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Staatsanwaltschaft sucht Piloten – wegen Luftsperrgebietsverletzung / Maschine aus Slowenien

Helikopter über AKW sorgt für Aufregung

Grohnde (ube). Das minutenlange Kreisen eines Hubschraubers über dem Kernkraftwerk Grohnde während einer Fukushima-Gedenkver- anstaltung am 26. April sorgte für Aufregung unter den versammelten Atomkraftgegnern, beschäftigte die Deutsche Flugsicherung und das Luftfahrtbundesamt – und löste Ermittlungen des Zentralen Kriminaldienstes in Hameln aus. Eine Frage beschäftigte Demonstranten und Polizisten seinerzeit gleichermaßen: Wer ist in das Flugbeschränkungsgebiet eingedrungen – und warum? Die Objektsicherung des Kernkraftwerks hat den Überflug laut e.on-Kernkraft registriert und protokolliert. Mehr konnten die Sicherheitskräfte wohl nicht tun. Was hätten Polizei und Objektschutz auch gegen das unidentifizierte Flugobjekt unternehmen sollen?

veröffentlicht am 22.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 07:21 Uhr

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Die Hamelnerin Hannelore Plate, die sich seit mehr als 35 Jahren in der Anti-AKW-Bewegung engagiert, grübelt seit dem Vorfall, der ausgerechnet am Tschernobyl-Tag passierte, vor allem darüber nach, „warum die Vernebelungsanlage des Atomkraftwerks nicht angesprungen“ ist. Sie leitet daraus ab, dass es mit der viel gepriesenen Sicherheit in Grohnde nicht so weit her sein kann. Auch zum Motiv des bislang unbekannten Piloten macht sich die Seniorin so ihre Gedanken. „Wollte hier jemand demonstrieren, dass er sich alles erlauben kann und Gesetze für ihn keine Gültigkeit haben? Oder war es einfach nur jemand, der Spaß am Risiko hatte und für den Verantwortung ein Fremdwort ist?“ Inzwischen gibt es auf die Fragen eine erste Antwort: Der Helikopter sei in Grohnde im Einsatz gewesen, um Überlandleitungen zu kontrollieren, erfuhr die Dewezet aus Kreisen der Ermittlungsbehörden. Der Polizeiinspektion Hameln ist es gelungen, die Maschine zu identifizieren. Der Hubschrauber, so die Staatsanwaltschaft Hannover, sei auf eine Firma in Slowenien zugelassen.

Hätte das Kraftwerk nicht wissen müssen, dass ein Kontrollflug geplant ist? Nach Angaben von Dr. Petra Uhlmann von e.on-Kernkraft waren zwar Leitungsüberflüge angekündigt worden. „Der Pilot teilt uns aber kurz vor einem solchen Flug das Zeitfenster mit – und das ist unterblieben.“

Auch Polizisten war der Hubschrauber seinerzeit aufgefallen. Sie notierten sich die Kennzeichnung der Maschine und starteten eine Untersuchung gegen unbekannt – wegen Verletzung des Luftsperrgebiets nach dem Luftverkehrsgesetz. Die Beamten fanden zwar heraus, wem der Helikopter gehört. „Unbekannt ist aber immer noch, wer den Hubschrauber gesteuert hat“, sagt Oberstaatsanwältin Irene Silinger. Die Akten seien einem Spezialdezernenten der Staatsanwaltschaft zugeleitet worden. Dieser prüfe zurzeit, ob ein Rechtshilfeersuchen gestellt wird. Eine Luftsperrgebietsverletzung ist eine Straftat: Wer sie vorsätzlich begeht, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Bei Fahrlässigkeit werden bis zu sechs Monate Haft oder Geldstrafe angedroht.

Rund um deutsche Kernkraftwerke gibt es „Restricted Areas“, also Beschränkungsgebiete. Der Sektor rund um das Kernkraftwerk Grohnde wird in Piloten- und Fluglotsenkreisen als EDR 24 bezeichnet und hat einen Radius von 1500 Metern und eine Höhe von zirka 700 Metern über Meeresspiegel. Wer dort hinein möchte, benötigt eine Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung.

In Grohnde gibt es ein Abwehrsystem gegen mögliche Angriffe mit Flugzeugen. Die Anlage wurde an diesem Tag aber nicht ausgelöst. „Funktioniert sie nicht?“, fragt AKW-Gegnerin Plate in einem Brief an die Dewezet. „Die Vernebelungsanlage war nicht defekt, sie stand uneingeschränkt zur Verfügung“, teilt e.on-Kernkraft auf Nachfrage mit. Die Tatsache, dass sie an diesem Tag nicht ausgelöst hat, lasse keine Rückschlüsse auf ihre Funktionsfähigkeit zu, heißt es. Für die Auslösung der Vernebelungsanlagen seien mit den zuständigen Behörden abgestimmte Prozeduren festgelegt worden, nach denen verfahren werde. Details unterliegen der Geheimhaltung. Eine Sprecherin ergänzt: „Die Vernebelung dient der Abwehr von Angriffen auf unsere Anlage. Um die Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten, können weitergehende Einzelheiten nicht dargelegt werden.“ Etwas verrät e.on dann aber doch: „Das Kernkraftwerk Grohnde ist gegen den Absturz einer schnell fliegenden Militärmaschine vom Typ Phantom II ausreichend geschützt.“

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat offenbar am 26. April nichts von dem Überflug erfahren. Die für den Raum Hameln zuständige Kontrollzentrale Bremen ist allerdings auch nicht für Sichtflüge zuständig. „Sie kontrolliert den Instrumentenflugverkehr und alle Flüge im Nahbereich von internationalen Flughäfen“, erklärt Axel Raab von der DFS. Erst am 3. Mai wurde im Tagesbericht der Zentrale vermerkt, dass die Staatsanwaltschaft um Radaraufzeichnungen vom 26. April gebeten hat. „Am selben Tag hat ein Kollege eine Verstoßmeldung geschrieben und diese an das Luftfahrtbundesamt geschickt“, sagt Raab.

Anne Preuß vom Antiatomplenum Weserbergland ist Mathematik-Lehrerin. Sie vermutet, dass ein Hubschrauber-Absturz der Reaktorkuppel aus Stahlbeton nicht viel anhaben kann. „Es gibt aber durchaus die Möglichkeit, von einem Helikopter aus Stromleitungen zu beschädigen oder durch Sabotage den Betrieb, zum Beispiel den Kühlkreislauf, zu stören.“ Auch könnten sich Kriminelle von einem Hubschrauber abseilen oder etwas abwerfen. „Dass am 26. April niemand in der Lage war, den zunächst unidentifizierten Hubschrauber vom Atomkraftwerk fernzuhalten, ist etwas, das uns schon sehr beunruhigt“, sagt Preuß. Offenbar sei die Anlage nicht ausreichend vor möglichen Sabotageakten aus der Luft geschützt, schlussfolgert die Atomkraftgegnerin. „Dass weder Polizei, Flugsicherung noch e.on wussten, wer da am Himmel über dem Atomkraftwerk unterwegs war, ist allerdings schon schlimm genug.“



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