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Offenbar die falsche Seniorin angezeigt

Hat AfD-Politiker Wähler getäuscht? Staatsschutz untersucht vier Fälle

HAMELN-PYRMONT. Im Zuge der Ermittlungen gegen den AfD-Kreistagsabgeordneten Dr. Eckhard Reichenbach aus Bad Pyrmont geht der Staatsschutz drei weiteren Verdachtsfällen nach. Entsprechende Informationen der Dewezet bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge auf Anfrage. „In dieser Sache werden derzeit insgesamt vier Fälle untersucht, bei denen es um Unterstützungsunterschriften für die AfD Niedersachsen geht“, sagte der Staatsanwalt unserer Zeitung.

veröffentlicht am 29.09.2017 um 20:30 Uhr

Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen den Abgeordneten Dr. Eckhard Reichenbach. Foto: fn
Ulrich Behmann

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Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite
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Die Personen, die sich bei der Polizei gemeldet hätten, seien befragt worden. „Der Beschuldigte ist noch nicht formell vernommen worden“, sagte Klinge. Er habe seine Sicht der Dinge bislang lediglich in einer Gegenanzeige dargelegt, hieß es. „Die Akten befinden sich noch bei der Polizeiinspektion in Hameln. Die Ermittlungsergebnisse werden uns erst in der kommenden Woche zugeschickt. Deshalb kennen wir den Inhalt noch nicht im Detail.“

Die Schwiegertochter einer Patientin des Augenarztes hatte der Polizei in Bad Pyrmont berichtet, der Mediziner habe der alten Dame während einer Behandlung Tropfen in die Augen gegeben. „Dadurch konnte meine Schwiegermutter nur noch alles ganz verschwommen sehen. Aber das ist bei diesem Mittel ganz normal. Als sie wenig später am Tresen stand, um eine Überweisung abzuholen, kam Dr. Reichenbach zu ihr und sagte, sie müsse noch kurz ein Formular unterschreiben. Sie hat das DIN-A4-Blatt nicht unterzeichnet, weil sie nicht lesen konnte, was dort geschrieben stand.“

Der Augenarzt soll gesagt haben: „Unterschreiben Sie einfach. Den Rest fülle ich schon aus.“ Die Seniorin ließ sich nicht beirren, steckte das Papier ein und schaute es sich später daheim an. „Als sie wieder lesen konnte, war meine Schwiegermutter völlig verstört, denn sie hielt ein Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift der AfD Niedersachsen, also einen Landeswahlvorschlag, in den Händen.“

Die für politisch motivierte Straftaten zuständige Abteilung 11 der Staatsanwaltschaft Hannover prüfte den Vorwurf und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Wählertäuschung ein. In Paragraf 108 a des Strafgesetzbuches heißt es: „Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Auch der Versuch ist strafbar. Der Staatsschutz erhielt den Auftrag, Licht in das Dunkel zu bringen.

Ob sich der Kommunalpolitiker, der auch Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt Bad Pyrmont ist, etwas zuschulden kommen lassen hat, ist unbekannt. Es gilt weiter die Unschuldsvermutung. Allerdings hat es momentan den Anschein, als fühlten sich mehrere Bürger von dem Arzt hinters Licht geführt. Fakt ist: Nachdem die Dewezet über die Anschuldigungen und die Ermittlungen gegen Dr. Reichenbach berichtet hatte, haben sich drei weitere Personen bei der Polizei gemeldet. Möglich, dass sich der Verdacht gegen den Politiker durch die neuen Aussagen erhärtet. Es könnte aber auch sein, dass sich die Anschuldigungen nicht beweisen lassen.

Die beiden Dewezet-Artikel hatten ein bundesweites Medienecho ausgelöst. Der NDR, das Magazin „Stern“, die Welt, die taz und weitere Zeitungen berichteten über den Fall und beriefen sich dabei auf die Recherchen der Dewezet. Der Politiker und Arzt hat gegenüber dem NDR erklärt, er habe inzwischen herausgefunden, „von wem die Vorwürfe stammen und gegen diese Person Strafanzeige wegen Verleumdung und Rufmord gestellt“.

Nach Informationen der Dewezet, die von Oberstaatsanwalt Klinge ebenfalls bestätigt wurden, hat Dr. Reichenbach aber offenbar nicht die Patientin angezeigt, die sich ihrer Schwiegertochter anvertraut hatte. Das könnte bedeuten, dass er nicht nur der ahnungslosen Seniorin, die durch die Augenbehandlung kaum noch etwas erkennen konnte, ein Formular zur Unterschrift vorgelegt hat.

Der seinerzeit von dieser Zeitung um eine Stellungnahme gebetene Abgeordnete, der sowohl im Jugendhilfe- als auch im Schulausschuss sitzt, wollte sich gegenüber der Presse zur Sache nicht äußern. Er vertritt die Ansicht, dass die Beschwerdeführerin zunächst einmal ihn hätte ansprechen müssen.

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