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Gegen staatliche Willkür

Hartmut Lange kämpft um seine Altersvorsorge

OBERNKIRCHEN/KRAINHAGEN. Über 20 Jahre hat Hartmut Lange bereits für seine zusätzliche Altersvorsorge eingezahlt. Wegen eines bereits 2004 verabschiedeten Gesetz soll seine Absicherung aber um 18,25 Prozent sinken. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) kämpft gegen diese „Doppelverbeitragung“, von der rund sechs Millionen Deutsche betroffen sind.

veröffentlicht am 16.04.2019 um 06:30 Uhr

Im Juni geht Hartmut Lange in die Altersteilzeit, dafür hatte er einst die Direktversicherung abgeschlossen, als drittes Standbein. Jetzt kämpft er um seine Absicherung. Foto: rnk
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Frank Westermann Redakteur zur Autorenseite
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Als er vor 21 Jahren in seiner Firma den Vertrag für eine Direktversicherung unterschrieb, schien es eine gute Idee: Jedes Jahr wurden 3408 Mark und später 1742 Euro eingezahlt, vom Lohn abgezogen – ein drittes Standbein für die Zeit nach der Arbeit, „es war gang und gäbe“, erzählt Hartmut Lange, der im Obernkirchener Ortsteil Krainhagen wohnt. Politik, Versicherungen, die Firma – alle hätten ihm damals dazu geraten, „es hatte niemand etwas dagegen“. Und sehr viele Deutsche haben es damals ähnlich gehalten und neben der gesetzlichen Vorsorge noch eine betriebliche Altersvorsorge getroffen, damit im Alter der Lebensstandard gesichert ist.

Über zwei Jahrzehnte später sitzt Lange mit anderen Betroffenen in einem Bus, der sie nach Berlin fährt, wo sich zirka 500 Menschen treffen, um sich eine Diskussion anzuhören: Über eine Enteignung in der Rentenpolitik und wie der Staat die Betriebsrentner schröpft. Mitglied einer Bürgerinitiative ist er mittlerweile auch: Hartmut Lange kämpft, im Sommer will der dann 64-jährige Maschinenschlosser in Rente gehen.

Bis 2004 war die persönliche Altersvorsorge, die Direktversicherung, eines Arbeitnehmers wie Hartmut Lange, der während der Ansparphase alle staatlichen Pflichten wie Steuer und Sozialversicherungsbeiträge erfüllt hat, nach der Kapitalauszahlung beitragsfrei. Aber seit dem 1. Januar 2004 müssen nach einer Gesetzesänderung gesetzlich Krankenversicherte auf Bezüge durch Betriebsrenten und Direktversicherungen volle Sozialabgaben zahlen, also den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag. Und das, obwohl sie (im Fall der Direktversicherungen) bereits Beiträge auf die Einzahlung entrichtet hatten. Kapitalleistungen gelten seit 2004 als beitragspflichtige Versorgungsbezüge, für sie gilt die Beitragspflicht – unabhängig davon, ob die Versorgungsbezüge laufend oder einmalig ausgezahlt werden. Da die Zahlungen nicht nur in der Auszahlungs-, sondern auch in der Ansparphase schon der Beitragspflicht unterlagen, ist von einer „Doppelverbeitragung“ die Rede. Mit dem Gesetz haben sich für alle Betroffenen die Krankenversicherungsbeiträge verdoppelt, denn sie müssen den Arbeitnehmer-, den Arbeitgeberanteil und die Pflegeversicherung noch einmal als Rentner für die ausgezahlten Beträge der Altersvorsorge übernehmen. Es ist eine Rechnung, die für Menschen wie Lange nicht mehr aufgeht, weil sie dann rote Zahlen schreiben. Denn seine zusätzliche Absicherung, in die er all die ganzen Jahre eingezahlt hatte, sinkt um 18,25 Prozent – um genau die Beitragshöhe, die er an Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen noch abzahlen soll, verteilt auf insgesamt zehn Jahre. „Das ist fast ein Fünftel der Summe, mit der ich gerechnet habe“, sagt Lange.

Er ist verärgert, und diese Verärgerung lässt sich leicht nachvollziehen: Der Bürger spart, er schließt über seinen Betrieb eine Kapitallebensversicherung ab – und dann greift ihm der Staat ganz tief in die Tasche und nimmt ihm ein Fünftel kurzerhand wieder ab. Von der Gesetzesänderung, die SPD, CDU und Grüne 2004 beschlossen haben, hat Lange erst viele Jahre später erfahren, sie ist rechtskräftig, „da kann man nichts machen“, sagt er. Also hat er sich an die Politik gewandt, bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers hat er eine Adresse erhalten: Wenden Sie sich an den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG).

Die DVG dürfte der Verein mit der deutschlandweit stärksten Wachstumsrate sein, denn deren Ortsgruppen wachsen wie die berühmten Pilze aus dem Boden. Sie alle eint der Kampf gegen die Schmälerung ihrer Altersvorsorge. Deutschlandweit gibt es rund sechs Millionen Betroffene, aber davon wissen erst 35 bis 40 Prozent, dass sie geschädigt sind, schätzt die DVG, denn viele der Betroffenen würden erst vom Wertverlust ihrer Altersvorsorge erfahren, wenn sie ausgezahlt werde. Der Verein will die ansonsten auf sich gestellten Betroffenen zusammenführen und ihnen eine einheitliche und stärkere Stimme geben. Sie alle sehen es wie Lange: „Ich bin davon ausgegangen, dass ich keine Sozialbeiträge zahlen muss. Genau aus diesem Grund habe ich ja eine Direktversicherung abgeschlossen – und keine Betriebsrente.“

In diesen Tagen hat der DVG an Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offenen Brief geschrieben, Lange hat ihn geteilt und an die örtlichen Medien geschickt, weil das Thema in der Öffentlichkeit nicht präsent ist, selbst für viele Bundestagsabgeordnete sei es Neuland, sagt er. Wenn Merkel, so heißt es im Brief, eine Entlastung von Betriebsrentnern ablehne, brüskiere sie damit 18 Millionen Menschen, die seit 2004 satte 44 Milliarden Euro an Krankenkassen- und Pflegebeiträge gezahlt hätten. Ein Gesetz sabotiere hier die Lebensplanung vieler Menschen: „ohne Vorwarnung, ohne Übergangsfrist und rückwirkend.“ Zwar hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Doppelbeitrag als „Ungerechtigkeit“ bezeichnet und dessen Abschaffung für 2020 vorgesehen hatte, aber Merkel, so schreibt es die Deutsche Nachrichtenagentur, habe auf die Kosten verwiesen und dies abgelehnt, denn die Abschaffung der sogenannten „Doppelverbeitragung“ sei mit rund drei Milliarden Euro pro Jahr zu teuer. Merkel, so schreibt es in der gleichen Woche die „Zeit“, habe auf den Koalitionsvertrag verwiesen: Dort sei von einer Beitragsentlastung für Betriebsrentner nichts vereinbart. Für Betroffene wie Lange heißt dies: Er muss weiterkämpfen. Aber er steht nicht mehr allein.



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