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Niedersachsens Agrarminister zur Dienstwagen-Affäre um Ex-Staatssekretär Paschedag

Herr Meyer, haben Sie Fehler gemacht?

Weserbergland. Die Dienstwagen-Affäre um Ex-Staatssekretär Udo Paschedag hat die Landesregierung in Turbulenzen gestürzt. CDU und FDP fordern den Rücktritt von Agrarminister Christian Meyer. Ein solcher Schritt steht nicht zur Debatte, sagt der 38-Jährige. Seit Monaten steht der Holzmindener wegen seines im Sommer entlassenen Staatssekretärs unter Beschuss. Im Interview räumt der Grünen-Politiker zwar eigene Fehler ein, lehnt aber einen Rücktritt ab. Paschedag war entlassen worden, weil er bei der Bestellung des Dienstwagens das Einverständnis von Regierungschef Stephan Weil vorgetäuscht haben soll.

veröffentlicht am 12.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 22:41 Uhr

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Herr Meyer, wie bewerten Sie die Affäre im Rückblick?

Mich ärgert natürlich, dass diese Angelegenheit die aus meiner Sicht sehr gute inhaltliche Arbeit überschattet hat. Bis heute kann die Opposition nicht wirklich inhaltlich punkten.

Haben Sie eine Erklärung für die Angriffe der Opposition?

Mir war klar, dass die Opposition von Anfang an in mir eine besondere Angriffs- und Projektionsfläche gesehen hat. CDU und FDP haben ja große Vorbehalte gegen die Agrarwende, obwohl immer mehr Wähler sie wollen. Die hohen Zustimmungswerte für meine inhaltliche Arbeit ärgert sie, und da waren die überzogenen Angriffe und der Untersuchungsausschuss für sie eine willkommene Gelegenheit.

Haben Sie denn je darüber nachgedacht, vom Amt zurückzutreten?

An Rücktritt habe ich zu keiner Zeit gedacht. Im Gegenteil: Ich bekomme weiterhin sehr viel Zuspruch und Rückhalt aus der Bevölkerung, mit der neuen Agrarpolitik weiterzumachen. Das zeigt auch die jüngste Umfrage im Auftrag des NDR mit hohen Zustimmungswerten für meine Person und die rot-grüne Agrar- und Verbraucherpolitik.

Haben Sie Fehler in der Affäre gemacht?

Ich steckte gleich in den ersten Tagen in der intensiven und guten Bewältigung mehrerer Lebensmittel- und Futtermittelskandale zum Schutz der Verbraucher. Hinzu kamen wichtige und letztlich sehr erfolgreiche Verhandlungen mit der EU über die Verteilung der Fördermittel. Das hat dazu geführt, dass ich die Angelegenheit mit dem Dienstwagen des Staatssekretärs unterschätzt habe. Das war ein Fehler, aus dem man lernen muss.

Wie lange wird die Debatte ihrer Meinung nach noch andauern?

Ich gehe davon aus, dass nach dem Ende des Untersuchungsausschusses die Diskussion über die Sacharbeit endlich wieder im Vordergrund stehen wird. Der Wagen ist weg, der Staatssekretär ist weg. Ich werde darauf nicht angesprochen. Für die Menschen bin ich der Minister für Tierschutz und Agrarwende.

Hatten Sie je das Gefühl, Ihren Rückhalt zu verlieren?

Nein, weder bei der SPD noch bei den Grünen. Da stand nie etwas zur Debatte. Klar gab es Verärgerungen über den Staatssekretär und den Umgang damit. Das bleibt als Fehler, aus dem man lernen muss. Aber ich fühle nach wie vor einen breiten Rückhalt für meine Politik, gerade auch vom Ministerpräsidenten.

Sind Sie persönlich enttäuscht über Paschedags Verhalten?

Ja. Sonst wäre es auch nicht zu der Entscheidung gekommen, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Christian Meyer ist seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Landwirtschaftsminister. Der Diplomsozialwirt wurde am 23. Juli 1975 in Holzminden geboren. Seit 20 Jahren ist Meyer Mitglied bei den Grünen, seit 2008 Abgeordneter des Landtags. Meyer gilt als Gegner der Massentierhaltung.

Interview: Marco Hadem und Ralf E. Krüger



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