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Im Kampf um die Stromkonzessionen hält Westfalen Weser Netz Gerichtsverfahren für legitim

Geht es auch ohne Rechtsstreit?

Hameln-Pyrmont. Im Streit um die Vergabe der Stromkonzessionen juristische Wege zu gehen, findet die Westfalen Weser Netz GmbH grundsätzlich legitim. Doch hält sie gleichzeitig einen Dialog für konstruktiver.

veröffentlicht am 15.12.2015 um 18:01 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 13:48 Uhr

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Autor:

von Christoph huppert
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Nein, ein Hardliner will er nun wirklich nicht sein. Dr. Stephan Nahrath leitet seit Anfang November die Geschäfte der Westfalen Weser Energie. Und dazu gehört auch die Bewerbung um die Vergabe der Konzessionen der Strom- und Gasnetze. Eben da aber gibt es Streit. In Hessisch Oldendorf etwa, wo eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Hannover den Ratsbeschluss zum Betreiberwechsel zugunsten der Stadtwerke Hameln erst einmal auf Eis gelegt hat. Noch ist unklar, ob ein derartiger Streit auch den anderen Kommunen des Landkreises droht, denn dort sieht die Präferenz zugunsten der Stadtwerke ähnlich aus.

Der Flecken Salzhemmendorf hat sich am vergangenen Donnerstag für die Stadtwerke Hameln als neuen Betreiber des Stromnetzes ausgesprochen. In Coppenbrügge wird eine endgültige Entscheidung am heutigen Mittwoch erwartet, doch der Vorschlag der Verwaltung fällt hier, wie auch in auch in Aerzen und Emmerthal, für die Stadtwerke aus. Aerzen will morgen entscheiden, in Emmerthal sieht die CDU hingegen noch Beratungsbedarf.

Doch „auch Gutachter machen Fehler“, stellt Nahrath fest. Er findet lebhafte Zustimmung beim Betriebsratsvorsitzenden der Westfalen Weser Netz, Norbert Kinast. Im Fokus steht ein umfangreicher Kriterienkatalog, nach dem die Konzessionen vergeben werden. 1000 Punkte können die Bewerber jeweils erreichen. Stadtwerke und Westfalen Weser lagen bei den aktuellen Bewerbungen im Flecken Salzhemmendorf weit über 900 und ganz dicht beisammen. „Da geht es um technische Dinge, aber auch die Vor-Ort-Präsenz und vieles andere“, erklärt Norbert Kinast. Die Transparenz der Bewertung einzelner Kriterien allerdings genügt nach Auffassung von Nahrat und Kinast nicht. Keine Frage, dass man in solchen Fällen die Kompetenz der Entscheidung der Gutachter – im Fall aller Gemeinden ist es die Berliner Anwaltskanzlei Becker, Büttner und Held – gerichtlich grundsätzlich anzweifele. „Für uns ein ganz normaler Prozess“, so Nahrath. Schließlich gehe es auch um Arbeitsplätze, pflichtet Kinast bei. Er hatte schon nach der Ratsentscheidung in Hessisch Oldendorf Ende Oktober sein Unverständnis geäußert. Dennoch hätte dieser Aspekte bei der politischen Entscheidung keine Rolle gespielt.

Dass der Hessisch Oldendorfer SPD-Fraktionsvorsitzende davon spreche, dass man die Entscheidung zugunsten der Stadtwerke „sportlich sehen“ solle, trifft auf Kinasts völliges Unverständnis. „Der juristische Weg der Überprüfung der Entscheidung und die Forderung nach mehr Transparenz der Kriterien ist daher legitim. Wir sind 100 Prozent kommunal, und somit geht es hier um kommunales Eigentum, Geld des Steuerzahlers. Die Stadtwerke Hameln würden nicht anders verfahren.“ Trotzdem bräuchte das Durchfechten der juristischen Mittel bis zum Ende nicht das ultimative Mittel sein. „Es geht uns um die Aufnahme eines Dialogs“, kündigt Nahrath an. „Unser Vorschlag: sollte man nicht die profitable Phalanx der Gutachter durchbrechen und sich angesichts drängender Zukunftsfragen zu gemeinsamen Gesprächen zusammensetzen?“ Themen gäbe es angesichts der Herausforderungen der Energiewende reichlich. Die Umstellung der Zähler von analoger auf digitale Technik, die Einführung neuer Technologien.

„Wir wollen keine verbrannte Erde im Konkurrenzkampf, den am Ende die Gerichte entscheiden, sondern Kooperation und Dialog als zartes Pflänzchen für eine energie- und netzsichere Zukunft“, sagen Nahrath und Kinast. „Es geht uns um nicht mehr oder weniger als die erfolgreiche Ausweitung kommunaler Versorgungsplattformen.“ Dass das Hickhack um Konzessionsvergaben da kontraproduktiv ist, scheint beiden klar. „Eigentlich müssten hier künftig auf Kreisebene in einem Spitzengespräch die Perspektiven ausgelotet werden“, meint Nahrath. Kinast nickt. „Gute Idee.“ Bislang reiben sich nur die aus kommunalen Mitteln hoch bezahlten Gutachter die Hände. Für sie klingelt die Kasse. Ob das aber im Sinne der Kunden ist, da haben die beiden ihre Zweifel.

Sie halten den juristischen Weg ist zwar für legitim, aber glauben, dass es im Dialog ginge:

Dr. Stephan Nahrath, Geschäftsführer Westfalen Weser Energie GmbH (links) und Norbert Kinast, Betriebsratsvorsitzender Westfalen Weser Netz (rechts).



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