime und Nichtmuslime missbraucht“. Hunderte islamische Gemeinden hätten verboten, Flyer für die Petition vor der Moschee zu verteilen.

Das Gespräch mit dem Pyrmonter, der via RI-Poster an seinem Schaufenster für die Petition geworben hat, lässt viele Fragen offen. Deutlich wird jedoch, wie wichtig dem jungen Mann die diversen Verhaltensregeln für rechtgeleitete Gläubige sind. Einen Kopftuchzwang lehnt er erklärtermaßen ab. Aber er findet: Grundschülerinnen das Tragen zu verbieten, wenn sie zum Beispiel ihrer Mutter nacheiferen wollten, widerspreche der vom Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit.

Die Türkei aus Vor-Kopftuch-Zeiten nennt der Pyrmonter eine Diktatur, auch wegen der Trennung von Staat und Religion. Von der scheint er ebenso wenig zu halten wie von der Aufklärung. Dass „der Mensch vom Affen abstamme“, könne ja nicht sein. Einen Zusammenhang zwischen Atheismus und Pädophilie will er indes nicht ausschließen. Viele seiner Sätze leitet er ein mit: „Ich erkläre Ihnen das jetzt mal…“. Was dann folgt, klingt irgendwie sehr nach den Argumentationshilfen von „Realität Islam“.

Ein paar ältere Pyrmonter, die vor Jahrzehnten als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland kamen, haben eine ganz andere Meinung zum Kopftuch: „Das ist nicht Religion. Das ist Politik“, sagt einer der Besucher eines Cafés. Dass anscheinend immer mehr Muslime ihren Glauben nicht mehr als Privatsache sähen, mache ihn ratlos. „Oder viele Leute gucken nicht genau, was sie unterschreiben.“



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