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Körtner: Billig-Tickets sind Wählertäuschung / Bus-Fusion kommt 2017

Heftiger Streit um Einführung von neuem ÖPNV-Tarifsystems

Hameln-Pyrmont. Am Mittwochabend ist im Hamelner Rat der Verkauf der Öffis an den Landkreis beschlossen worden – doch es gibt Ärger um neue Billigtarife. Über dieses Thema gerieten Mehrheitsfraktion und Opposition im Kreistag heftig aneinander. Die CDU-Seite spricht gar von Wahlbetrug.

veröffentlicht am 15.06.2016 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:16 Uhr

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Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Coppenbrügge-Salzhemmendorf zur Autorenseite
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Eine neue Verkehrsgesellschaft soll im Jahr 2017 die Weichen für die Zukunft des Busfahrens im Landkreis Hameln-Pyrmont stellen. Dazu wird die Stadt Hameln über ihre Stadtwerke-Tochter ihre KVG-Gesellschaft für 1,025 Millionen Euro an den Landkreis Hameln-Pyrmont verkaufen. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend beschlossen. Unter dem Dach des Landkreises soll der öffentliche Personennahverkehr durch Fusion von KVG und VHP in einer neuen Verkehrsgesellschaft gebündelt werden. Das hatte der Kreistag bereits am Dienstag einstimmig beschlossen. Vorteil für die Stadt Hameln: Bei ihr laufen in Zukunft keine KVG-Verluste mehr auf. Nachteil ist dagegen: Sie verliert die Hoheit über Linienführung und Streckennetz an den Landkreis. SPD, Grüne und FDP wiesen im Stadtrat auf die entsprechenden Vorteile, aber auch Risiken hin. Werner Sattler (SPD) fasste zusammen: „Die bisherige Struktur ist viel zu kleinteilig. Und wir als Stadt sind dann diesen Klotz am Bein los.“

Der Kreistag diskutierte das Thema am Vorabend deutlich emotionaler. Eben noch hatte der grüne Abgeordnete Michael Ebbecke das einmütige Bekenntnis aller Fraktionen im Kreistag gelobt, die neue Verkehrsgesellschaft zu gründen. Doch schon beim nächsten Tagesordnungspunkt war es mit der politischen Einmütigkeit vorbei. Denn über die Einführung eines Billig-Tarifs im neu geschaffenen ÖPNV-Verbund scheiden sich die Geister von Mehrheitsfraktion und Opposition gewaltig. Während sich SPD und Grüne mit Stimmenmehrheit schließlich mit ihrem Vorhaben eines Nah- und Ferntarif-Systems durchsetzten, sprach die CDU von Wahlbetrug. Und die FDP prognostizierte Millionenverluste für die Öffis auf Kosten des Landkreises.

Gemeinsam getragenes Ziel aller Parteien und beschlossen ist, den Linienbusverkehr in den Städten Hameln, Bad Pyrmont und im übrigen Kreisgebiet per Fusion und unter einer Regie „zu optimieren“. Erreicht werden soll damit, dass mittelfristig und gegebenenfalls stufenweise eine Übernahme der aus dem ÖPNV erwachsenden Defizite durch den Landkreis erfolgt. Soweit herrscht Einigkeit. Als dann aber die Umgestaltung des Tarifsystems zur Sprache kam, begann eine heftige Wortschlacht im Kreisparlament. Zur Abstimmung stand der Vorschlag, in einem ersten Schritt für den ÖPNV mit Beginn 2017 einen vereinfachten Nah- und Ferntarif einzuführen. Die Ticketpreise belaufen sich auf 2 Euro für den Nah- und 3 Euro für den Ferntarif. Die Gültigkeitsdauer des Fahrtickets wird auf zwei Stunden begrenzt. Innerhalb dieses Zeitraumes ist es beliebig nutzbar. Mit dem Nah- und Ferntarif sollen ab 1. Januar 2017 die Dauerkarten rabattiert werden. So wird der Preis der Monatskarte für jedermann im Nahtarif 25 Euro und im Ferntarif 35 Euro betragen. Bei den Schüler-/Azubi-Monatskarten werden nur rund 75 Prozent des sonst gültigen Preises angesetzt. Im Nahtarif kostet die Schülermonatskarte dann 18,75 und im Ferntarif 26,25 Euro. Während aufseiten von SPD und Grünen diese Billig-Tarife damit begründet werden, dass sie mehr Passagiere in die Busse locken werden und mit steigenden Fahrgastzahlen auch der Bestand derzeit wenig lukrativer Linien gesichert werden könne, lehnt die Opposition diesen Schritt als übereilt ab. Wird doch der Zuschussbedarf des ÖPNV durch preiswertere Tarife für den Kreis steigen – sowohl bei den Schülerbeförderungskosten als auch bei Monats- und Einzelkarten. Die finanziellen Auswirkungen sollen aber erst im Kreishaushalt 2017 errechnet werden. Die Beratungen dafür stehen erst im Oktober an.

FDP-Mann Heinrich Fockenbrock warnt, dass der Landkreis in eine Wundertüte greife, nur weil die Mehrheitsgruppe auf Tempo drängt. Man könne nicht über etwas entscheiden, dessen Kosten man noch gar nicht kenne, sagt der Liberale und kündigt an, dass FDP und Unabhängige die Tarifänderung ablehnen werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Siegmund erklärt, dass man nun erst die Folgen der Fusion abwarten solle, ehe man an den Tarifen rüttele und den Kreisetat belaste: „Die Zeche zahlt sonst der Steuerbürger.“

Einen härteren Ton schlägt CDU-Frau Ursula Körtner an: Sie unterstellt, mit Blick auf den 11. September als Tag der Kommunalwahl, „Wählertäuschung“. Die neuen Tarife würden spätestens bei den Haushaltsberatungen im Oktober Makulatur, prognostiziert die Christdemokratin.

Mit 30 Ja-Stimmen zu 19 Ablehnungen votiert der Kreistag für die Einführung neuer Bustarife.



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