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Ärger über geplante Gehaltsaufbesserung der Bürgermeister entlädt sich bei den Landespolitikern

Innenminister geht auf Tauchstation

Hameln-Pyrmont (ni). Innenminister Uwe Schünemann (CDU) steht unter Beschuss. Seit der Inhalt eines in seinem Haus erarbeiteten Vorschlages zur Reform der Besoldungsverordnung für die hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen bekanntgeworden ist, hagelt es Kritik an der geplanten Höhergruppierung der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten. Doch der Minister geht auf Tauchstation.

veröffentlicht am 19.08.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 22:21 Uhr

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt es ab, sich zu dem umstrittenen Reformvorschlag aus seinem Haus zu äußern.  Foto: Dana
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„Es gibt kein offizielles Papier“, versucht Ministeriumssprecher Frank Rasche die Brisanz des Themas herunterzuspielen. Die Forderung nach einer Höhergruppierung der Bürgermeister und Landräte, von der die Chefs kleiner Kommunen mit einer monatlichen Gehaltsaufbesserung von bis zu 1531 Euro profitieren würden, werde vielmehr von den kommunalen Spitzenverbänden erhoben. Also vom Niedersächsischen Landkreistag als Vereinigung aller 37 Landkreise sowie vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund als Sprachrohr aller kreisangehörigen Kommunen. Laut Rasche handelt es sich bei den 14 eng beschriebenen Seiten lediglich um ein „auf den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände basierendes Arbeitspapier“. Der Minister sehe keine Veranlassung, sich dazu zu äußern, sondern werde das erst tun, „wenn wir die Gespräche mit den Vertretern der Spitzenverbände zu Ende geführt und uns eine Meinung gebildet haben“.

Tatsächlich aber trägt das angeblich völlig unverbindliche Arbeitspapier aus dem Innenministerium den Titel „Vertraulicher Entwurf – Stand 30. 6. 2011“. Und darin ist unter anderem zu lesen: „Angesichts ihres besonderen Status als direkt gewählte Beamtinnen und Beamte auf Zeit, dem damit verbundenen erhöhten zeitlichen Engagement und den qualitativen Veränderungen der Aufgaben ist die seit längerem von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Anpassung (Höhergruppierung) … sachgerecht.“ Und an anderer Stelle heißt es: „Die Neuzuordnung … zu der Besoldungsgruppe B … trägt dem geltenden Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung und dem Grundsatz der angemessenen Alimentation Rechnung.“ Was im Kern nichts anderes bedeutet, als dass der oder die Verfasser des Entwurfs die Höherstufung der Bürgermeister und Landräte um eine Besoldungsgruppe befürworten. Schwer vorzustellen, dass so weitreichende Vorschläge zur Neufassung der Besoldungsverordnung inklusive Begründung aus der Feder „irgendeines Sachbearbeiters“ stammen, wie Sprecher Rasche abzuwiegeln versucht. Und noch schwerer vorzustellen, dass „irgendein Sachbearbeiter“ eigenmächtig den „1. November 2011“ als Datum für das Inkrafttreten der novellierten Verordnung in diesen Entwurf schreibt.

Auf den defizitären Haushalt des Landes hätte es keine Auswirkungen, wenn Bürgermeister und Landräte demnächst mit satten Gehaltserhöhungen bedacht würden. Zahlen müssten die überschuldeten Kommunen – landesweit insgesamt 1,8 Millionen Euro im Jahr. Vielleicht tut sich das Land deshalb so leicht damit, dem Ansinnen der Spitzenverbände – in denen die hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte organisiert sind – so großes Entgegenkommen zu signalisieren.

Dass der „vertrauliche Entwurf“ des Ministeriums durch eine gezielte Indiskretion ausgerechnet in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes öffentlich geworden ist, müssen jetzt vor allem die Landespolitiker ausbaden. Bei ihnen entlädt sich der Ärger der Bürger, denen es angesichts der hohen Verschuldung ihrer Gemeinden an jeglichem Verständnis für eine Höherdotierung der Hauptverwaltungsbeamten fehlt. Die heimische Landtagsabgeordnete der CDU, Ursula Körtner, hätte es in dieser Situation für angebracht gehalten, dass Innenminister Uwe Schünemann zu dem vertraulichen Papier aus seinem Haus Stellung bezieht und wollte die Weichen für ein telefonisches Interview der Dewezet mit Schünemann stellen. Doch Körtners Erfolgsmeldung, der Minister sei für ein Gespräch zu erreichen, folgte die Absage durch Ministeriumssprecher Rasche: „Da muss Frau Körtner etwas falsch verstanden haben.“



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