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Niedersachsens CDU-Vorsitzender im Interview über den Zustand der Koalition und die Kreisfusion

Herr McAllister, sinken die Steuern weiter?

Weserbergland. Die Koalition im Bund aus Union und FDP verharrt im Umfragetief. Nach der Bundestagswahl mit fast 50 Prozent gestartet, liegt die Union derzeit bei 34 Prozent, die FDP bei 7. Es hakt in der Koalition. Niedersachsens CDU-Vorsitzender David McAllister spricht im Interview mit Robert Michalla über die Gründe der schlechten Umfragewerte, ob die Union die Steuern weiter senken wird und warum eine Kreisfusion so wichtig ist.

veröffentlicht am 09.04.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:41 Uhr

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Herr McAllister, was ist eigentlich los mit Schwarz-Gelb?

Die christlich-liberale Bundesregierung ist jetzt seit 165 Tagen im Amt. Die Koalition war mit einem deutlichen Vorsprung von fast 50 Prozent gestartet. Trotz aller Kritik – die Bundesregierung macht einen guten Job. Verantwortungsbewusste Politik sollte sich nicht ständig nach neuen Umfragen ausrichten. Die Koalition in Berlin ist aber gut beraten, nicht jede Meinungsverschiedenheit öffentlich auszutragen.

Das klingt nach einem Seitenhieb in Richtung FDP.

Ich rate dringend allen dazu, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Dort haben wir Inhalte und Fahrpläne festgeschrieben. Allerdings ist die Zusammenarbeit in der Koalition weitaus besser, als das öffentlich wahrgenommen wird.

Im Koalitionsvertrag steht auch die Gesundheitsreform. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler scheitert gerade mit seiner Kopfpauschale. Sie kennen ihn noch aus gemeinsamen Tagen in Hannover. Blutet ihnen da nicht das Herz?

Philipp Rösler ist ein guter Politiker und ein persönlicher Freund. Wir brauchen in Deutschland ein innovationsfreundliches, demografiefestes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen. Dazu benötigen wir eine verlässliche Finanzierung. Das ist eine Aufgabe, die über die Legislaturperiode hinaus angelegt ist. Die neu eingerichtete Bundeskommission wird dazu in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge erarbeiten.

Minister Rösler musste aber schon nach dem ersten Treffen der Kommission als Erfolg verkaufen, dass sich seine Ministerkollegen überhaupt mit ihm an einen Tisch gesetzt haben.

Wie eben schon gesagt, die Gesundheitsreform ist eine große Aufgabe, die viele Ministerien betrifft. Nicht zuletzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein wichtiges Wort mitzureden. Wer Philipp Rösler kennt, weiß, dass er einen langen Atem hat.

Die Reform wird nicht nur Zeit, sondern auch Geld kosten. Experten gehen von Milliarden aus. Kann die CDU da noch an weiteren Steuersenkungen festhalten?

Die Koalition hat in Zeiten der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Bürger und Unternehmen zum 1. Januar dieses Jahres um 20 Milliarden Euro entlastet. Das wird oft vergessen. Nun schauen wir auf den 6. Mai. Dann wird die neue Steuerschätzung vorliegen. Dann haben alle Beteiligten mehr Klarheit, ob und wenn, ja wann und in welchem Umfang es weitere Entlastungen geben kann oder nicht.

Ist das ein Ja oder ein Nein zu Steuersenkungen?

Wir müssen die Steuerschätzung abwarten. Der Bund und die Länder haben sich schließlich im Grundgesetz eine strenge Schuldenbremse auferlegt. Der Konsolidierungszwang ist enorm. Die gegenwärtige Krise trifft nicht nur die Bundes- und Landeshaushalte, sondern ebenso Gemeinden, Städte und Landkreise. So mussten die niedersächsischen Kommunen in 2009 ein negatives Finanzierungssaldo von 874 Millionen Euro schultern.

Da passt es ja, dass Landesinnenminister Uwe Schünemann fusionsbereiten Kreisen die Übernahme ihrer Schulden verspricht...

Ja, denn der Druck auf die Kommunen wird nicht weniger. Wer jetzt die Chance nutzt, freiwillig Strukturen zu verändern, der läuft nicht Gefahr, eines Tages von oben verändert zu werden.

Im Fall der möglichen Fusion von Hameln-Pyrmont und Holzminden knirscht es nun aber. Sollte Herr Schünemann stärker eingreifen?

Eine von oben diktierte Gebietsreform lehnen wir in Hannover strikt ab. Erfolgreiche Fusionsprozesse wachsen von unten nach oben. Aufgabe des Innenministers ist es, diese Prozesse zu begleiten. Das tut Uwe Schünemann vorbildlich. Bis Ende 2011 steht das Angebot des Landes, fusionsbereiten Kommunen ab 2012 Kredite in Höhe von bis zu 75 Prozent abzunehmen. Diese Chance sollten sie nutzen.

Und in welcher Konstellation sollten die drei Kreise Hameln-Pyrmont, Holzminden und Northeim zusammengehen?

Das wird die Politik vor Ort entscheiden. Ziel sollte sein, die Weserbergland-Region insgesamt zu stärken. Der Holzmindener Kreispolitik würde ich empfehlen, die unterschiedlichen Optionen ergebnisoffen zu beraten, also in Richtung Northeim und Hameln-Pyrmont.

Niedersachsens CDU-Vorsitzender David McAllister: „Der Holzmindener Kreispolitik würde ich empfehlen, die unterschiedlichen Optionen einer Fusion ergebnisoffen zu beraten, also in Richtung Northeim und Hameln-Pyrmont.“

Foto: Dana

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