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Kommunen begrüßen Vorschlag zu Kita-Beiträgen / Prüfaufwand soll bei der Kreisverwaltung liegen

Gestaffelte Gebühren kommen an

Hameln-Pyrmont. Wer viel verdient, soll eine höhere Kita-Gebühr für die Kinder zahlen als derjenige, der wenig verdient – so möchte es der Landkreis künftig. Andere Städte wie Hannover haben es schon vorgemacht und eine Sozialstaffel eingeführt. Seit wann genau, das kann selbst Konstanze Kalmus, Sprecherin der Stadt Hannover, auf Anhieb nicht sagen – „mindestens aber seit 1998“. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Zahl der zu betreuenden Kinder bei der Gebühr zu berücksichtigen, fordern sowohl das Sozialgesetzbuch als auch das niedersächsische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder – dennoch sind es bisher nur einzelne Kommunen, die sich dazu durchgerungen haben. Für Hannover ist die Berechnung der Gebühren nach Einkommen schon Routine, bleibt aber dennoch eine Mammutaufgabe. „Wir haben acht verschiedene Staffeln und zig Kitas“, sagt Kalmus, „das ist ein hoher Verwaltungsaufwand, das zu berechnen.“

veröffentlicht am 03.02.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 23:21 Uhr

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Autor:

VON ANDREA TIEDEMANN
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„Bitte diesen Verwaltungsaufwand nicht bei uns abladen“, sagt Andreas Grossmann (SPD), Sprecher der Bürgermeister im Kreisgebiet, zu dem Vorschlag der Staffelung. Man habe zwar Verständnis für das Konzept, aber die Kosten für die Überprüfung der jeweiligen Einkommensteuerbescheide der Eltern dürften nicht bei den Gemeinden hängenbleiben. Laut Landrat Tjark Bartels (SPD) müssen sich die Gemeinden darüber auch keine Sorgen machen – „das würde der Landkreis machen“. Schließlich seien seinen Kollegen solche Prüfungen aus anderen Fachbereichen geläufig. Wie viel Arbeitszeit man für diese Prüfung einkalkulieren müsse, könne er noch nicht genau abschätzen – möglicherweise gehe es um ein bis zwei Stellen.

Doch die Frage der Elternbeteiligung betrifft ohnehin nur einen sehr kleinen Teil der Kita-Gebühren. Viel wichtiger wird es für die Kommunen sein, die Kostenübernahme durch Landkreis, Land und Bund weiter auszuloten. Rund die Hälfte der Personalkosten zahlt bisher das Land. Das könnte gern auch mehr sein, findet Grossmann. Auch der Bund sollte einen größeren Teil der Kosten tragen – schließlich habe er den Anspruch für Unterdreijährige festgesetzt. „Es kann nicht sein, dass wir vor Ort über jeden 100-Euro-Schein nachdenken müssen.“ Schließlich gehe es um eine hochwichtige gesellschaftspolitische Aufgabe.

Hans-Ulrich Peschka (CDU), Bürgermeister in Coppenbrügge, ist der Ansicht, dass eigentlich Bund und Land 100 Prozent der Kosten übernehmen müssten. „Auch der Landkreis ist ja in einer misslichen Situation.“ Der Landkreis verhandelt mit den Städten und Gemeinden darüber, inwieweit er sich an den Kosten für die Kindertagesstätten beteiligt. Kämmerer Carsten Vetter rechnet zwar in diesem Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von 2,5 Millionen Euro, „nennenswerte Transferzahlungen an die Kommunen müssen aber auf jeden Fall anteilig über eine erhöhte Kreisumlage refinanziert werden“, stellte der Erste Kreisrat gestern noch einmal klar. Es gebe ja auch erhebliche finanzielle Forderungen im Schulsektor sowie im Bus- und Bahnbereich, zu einer neuen Verschuldung des Kreises wolle er es nicht kommen lassen.

Peschka ist zuversichtlich, dass zwischen Kreis und Kommunen ein Kompromiss gefunden wird. Wenn der Kreis die Hälfte der übrigen Kosten übernehmen würde, sei das zumindest „ein erster Schritt“, so Peschka. Grossmann, der als Sprecher die Stimmen der Bürgermeister bündelt, ist noch etwas zurückhaltender. Konkrete Vorschläge möchte er noch nicht nennen, ist aber überzeugt, mit dem Landkreis eine Einigung zu finden.



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