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Tag zwei in Hannover / Prozess droht nach Hinweis eines Rechtsanwalts zu platzen

„Ich will sie brennen sehen“

Hannover/Salzhemmendorf. Zweiter Prozesstag in Hannover: Das Schwurgericht hat die Vernehmung der Zeugen fortgesetzt. unter anderem ging es um die politische Einstellung von Dennis L.. Derweil droht der Prozess nach dem Hinweis eines Rechtsanwalts zu platzen.

veröffentlicht am 11.02.2016 um 19:05 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:42 Uhr

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Ulrich Behmann

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Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite
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Hannover/Salzhemmendorf. In Hannover ist am Donnerstagvormittag der Prozess um den Brandanschlag von Salzhemmendorf fortgesetzt worden. Das Gericht hat die Sicherheitsvorkehrungen auch am zweiten Prozesstag verstärkt: Vor der Tür des Flurs, der zum Schwurgerichtssaal führt, stehen zwei Wachtmeister. Nur diejenigen, die am Verfahren beteiligt sind, dürfen passieren. Im Saal passen acht Justizbeamte auf. Am zweiten Tag der Hauptverhandlung hat die 13. Große Strafkammer (Schwurgericht) die Vernehmung von Zeugen fortgesetzt. Zunächst wird ein Freund des Angeklagten von Richtern, Staatsanwälten, Nebenkläger-Vertretern und Verteidigern befragt.

Der Hamelner Romik Muradjan, der einst mit seinen Eltern vor dem Krieg in Armenien nach Deutschland geflüchtet ist, ist einer von ihnen. Er ist Arbeitskollege und Freund von Dennis L. (31), der eingeräumt hat, am 28. August 2015 den Molotow-Cocktail in das Flüchtlingshaus in Salzhemmendorf geworfen zu haben. Muradjan hat früher selbst in dem Haus gewohnt, auf das L. den Anschlag verübt hat. Er sagt, Dennis sei für ihn „wie ein kleiner Bruder“. Niemals habe er bemerkt, dass Dennis L. fremdenfeindlich ist. Er habe auch niemals bemerkt, dass Dennis L. rechtsradikale Musik gespielt hat. Über Politik habe er mit ihm niemals gesprochen. „Hätte ich jemals gespürt, dass Dennis ein Rassist ist, hätte ich mich umgedreht und wäre gegangen.“ Wäre Dennis L. ein Rechtsradikaler, „dann hätte ich das doch als Erster zu spüren bekommen.“

Muradjan erzählt, dass er mit Dennis L. schon mal über die aktuelle Flüchtlingssituation gesprochen habe. „Man hört auch, dass schon hier und da Leute beleidigt oder belästigt wurden. Da kriegt man schon ein bisschen Angst“, sagt der Armenier. Auch mit Dennis L. habe er über Ängste gesprochen. „Im Dorf gibt es ein Geschäft. Da ist schon ein paar Mal eingebrochen worden.“ Dennis L. habe einmal gesagt: „Ich hoffe, dass Oma und Opa nichts passiert.“

Ein anderer Freund von Dennis L. will zunächst nicht so richtig raus mit der Sprache. Er reagiert zögerlich, als der Vorsitzende Richter Wolfgang Rosenbusch von ihm wissen will, wie er die politische Einstellung des Angeklagten einschätzt. Der Zeuge ist erst 16. Er scheint Dennis L. zu bewundern. Man hat den Eindruck, dass er den Angeklagten, über den er sagt, dass er ihn kennt, „seit ich denken kann“, nicht belasten möchte. Rosenbusch liest Whats-App-Gespräche zwischen ihm und Dennis L. vor.

Gespräche zwischen den Freunden dokumentiert

Der 16-Jährige hat bereits zwei Tage vor dem Anschlag an Dennis L. geschrieben: „Vor dem Asylantenheim laufen so Paselacken rum.“ Dennis L. rät: „Schmeiß mit Pflastersteinen“. Der Hauptschüler schreibt zurück: „Ich hab nur Blei.“ Dennis L.: „Geht auch.“ Auch Sätze wie „Die Grundschule wird nun Asylbewerberheim“ und „Ich bete darum, dass die abgefackelt wird“, aber auch Figuren mit Hakenkreuzen werden von dem 16-Jährigen verschickt. Der Zeuge beteuert: „Das war alles nur Spaß. Das war nicht ernst gemeint.“ Mit Dennis L. will er vor längerer Zeit „mal über Hitler“ gesprochen haben. Und über Flüchtlinge. „Dass das zu viele sind, dass es Stress geben wird“ – so soll sich der Angeklagte ihm gegenüber geäußert haben. Einmal habe Dennis L. über Flüchtlinge gesagt: „Ich will sie brennen sehen.“ Am Tattag, der Anschlag hat sich etwa acht Stunden zuvor ereignet, schickt der Junge ein Foto der Flüchtlingsunterkunft mit einem rassistischen Spruch an Dennis L. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht gewusst, dass Dennis L. den Molotow-Cocktail geworfen hat, sagt der Schüler.

Auch der ehemalige Jugendwart der Freiwilligen Feuerwehr Salzhemmendorf ist intensiv von Richtern, Nebenkläger-Vertretern und Verteidigern befragt worden. Der 22-Jährige aus Lauenstein ist mit den Angeklagten Dennis L. und Sascha D. befreundet. In einen Chatroom mit dem Namen Garage Hakenkreuz und einer Figur, die den Hitlergruß zeigt, haben sich die drei ausgetauscht. Das geht aus Protokollen hervor, die die Polizei sichergestellt hat. Im September 2014 schrieb Dennis L. in der WhatsApp-Gruppe: „Ich bin der neue Adolf. Nix Zyklon B. Erhängt wird das Pack.“ Zahlreiche Hakenkreuze sind zu sehen. Der Zeuge antwortete: „Sieg heil und fette Beute.“

„Eine rechte Einstellung hatte keiner von uns“, behauptet der arbeitssuchende Mann vor Gericht. Man habe damals „mit rechtem Gedankengut experimentiert“. Der ehrenamtliche Feuerwehrmann war nach dem Brandanschlag über ein NPD-Like bei Facebook gestürzt. „Ich bin freiwillig zurückgetreten, weil ich die Kinder der Jugendfeuerwehr schützen wollte“, sagt er. Der Druck aus den Medien sei groß gewesen. Der junge Mann hörte gern Musik der Bands „Landser“ und „Kategorie C“. Im Chatroom finden sich Strophen, in denen es um Tod und Mord geht. Das befürworte ich nicht“, stellt er gestern klar. „Kategorie C“ sei für ihn nicht rechts. „Wussten Sie, dass der Sänger der Band an einem Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Bremen beteiligt gewesen sein soll?“, will einer der Nebenkläger-Vertreter wissen. „Nein“, antwortet der Zeuge. Auf Nachfrage distanziert sich der 22-Jährige von Hitler. Das sei ein „größenwahnsinniger Massenmörder“ gewesen, sagt er. Und das Hakenkreuz, „das ist nicht gut“.

Platzt der Prozess?

Der weltweit beachtete Prozess könnte allerdings platzen. Rechtsanwalt Nicolai Zipfel aus der renommierten Kanzlei „Klawitter, Bärten und Kollegen“ in Hannover hat dem Schwurgericht gestern gegen 11.30 Uhr überraschend per Fax mitgeteilt, dass vier seiner Mandanten kein Interesse daran haben, in dem Verfahren als Nebenkläger aufzutreten. Sie hätten zwar seinerzeit bei anderen Anwälten Vollmachten unterschrieben, diese aber schon kurze Zeit später widerrufen. Dennoch würden sie von Rechtsanwälten gegen ihren Willen vertreten.

Strafverteidiger Christoph Rautenstengel, der Saskia B. vertritt, beantragte daraufhin die Aussetzung des Verfahrens. Verteidiger Clemens Anger (Anwalt von Sascha D.) stellte den Antrag, sämtliche Nebenkläger, die nicht persönlich zum Prozess erschienen sind, vor Gericht zu befragen. Nur so könne man feststellen, wer überhaupt als Nebenkläger auftreten will. Die Zeugen, davon ist Anger überzeugt, werden bekunden, dass sie von Anwälten aufgesucht und dass sie von diesen „mit Händen und Füßen“ überrumpelt wurden. Allein durch anwaltliche Versicherungen könne das bestehende Misstrauen nicht mehr ausgeräumt werden. Rechtsanwalt Rautenstengel sprach von „Haustürgeschäften“ und „gezielter Anwerbung“ und von Vollmachten in deutscher Sprache. Dolmetscher seien sicher nicht zugegen gewesen. Die Hausbewohner hätten demnach nicht lesen können, was sie da unterschreiben.

Nach Meinung von Rauten-stengel ist durch diesen Umstand kein ordnungsgemäßes Verfahren mehr möglich – gerade vor dem Hintergrund, dass Nebenkläger-Vertreter „durch Fragen aktiv an der Hauptverhandlung mitgewirkt haben“. Das sei ein „unheilbarer Mangel“, deshalb müsse das Verfahren neu aufgerollt werden. Insbesondere die Schöffen, aber auch alle anderen Verfahrensbeteiligten seien beeinflusst worden. Ein „faires Verfahren“ sei nun nicht mehr möglich.

Die Verteidiger Roman von Alvensleben und Tanja Brettschneider schlossen sich den Anträgen an und sprachen von „veränderten rechtlichen Gesichtspunkten“. „Würde es in diesem Verfahren nicht 13 Nebenkläger geben, hätte eine persönliche Einlassung unseres Mandanten Dennis L. erfolgen können“, sagte von Alvensleben. Das Schwurgericht will erst am kommenden Donnerstag über die Anträge der Verteidiger entscheiden. Staatsanwältin Dr. Katharina Sprave wollte sich nicht zur Sache äußern. Man werde erst der Behördenleitung vortragen und dann entscheiden, was zu tun sei, sagte sie unserer Zeitung. Juristen gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft „prüfen wird, ob ein Straftatbestand vorliegt“.



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