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Aber: Ausschreibung darf Mehrkosten von 20 Prozent nicht überschreiten / Landrat verspricht Einsparungen von 120 000 Euro im Etat 2012

Grüne und Unabhängige stimmen mit der SPD für Ökostrom

Hameln-Pyrmont (HW). Es war ein zähes Ringen, was die Kreispolitiker während der gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse für Regionalplanung/Verkehr/Bau sowie Umwelt und erneuerbare Energien austrugen. Gingen beide Gremien vergangene Woche noch ergebnislos auseinander (wie berichtet), fiel gestern in der Verlängerung die Entscheidung: Bei der Ausschreibung des Strombezugs für die kreiseigenen Liegenschaften in den Jahren 2012 und 2013 soll alternativ ein Angebot für Ökostrom eingeholt werden. Allerdings dürfen die erforderlichen Mehrkosten von 20 Prozent, was etwa 60 000 Euro pro Jahr entspricht, nicht überschritten werden. Grüne und Unabhängige schlossen sich damit einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion an, weil Landrat Rüdiger Butte (SPD) versicherte, die zusätzlichen Kosten in Höhe von 120 000 Euro im Haushalt 2012 einzusparen. Ursprünglich wollte der Chef der Kreisverwaltung diesen Betrag aus der Dividende der Sana-Kliniken AG finanzieren und um diese Summe das Budget zur Unterstützung junger Menschen schmälern. Das war in der vorausgegangenen Sitzung noch auf Widerstand von CDU, FDP, Grünen und Unabhängigen gestoßen. Während Christdemokraten und Liberale auch gestern beim kategorischen Nein blieben, lenkten die beiden anderen Fraktionen ein. „Ein guter Kompromiss zwischen Wunsch und Wirklichkeit“, begründete Helmut Schmiedekind (Grüne). „Ich habe etwas dagegen, wenn ideologische Träumereien auf Kosten der Steuerzahler verwirklicht werden“, sagte Helmut Zeddies (FDP). Heinz Zühlke (CDU) verwies darauf, dass Ökostrom bereits durch die Umlage aus dem Erneuerbare-Energiengesetz gefördert werde und die Bürger mit weiteren 3,5 Cent pro Kilowattstunde belaste. „Da nun noch einen draufzusetzen, halte ich für wenig sinnvoll“, erklärte er und schickte hinterher: „Was tatsächlich in unserer Steckdose ankommt, ist Atomstrom aus Grohnde.“ Dieser Aussage aber widersprach Michael Ebbecke (Grüne): „Es gibt im Landkreis bereits so viele Photovoltaik-Anlagen, dass da schon grüner Strom ankommt.“ Da die SPD mit ihrem Antrag ein Zeichen an die Bürger setzen wollte, unterstrich auch Butte: „Politische Signale kosten Geld – das ist ganz einfach so.“ Unmittelbar nach der Sitzung bestätigte auch der Kreisausschuss den SPD-Antrag, der damit verbindlich ist.

veröffentlicht am 25.01.2011 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 06:21 Uhr

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