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Linken-Abgeordnete Krellmann über die „DDR als Unrechtsstaat“ und die Schelte von Wolf Biermann

„Ich fand den Staat nicht gerecht“

Berlin/Hameln. Nein, gefeiert habe sie den Mauerfall am Wochenende nicht, sagt Jutta Krellmann, heimische Bundestagsabgeordnete der Linken. Doch hat dies wohl wenig damit zu tun, dass sich die Linken schwertun mit der DDR-Vergangenheit. Nach einem Termin verbrachte sie das Wochenende im Weserbergland und verfolgte die Berliner Feierlichkeiten „nur von ferne“, sagt Krellmann. Ihre Partei jedoch war auch am Feierwochenende präsent – zumindest in den Medien. „Unrechtsstaat“ hieß das Wort, an dem sich eine bereits wochenlange Debatte entfachte, in die sich zuletzt auch die Kanzlerin einschaltete. Zu lesen war das Wort ursprünglich in einem Diskussionspapier, mit dem Linke, Grüne und SPD in Thüringen in ihre Sondierungsgespräche starteten. Krellmanns Fraktionschef Gregor Gysi wollte das so nicht stehen lassen. Die Hamelnerin bleibt da gelassener.

veröffentlicht am 12.11.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:04 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite
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Nein, ein Problem mit der Formulierung in dem Diskussionspapier hätte sie wohl nicht gehabt. Letztlich sei es aber eine Definitionsfrage: „Ich fand den Staat nicht gerecht. Wenn das die Definition ist, kann ich sagen: Die DDR war ein Unrechtsstaat“, sagt Krellmann. Gleichwohl würden dann manche Bereiche „unter den Tisch fallen“, schränkt sie ein: „Die DDR hatte ein Arbeitsgesetzbuch, da wären wir heute glücklich drüber.“ Auch im Gesundheitssystem oder im „guten Abfallsystem“ sieht sie Pluspunkte der DDR. Die vom SED-Regime eingeschränkten Grundrechte wiederum sprächen für die Bezeichnung als Unrechtsstaat. Menschen „hinter Mauern einzusperren“ etwa. „Staaten, die das tun, sind dann Unrechtsstaaten.“ Mauern allerdings ständen auch zwischen Israelis und Palästinensern und zwischen den USA und Mexiko, zählt sie auf.

„Vorurteilsbeladen“ sei die Debatte über den „Unrechtsstaat“ auf beiden Seiten, findet die Politikerin aus Hameln.

Nicht mehr live vor Ort war Krellmann, als am vergangenen Freitag Liedermacher Wolf Biermann ihrer Fraktion im Bundestag die Leviten las. Darüber sei sie „froh“, sagt die Abgeordnete. Als „reaktionär“ bezeichnete Biermann die Linkspartei, als „elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“. Krellmann hält dagegen. Biermann sei es wohl, der „nicht mitbekommen habe, dass Zeiten sich ändern“. In ihrer Partei gebe es „neben dem Osten noch was anderes“. Der Liedermacher habe den Westen und damit „den Großteil des deutschen Staates“ ausgeblendet. „Es hatte einen Grund, dass ich aus der SPD ausgetreten bin – und das ist mir nicht leichtgefallen.“

Und wie bei manchem, das Krellmann sagt, klingt es so, als gäbe es zwei Linksparteien im Bundestag: die aus dem Osten, die gelegentlich mit der eigenen SED-Vergangenheit und deren Bewertung ringt, und die Linke aus dem Westen, die das DDR-Erbe der Partei im Grunde gar nichts angeht.

Ost-Linke und West-Linke: oben Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, unten die Hamelner Abgeordnete

Jutta Krellmann bei einer Rede im Bundestag.

Archiv/Melde



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