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Verzögerung der Netzübernahme stößt auf Kritik / Gespräch in der nächsten Woche

Fünf Kommunen drohen e.on mit Klage

Weserbergland (cb/doro). Die Verantwortlichen der fünf Landkreis-Kommunen, die die Stromverteilnetze erwerben und in zwei eigenen Netzgesellschaften gemeinsam mit der Stadtwerke Hameln GmbH betreiben wollen, üben Kritik an e.on. Die Geschäftsführer der Netzgesellschaft Hessisch Oldendorf mbH, Georg Joschko und Helmut Feldkötter, sowie der Weserbergland Netz GmbH & Co. KG (in Gründung für Aerzen, Emmerthal, Coppenbrügge und Salzhemmendorf), Andreas Wittrock und Helmut Feldkötter, bedauern die Blockadehaltung: Für die damit verbundene Verzögerung der Netzübernahme ihres Verhandlungspartners e.on Westfalen Weser AG zeigen sie „kein Verständnis“.

veröffentlicht am 15.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 07:41 Uhr

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„Wir haben nach der positiven Stellungnahme der Landeskartellbehörde über die ordnungsgemäße Vergabe der Stromnetz-Konzessionen auf eine Aufnahme der Verhandlungsgespräche gesetzt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Nun werden wir Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einlegen und prüfen, ob wir die e.on Westfalen Weser AG auf Herausgabe der Netze verklagen werden.“

Die Vermutung von Stadtwerke-Geschäftsführerin Susanne Treptow, dass e.on auf Zeit spiele, um bei einem Verkauf der Regionaltochter an die kommunalen Anteilseigner das Gesamtpaket e.on Westfalen Weser möglichst groß zu halten, liegt nahe. Hessisch Oldendorfs Bürgermeister Harald Krüger hat darauf eine klare Antwort: „Für Hessisch Oldendorf kommt es nicht in Betracht, Anteile von e.on zu erwerben.“

Dass der Konzern die Verhandlungen wegen „unsachgemäßer Kriterien“ im Vergabeverfahren und einer „nicht diskriminierungsfreien und nicht transparenten Auswahl“ abgebrochen habe, sei schon unverständlich gewesen. Jetzt den Rechtsweg zu beschreiten, obwohl die Landeskartellbehörde eine Stellungnahme zugunsten der Stadtwerke Hameln abgegeben hat, missbilligt Krüger ebenso wie Treptow. Der von e.on eingeschlagene Weg sei auch ein Weg gegen die Bürger: „Man kann davon ausgehen, dass in diesem Schwebezustand nichts in die Stromnetze investiert wird“, meint Harald Krüger. Wenn das Klageverfahren sich in die Länge ziehe, könne das die Stabilität der Stromversorgung mittelfristig gefährden.

Aerzens Bürgermeister Bernhard Wagner, der auch Sprecher der mitbeteiligten Kommunen Emmerthal, Coppenbrügge und Salzhemmendorf ist, stimmt in die Kritik an e.on ein. Das Verfahren sei ordnungsgemäß verlaufen, so „wie es sein musste“ und wie es auch die Landeskartellbehörde bestätigt habe. Er verwies darauf, dass bei einem Gespräch zwischen e.on und den Stadtwerken am 18. Juni zur Situation in Hameln auch die Interessen der anderen Kommunen mit erörtert werden sollen. Die Erwartung an diesen Termin sei klar: Es müssten Ergebnisse über das weitere Prozedere erzielt werden. „Wir wollen wissen, wie es weitergeht und wie wir die Netzübergabe organisieren“, sagt Wagner. Der Bürgermeister zeigt sich unbeeindruckt von den e.on-Plänen, die Regionaltochter an die kommunalen Anteilseigner verkaufen zu wollen. „Dann hätte das ja schon in unsere Verhandlungen eingebracht werden können“, meint Wagner unter Hinweis auf das Vergabeverfahren zu den Stromkonzessionsverträgen.



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