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Was Schraps, Krellmann und Hampel sagen

Jamaika gescheitert: Heimische Abgeordete zurück in den Wahlkampf?

WESERBERGLAND / BERLIN. Es war eine überraschende Nachricht, die Deutschland in der Nacht zum Montag traf: Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, Grünen und FDP zur Regierungsbildung auf Bundesebene sind gescheitert. Wie geht es nun weiter? Müssen sich die drei Bundestagsabgeordneten aus dem nördlichen Weserbergland der Neuwahl stellen?

veröffentlicht am 20.11.2017 um 19:00 Uhr

Jamaika in der Tonne – werden sich die heimischen Bundestagskandidaten angesichts der gescheiterten Gespräche über eine Regierungsbildung bald der Neuwahl stellen müssen? Foto: dpa
Johanna Lindermann

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Johanna LindermannDWZ Volontärin
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag – besonders auch mit Blick in Richtung SPD – an die Parteien appelliert, sich doch noch einmal um eine Koalition zu bemühen. Doch dass es zu einer Regierung aus CDU/CSU und SPD kommt, gilt als unwahrscheinlich. Die SPD bleibe bei der Position, keine erneute Große Koalition einzugehen, unterstreicht Bundestagsmitglied Johannes Schraps, der dieses Jahr das Direktmandat des Wahlkreises Hameln-Pyrmont/Holzminden gewonnen hat. „Die SPD berät derzeit diese außergewöhnliche Situation. Unsere Haltung haben wir aber bereits deutlich gemacht“, sagt er. Das Ende der Vorgespräche über eine Jamaika-Koalition komme für ihn überraschend, sagt Schraps, er habe fest mit dem Zusammengehen von Schwarz-Gelb-Grün gerechnet. Schraps: „Ich habe erwartet, dass alle Verhandler sich ihrer Verantwortung bewusst sind.“ Der Abbruch durch die FDP sei ein „verantwortungsloser Schritt“ und „ein taktisches Spiel, um Angela Merkel zu schwächen“, glaubt er. Die logische Konsequenz seien Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung sei für ihn nicht gangbar, weil dies „die Stabilität und Erwartbarkeit der deutschen Politik gefährden“ würden. Für den Fall der Neuwahl sehe er sich in einer guten Position, da er im September den Wahlkreis bereits für sich entscheiden konnte.

Die heimische Abgeordnete der Linken, Jutta Krellmann, ist ebenfalls überrascht vom Schritt der FDP, betont aber auch: „Ich hatte Sorge vor einer Jamaika-Regierung.“ Mit einigen politischen Themen der FDP, etwa der Änderung des Arbeitszeitgesetzes und der teilweisen Privatisierung der Bahn, sei sie nicht einverstanden. Eine Aufweichung von Schutzrechten hält sie für arbeitnehmerfeindlich. Krellmann: „Eine Regierung mit der FDP geht überhaupt nicht.“ Die Neuwahl, die sie nun für die wahrscheinlichste Lösung hält, „wäre für uns jetzt eine zweite Chance“, sagt Krellmann, auch wenn sie sich gewünscht hätte, nun richtig mit der Arbeit beginnen zu können.

Armin-Paulus Hampel, der für die AfD im Bundestag sitzt, würde sich über Neuwahlen freuen. Der Ausstieg aus den Verhandlungen um das schwarz-gelb-grüne Bündnis sei „ein schlauer Zug der FDP“. Im Gegensatz zu Schraps und Krellmann hält er eine Große Koalition für möglich. „Ich kann mir vorstellen, dass die SPD nun doch noch einspringt mit dem Verweis, dass sie in schweren Zeiten noch immer für Deutschland eingestanden habe“, sagt Hampel.

Die Liberalen der Region stellen sich hinter die Entscheidung in Berlin. „Die FDP hat sich konsequent verhalten“, sagt Markus Burgdorf, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Hameln-Pyrmont. Er stehe zu 100 Prozent hinter diesem Schritt. Die Partei habe vor der Wahl gesagt, was sie verändern wolle, „und wenn man das nicht durchsetzen kann oder es gar nicht erst darüber diskutiert wird, dann muss man auch die Stärke haben, zu gehen“. Natürlich gehe es in der Politik darum, Kompromisse einzugehen, doch von eigenen Zielen abrücken dürfe eine Partei dabei nicht, wie es in den Verhandlungen laut Burgdorf die Grünen getan haben. „Das kann man der FDP nicht vorwerfen“, sagt er. „Wenn wir in Deutschland etwas verändern wollen, reicht es nicht, an einigen Stellen nur faule Kompromisse zu machen.“ Die Entscheidung der FDP kommt für Burgdorf daher auch nicht überraschend. „In den Äußerungen der FDP der letzten Tage gab es genug Signale dafür, dass es auch nach vier Wochen andauernden Gesprächen einfach nicht klappt.“

Anja Piel, Grünen-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Hameln/Rinteln, ist anderer Meinung. Sie habe ernsthaft damit gerechnet, dass die Jamaika-Verhandlungen zum Erfolg führen würden. Nun sei sie „erschüttert“ über den Abbruch. „Man sollte versuchen, aufeinander zuzugehen, eine Koalition ist schließlich eine Partnerschaft.“ Das Ende der Verhandlungen sei bedauerlich, besonders weil „die Grünen bei den Kompromissen an ihre Schmerzgrenzen gegangen sind“. Zudem befürchtet Piel, dass der „politische Image-Schaden“, der durch das Scheitern von Jamaika entsteht, auf alle verhandelnden Parteien zurückfalle. „Der Wähler erwartet zu Recht, dass die gewählten Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden“, sagt Piel. Es sei daher schwierig zu vermitteln, weshalb im nächsten Jahr möglicherweise noch einmal abgestimmt werden müsse. Eine eventuelle Neuwahl würden die Grünen jedoch nicht fürchten. Zunächst werde es in den kommenden Tagen jedoch viele Gespräche geben.

Christdemokrat Michael Vietz, der von 2013 bis 2017 im Bundestag saß, in diesem Jahr jedoch scheiterte, meint, es sei keine Alternative, immer wieder neu zu wählen. „Das Ergebnis würde ähnlich aussehen. Dass eine Mehrheit aus zwei Parteien entsteht, ist nicht realistisch.“ Auch eine Minderheitsregierung würde sich seiner Meinung nach keine vier Jahre lang durchsetzen, da sich dabei keine einheitliche Linie ergebe und auch Kompromisse geschlossen werden müssten. Es gehöre eben dazu, auch „schmerzhafte“ Kompromisse einzugehen. „Wenn man keine absolute Mehrheit erhält, kann man nicht erwarten, seine Politik zu 100 Prozent umsetzen zu können.“ Alle ihre Ziele könne eine Partei eben nur in der Opposition verfolgen, aber dort könne sie nichts bewegen, sagt Vietz. Über Neuwahlen und eventuelle Kandidaten könne man erst sprechen, wenn es so weit ist, fügt er hinzu. Vorerst hofft Vietz jedoch darauf, dass der Aufruf des Bundespräsidenten etwas bewirkt und sich die Parteien in Berlin doch noch gesprächsbereit zeigen.

„Wir werden jetzt eine längere Phase der Instabilität bekommen“, befürchtet Uwe Schünemann, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bodenwerder-Polle/Holzminden. Er meint, die SPD müsse nun Verantwortung übernehmen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Hermann Grupe ist „überrascht, dass so viele überrascht sind“ und begrüßt die Entscheidung der Bundes-FDP, nicht nach dem eigenen Regierungswunsch gehandelt zu haben.

Während in Schaumburg Wilhelm Klusmeier (Grüne) betont, dass die Grünen an ihre Schmerzgrenze gegangen seien, da eine Zusammenarbeit notwendig sei, sagt Paul Mense (FDP), die Liberalen hätten für eine Jamaika-Koalition einfach zu viele „wichtige Positionen“ aufgeben müssen. Auch Klaus-Dieter Drewes (CDU) sieht die SPD in der Pflicht zu Gesprächen mit der Union, weil durch Neuwahlen „keine andere Ausgangslage“ geschaffen würde. Karsten Becker (SPD) hält jedoch an der Oppositionsrolle der Sozialdemokraten fest: „Die SPD ist nicht die Resterampe der Bundespolitik.“

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