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Wie man ohne CDU und FDP einstimmig entscheidet

Für gute Nachbarn – gegen rechte Parolen

HAMELN-PYRMONT. Hat es ein kommunales Parlament nötig, eine Resolution zu verfassen und zu verabschieden, mit der bekräftigt wird, dass man fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht? Oder steht es einem Kreistag angesichts der jüngsten Entgleisungen über erwünschte dunkelhäutige Nachbarn und Anspielungen auf Konterfeis aus Schokoladenpackungen gut an, nachdrücklich gute Nachbarschaft einzufordern und eine Selbstverpflichtung auf Freiheitsrechte abzulegen? Diese Frage führte jetzt im Kreistag zu einer umfangreichen Debatte.

veröffentlicht am 16.06.2016 um 18:11 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:16 Uhr

Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Coppenbrügge-Salzhemmendorf zur Autorenseite
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Ausgangspunkt war ein Resolutionsentwurf, vorgelegt von der Gruppe SPD / Bündnis 90/Grüne. Hierin wird angeführt, dass im Landkreis Hameln Pyrmont Menschen unterschiedlicher Herkunft, Nationalität, Hautfarbe und Religion zusammenleben. Der Kreistag – so die Resolution – „setzt sich gezielt dafür ein, dass Menschen unseres Landkreises als gute Nachbarn neben- und miteinander leben.“ Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sei ein Gegenentwurf zu Rassismus, Ausgrenzung und Unfreiheit. „Der Kreistag bekennt sich mit Stolz zu diesem Grundgesetz und seiner freiheitlichen Ausprägung“ so die Erklärrung, die anschließend auf die derzeitigen Zuwanderungen eingeht und dazu feststellt: „In einem aufrichtigen und fairen Diskurs wollen die im Kreistag vertretenen Parteien um die besten Konzepte streiten und Menschen zusammenbringen, anstatt sie gegeneinander aufzuhetzen.“ Deutlich wolle man Position beziehen gegen diejenigen, „die die Grenzen unseres Rechts überschreiten. Denen, die durch Parolen oder Taten Ausgrenzung und Diskriminierung fördern und unsere Rechtsordnung infrage stellen, treten wir gemeinsam entschlossen entgegen.“ Als Beispiel werden rassistische Ausfälle von AfD und Pegida angeführt.

Gleich zu Beginn der Debatte trat Barbara Otte-Kinast (CDU) ans Rednerpult, um bekanntzugeben, dass die Mitglieder ihrer Fraktion an einer Abstimmung über diese Resolution nicht teilnehmen würden. Als Begründung führte sie an, dass das Verhältnis der heimischen Bevölkerung zu Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Regel keiner Kreis-Erklärung für gute Nachbarschaft bedürfe. Und auch Klaus-Peter Symansky (proBürger) fragte: „Warum wollen wir eine Resolution für Dinge, auf deren Grundlage wir hier alle gewählt sind?“

Wie schon zuvor SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann und Grünen-Sprecherin Britta-Kellermann erklärte aber auch Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels, dass es angesichts des derzeitigen politischen Klimas einem Landkreis sehr wohl zu Gesicht stehe, mit dieser schriftlichen Erklärung ein Bekenntnis zum Grundgesetz abzulegen. Bartels: „Ich sehe die Notwendigkeit für diese Resolution.“

Als Heinrich Fockenbrock (FDP) die Verhärtung der beiden Lager im Kreistag bemerkte, beantragte er eine Unterbrechung der Sitzung. Er befürchtet, dass diese Spaltung im Kreistag in der Außenwirkung „falsch wahrgenommen werden“ könne. Doch auch in der Sitzungspause konnten die Fraktionen keine Annäherung ihrer Standpunkte finden. CDU und FDP nahmen nicht an der Abstimmung teil. Was im Protokoll somit einen einstimmigen Beschluss für die Resolution ergab.

Info: Zwei Aufreger

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat den farbigen deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng beleidigt. Gauland sagte: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“

Ferrero verkauft derzeit zur Fußball-EM eine Sonderedition seiner Schokoriegel: Auf der Verpackung sind Kinderfotos deutscher Nationalspieler zu sehen, etwa von Ilkay Gündogan. Das reicht Pegida-Fans, um sich aufzuregen.



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