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SPD und Grüne wollen 100 000 Euro im Haushalt umschichten

Feuerwehren brauchen neue Fahrzeuge

HESSISCH OLDENDORF. Weit vor den anderen Kommunen im Landkreis Hameln-Pyrmont hat die Politik in Hessisch Oldendorf in den vergangenen Jahren einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen lassen und ihn einstimmig im Jahr 2016 beschlossen. Mit der Aufstellung des Feuerwehrbedarfsplanes wurde auch der Investitionsbedarf bei der Beschaffung von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr dargestellt.

veröffentlicht am 04.09.2017 um 20:19 Uhr

FFW Feuerwehr Haus , Auto in HO, Foto: Dana

Bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2017 wurde erstmals ein Feuerwehrbudget gebildet. Trotz eines deutlich höheren Ansatzes gegenüber den Vorjahren reichen die Mittel nicht aus, um die im Feuerwehrbedarfsplan vorgesehenen Investitionen zeitnah zu realisieren. Dieses ist der Haushaltslage der Stadt Hessisch Oldendorf geschuldet.

Mit einem Antrag der Gruppe SPD/Grüne zum Haushalt 2016 waren Mittel für das Engagement der Stadt Hessisch Oldendorf bei einer Wohnungsbaugesellschaft beantragt und in Höhe von 100 000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. Diese Mittel wurden seitens des Landkreises Hameln-Pyrmont unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt, dass eine Notwendigkeit nachgewiesen wird. Zurzeit stehen die Mittel als übertragene Mittel dem Haushalt 2017 zur Verfügung und können nicht abgerufen werden, da zusätzlich bisher keine Wohnungsbaugesellschaft gefunden wurde, bei der im laufenden Jahr diese zweckgebundenen Mittel zum Einsatz kommen könnten. Ein Antrag der Gruppe, der vom Fraktionsvorsitzenden der SPD und Gruppensprecher Dirk Adomat initiiert und beim Bürgermeister der Stadt Hessisch Oldendorf eingereicht worden ist, zielt darauf ab, zu beantragen, von der bisherigen Mittelverwendung abzuweichen, um nach vorheriger Prüfung die 100 000 Euro der Freiwilligen Feuerwehr zur Beschaffung der notwendigen Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Bei einem positiven Prüfergebnis wären die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen und die entsprechende Genehmigung einzuholen.

Günter Kuhnert, Faktionsvorsitzender der Grünen, würde es begrüßen, wenn es möglich wird, bereits in diesem Jahr ein Großfahrzeug anzuschaffen. Die Mittel für eine Beteiligung an einer Baugesellschaft beziehungsweise für die Durchführung von stadteigenen Projekten würden gegebenenfalls für den Haushalt 2018 beantragt. „Die Investitionen in die persönlichen Schutzausrüstungen in diesem Jahr hat einen Großteil des Feuerwehrbudgets aufgebraucht. Wir wollen keinen Investitionsstau bei der Feuerwehr aufkommen lassen und haben bereits bei der Haushaltsdebatte 2016 zugesagt, alle Wege und Mittel auszuschöpfen um die Investitionen zu ermöglichen. Dieser Antrag ist eine Schlussfolgerung aus den Debatten und ein positives Signal für alle ehrenamtlichen Brandschützer“, begründet Adomat den Antrag.

Stadtbrandmeister Karsten Redeker begrüßt den Vorstoß. Er wäre glücklich, wenn der Rat dies so beschließen würde. Viele Einsatzfahrzeuge der 24 Ortsfeuerwehren seien 25 Jahre und älter. Allein nächstes Jahr müssten ein Löschfahrzeug (LF 16) und ein Tanklöschfahrzeug (TLF) angeschafft werden. Die Kosten beliefen sich pro Fahrzeug auf jeweils 250 000 Euro. Die jetzt avisierten 100 000 Euro wären ein Anfang und würden der Feuerwehr weiterhelfen.

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