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Job-Center-Reform

Berlin / Hameln-Pyrmont (mafi). Der von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelte Kompromiss zur Reform der Job-Center ist am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert.

veröffentlicht am 17.03.2009 um 18:39 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 00:41 Uhr

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Berlin / Hameln-Pyrmont (mafi). Der von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelte Kompromiss zur Reform der Job-Center ist am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert.  Das Verfassungsgericht hatte 2007 verlangt, die Mischverwaltung von Bund und Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften der Job-Center spätestens 2010 auf eine akzeptable Rechtsgrundlage zu stellen. Hameln-Pyrmonts Job-Center-Chef Gerhard Durchstecher befürchtet nun, dass die Zeit nicht mehr ausreicht und die Langzeitarbeitslosen ab 2011 wieder durch das Sozialamt des Kreises und die Bundesagentur für Arbeit getrennt betreut werden müssen. Der Abgeordnete Hans Peter Thul (CDU) plädiert für ein Modell, wonach der Landkreis die Aufgaben alleine wahrnimmt. Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) hält die Verzögerung durch die Union für unverantwortlich.



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