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Land beschließt Zusammenlegung / Schürzeberg übt Kritik

Finanzämter fusionieren

WESERBERGLAND. Das Landeskabinett hat entschieden: Die Finanzämter Hameln und Holzminden fusionieren, und es ist eine Fusion auf Augenhöhe. Der Beschluss, den das Kabinett am Dienstagvormittag gefasst hat, sieht eine Standortgarantie vor und hält fest, dass keine Arbeitsplätze abgebaut werden.

veröffentlicht am 11.09.2018 um 16:21 Uhr
aktualisiert am 11.09.2018 um 20:50 Uhr

„Eine Strukturänderung sollte Probleme lösen, nicht neue schaffen“, so Holzmindens Landrätin Angela Schürzeberg.
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„Die Standortgarantie und der Zusammenschluss auf Augenhöhe waren für mich besonders wichtig“, betont die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt (SPD). Ihr Kollege Uwe Schünemann (CDU) sieht ebenfalls die positive Wirkung des Beschlusses. Er habe noch mit der Personalvertretung des Finanzamtes über die Wichtigkeit einer Führungsperson in Holzminden gesprochen. Auch das sehe der Kabinettsbeschluss vor.

Es soll eine gerechte Aufteilung der Fach- und Verwaltungsaufgaben zwischen den Standorten Holzminden und Hameln geben. Sollte es beispielsweise einen Schwerpunkt der Verwaltungsarbeit und der Geschäftsstelle in Hameln geben, so soll die fachliche Prüfung und Bearbeitung in Holzminden konzentriert werden, nannte Schünemann eine der möglichen Aufteilungen. Das werde, ergänzte Sabine Tippelt, in einer Arbeitsgruppe zur Gestaltung der Fusion besprochen werden. Sie werde peinlich darauf achten, dass dieser Kabinettsbeschluss genau im Interesse des Kreises Holzminden umgesetzt werde. „Es geht um die Interessen der Menschen im Kreis Holzminden, egal, welche Partei in der Landesregierung vertreten ist.“ Beide Landtagsabgeordneten freuten sich darüber, dass das Landeskabinett auch in seinem Beschluss festgehalten hat, dass es keinen Stellenabbau gibt.

Die Fusion sei keine gegen Südniedersachsen gerichtete Aktion, sondern eine landesweite Initiative, um die Arbeitsfähigkeit und Zukunft aller Finanzämter in Niedersachsen zu erhalten und zu stärken. Auf lange Sicht hätten Finanzämter mit zwei oder drei Sachbearbeitern pro Sachgebiet keine guten Aussichten, zu überleben. Deshalb seien Fusionen geboten, berichteten die Mitglieder des Landtags.

Kritik äußerte Uwe Schünemann (CDU) an der Stellungnahme von Landrätin Angela Schürzeberg zur Finanzamt-Fusion. Sie hatte die Informationspolitik der Landesregierung und die Zielrichtung „Südniedersachsen“ in Frage gestellt. Das sei so nicht richtig, das führe zu einer falschen Information der Bürger, kritisierte Schünemann die Stellungnahme der Landrätin. Schürzeberg hatte in der Sitzung des Kreistags am Montagnachmittag ihre Kritik an den Fusionsplänen erneuert. „Die sachliche und örtliche Zuständigkeit von Behörden“, so Schürzeberg, „muss sich an den Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften orientieren. Das ist beim Finanzamt Holzminden der Fall. Dies sollte auch weiterhin so bleiben, um bürgerfreundlich zu sein. Eine Strukturänderung sollte Probleme lösen, nicht neue schaffen.“ Gerade in der ländlichen Region sei es wichtig, qualifizierte Arbeitsplätze anzubieten und auch Ausbildungsplätze in einem weiten Spektrum vorzuhalten. fhm



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