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Streitfreudige Hameln-Pyrmonter: Anträge auf Prozesskostenbeihilfe beim Amtsgericht angestiegen

Justitia hilft auch bei Ebbe im Portemonnaie

Hameln-Pyrmont (roh). Die Zahl der Anträge beim Hamelner Amtsgericht auf Prozesskostenbeihilfe steigt. Der Direktor des Amtsgerichts, Dr. Herbert Seutemann, nennt einige Zahlen: „Im letzten Jahr gab es bei den Zivilsachen, also zum Beispiel Miet-, Arbeits- und Vertragsrecht, 2126 Neuzugänge. In 135 Fällen davon wurde Prozesskostenbeihilfe bewilligt.“ Das entspräche einer Quote von etwa sechs bis sieben Prozent. Ein ganz anderes Bild zeige sich bei den Familiensachen. Hier wurden für die 1280 Neuzugänge im Jahr 2010 gleich in 893 Fällen eine Verfahrenskostenbeihilfe bewilligt. „Das sind immerhin rund 70 Prozent“, so Seutemann. Darüber hinaus nimmt die Zahl der privaten Insolvenzen stetig zu, und die fälligen Vergütungen werden im Bedarfsfall ebenfalls als Sozialleistungen vom Land Niedersachsen übernommen.

veröffentlicht am 03.05.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 02:41 Uhr

Dr. Seutemann
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Seutemann erklärt: „Ob und in welcher Höhe eine Beihilfe gezahlt werden kann, hängt erstens von der Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Antragstellers ab und zweitens von den Erfolgsaussichten.“ Der Direktor des Amtsgerichts berichtet über mehrere tausend Anträge auf Beratungshilfe, die von Bürgern im Zuständigkeitsbereich seiner Behörde pro Jahr gestellt werden.

Auch Heinz Liepelt, seit 35 Jahren in Hameln ansässiger Rechtsanwalt und Notar, beobachtet seit Jahren eine stetig steigende Zunahme von Fällen mit Prozesskostenbeihilfe. „Bei Zivilsachen, wie zum Beispiel dem Mietrecht, dem Arbeitsrecht oder dem Vertragsrecht, macht der Anteil der Bürger, die einen Antrag auf Beratungshilfe beim Amtsgericht stellen, mittlerweile einen großen prozentualen Anteil aus.“ Auch und gerade bei Familiensachen sei diese Quote mit beinahe 50 Prozent besonders hoch, so der Rechtsanwalt. Gering hingegen sei der Anteil der Bürger, die wegen eines Unfalls mit ihrem Fahrzeug Beratungshilfe in Anspruch nähmen, denn häufig hätten die Bürger für solche Fälle eine spezielle Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Experten warnen immer wieder vor Missbrauch der Beratungshilfe, gerade wenn es um Streitigkeiten mit anderen Behörden, wie zum Beispiel dem Sozialamt oder der Arbeitsagentur, kommt. Dem Vernehmen nach bestehe die Gefahr, dass Anwälte als staatlich subventionierte Schreibhilfen missbraucht werden, wenn beispielsweise ein unvollständig ausgefülltes Formular zur Aussetzung der Zahlung von Sozialleistungen führt. Aber auch, wenn der Streitwert beispielsweise bei wenigen Euro liege, müsse im Interesse der Allgemeinheit abgewogen werden, ob eine Beratungshilfe gewährt werden könne.

Deshalb sei es auch zunächst in jedem Einzelfall wichtig zu prüfen, ob neben einer anwaltlichen Beratung andere Beratungs- und Unterstützungsangebote wahrgenommen werden könnten, erklärt Hamelns Amtsgerichtsdirektor Seutemann und nennt ein Beispiel: „Bei Unterhaltsfragen beispielsweise können Bürger beim Jugendamt eine kostenlose Erstberatung erhalten, die unter Umständen einen juristischen Streit überflüssig macht. Bei privaten Insolvenzen stehen Schuldnerberatungen zur Verfügung.“ In diesem Zusammenhang verweist der Direktor des Amtsgerichts auf die schriftliche Zusammenfassung über die Handhabung in Beratungshilfen beim Amtsgericht Hameln, die allen Rechtsanwaltskanzleien per E-Mail zugesandt wurden und die über das Amtsgericht zu beziehen ist. Die Krux dabei sei allerdings, dass einige Bürger ohne einen vom Amtsgericht bewilligten Beratungshilfeantrag bei einem Rechtsanwalt vorstellig werden, wie Liepelt aus Erfahrung weiß: „Bevor ich einen Bürger aber beraten kann, brauche ich eine Zusage auf Kostenübernahme.“ In einigen Fällen sei die Ausgangslage aber trotz der Zusammenfassung des Amtsgerichts unklar, so Liepelt. Der Rechtsanwalt wird dem hilfesuchenden Bürger daher im Zweifelsfall immer erst einmal den Rat erteilten, sich für eine Bewilligung des Beratungshilfeantrags beim Amtsgericht starkzumachen. Und hier stellt Seutemann klar: „Zunächst einmal gilt es dann für uns, abzuschätzen, ob alle Unterlagen beigebracht, alle vorhandenen Unterstützungs- und Beratungsangebote ausgeschöpft wurden und ob alle anderen Vorausetzungen für eine Bewilligung gegeben sind.“ Erst unlängst hat der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann klargestellt, dass Niedersachsen jährlich fast 80 Millionen Euro aufwende, um sicherzustellen, dass alle Bürger unabhängig von ihrer finanziellen Situation vor Gericht gehen und dabei fachkundigen Beistand bekommen können. „Das ist eine Form von Sozialleistungen für die Gerechtigkeit, die in der öffentlichen Debatte oft vergessen wird“, so Busemann.

Liepelt
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