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Auch Grohnde betroffen / Landesregierung will bis 2020 nachbessern

Grüne: AKW-Notfallplan veraltet

WESERBERGLAND. Die niedersächsischen Grünen mahnen den Katastrophenschutz für die Atomanlagen im Land an: Er sei veraltet. Die Notfallpläne für einen möglichen Unglücksfall müssten dringend überarbeitet werden. Dies betrifft neben dem Atomkraftwerk Emsland auch den Meiler in Grohnde.

veröffentlicht am 24.02.2018 um 14:09 Uhr

Foto: Rolf Sander
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite

„Der Schutz der Bevölkerung ist im Ernstfall bislang nicht gesichert“, sagt die Grünen-Abgeordnete Anja Piel aus Fischbeck zum Stand des geltendes Katastrophenschutzes Bis 2020 will die Landesregierung nachbessern und die seit 2014 von der Strahlenschutzkommission des Bundes geforderte Aktualisierung der Richtlinien umsetzen.

Unter anderem hatte die Strahlenschutzkommission – auch wegen der Lehren aus dem Fukushima-Unglück vom März 2011 – die Erweiterung der Evakuierungszonen rund um die Atomkraftwerke empfohlen. Statt in einem Radius von bisher zwei Kilometern sollen demnach sämtliche Anwohner künftig in einem Radius von fünf Kilometern innerhalb von sechs Stunden aus der Gefahrenzone gebracht werden können.

Auf Anfrage der Dewezet bestätigt der Landkreis Hameln-Pyrmont als Katastrophenschutzbehörde, dass die neuen Richtlinien jedoch noch nicht bindend seien, da das Land Niedersachsen bislang die Rahmenempfehlungen der Strahlenschutzkommission noch nicht für anwendbar erklärt habe. „Insofern sind bis auf weiteres die vorherigen Empfehlungen der Kommission bindend“, teilt Kreissprecherin Sandra Lummitsch mit.

Ein Katastrophenplan kann keine terroristischen Anschläge verhindern.

Anja Piel, Grünen-Landtagsabgeordnete

Das Land sei nun gefordert, die aktualisierten Empfehlungen vollständig umzusetzen und „mit Hochdruck weiter voranzutreiben“, fordert Piel in Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Landtag. Als Antwort hatte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) mitgeteilt, dass die geltenden Notfallpläne bis Ende 2020 überarbeitet werden sollen.

Piel weist zudem darauf hin, dass das Kraftwerk in Grohnde spätestens Ende 2021 abgeschaltet werde. „Die Gefahr ist aber nicht gebannt, solange im Landkreis noch Brennelemente gelagert werden“, so Piel. „Ein aktualisierter Katastrophenschutzplan kann keine terroristischen Anschläge verhindern, sondern regelt nur den Umgang mit einer solchen Katastrophe.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag bemängelt ebenso, dass es keine bundes- und EU-einheitlichen Notfallpläne für den Katastrophenfall gebe.

Erst an diesem Montag wurde das Atomkraftwerk in Grohnde wegen eines sogenannten „Renegade-Falls“ evakuiert (wir berichteten). Hierbei handelte es sich um einen Voralarm, der durch ein vermeintlich entführtes Flugzeug ausgelöst worden war. Der Verdacht einer Flugzeugentführung entpuppte sich letztlich als falscher Alarm, jedoch zeigt dieser Fall aus Sicht Piels, dass der Bund „die Regeln für Renegade-Fälle überarbeiten“ müsse.

Ab heute wird das Atomkraftwerk in Grohnde für etwa drei Wochen wegen eines planmäßigen Brennelementewechsels zur Revision vom Netz gehen. Während des Stillstands werden 56 der insgesamt 193 Brennelemente gegen neue ausgetauscht. Außerdem werden sicherheitstechnisch wichtige Rohrleitungen geprüft, teilt das Umweltministerium mit.

Information

Streik am Montag

Im Tarifstreit mit Eon und anderen Energieunternehmen erhöhen die Gewerkschaften IG BCE und Verdi den Druck. Die Beschäftigten in den Atomkraftwerken Grohnde, Unterweser und Stade seien am Montag zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen, teilte die IG BCE mit. Insgesamt gehe es um rund 600 Beschäftigte. „Die Arbeitgeber haben auf stur geschaltet und ignorieren die gute wirtschaftliche Lage und die Leistungsbereitschaft der Beschäftigten“, kritisierte IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden. „Das Angebot der Arbeitgeber bezeichnete er als „völlig unzureichend“. Die hätten bislang Entgelterhöhungen von 2,1 Prozent bei einer Laufzeit von 18 Monaten angeboten. Die Gewerkschaft fordert 5,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. dpa

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