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CDU im Landtag fordert erneut Sonderermittler im Fall Lügde

FDP: Bankrotterklärung von Landrat Bartels

LÜGDE/HAMELN. Die neuen Vorwürfe gegen das Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont rufen rund um den Missbrauchsfall in Lügde die CDU und FDP im Landtag auf den Plan: Beide Fraktionen hinterfragen in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Landrat Tjark Bartels (SPD) in diesem Fall.

veröffentlicht am 06.05.2019 um 13:54 Uhr
aktualisiert am 06.05.2019 um 18:00 Uhr

Polizeibeamte der Spurensicherung haben im Kindesmissbrauchsfall von Lügde an der abgesperrten Parzelle des mutmaßlichen Täters auf dem Campingplatz Eichwald in Lügde viel zu tun gehabt. Was hätten die Behörden - wenn sie funktioniert hätten - verhin
Thomas Thimm

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Thomas Thimm Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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Im Missbrauchsskandal von Lügde wächst nach erneuten Vorwürfen in der Landespolitik die Kritik am Hameln-Pyrmonter Jugendamt, aber auch an Landrat Bartels. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Behörde nicht auf die Hinweise des leiblichen Vaters eines betroffenen Pflegekindes reagiert habe, werfen CDU und FDP dem Landkreis vor. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Sylvia Bruns, hält Bartels vor, es sei „eine Bankrotterklärung“, dass der Vater weder kontaktiert noch über den sexuellen Missbrauch seiner Tochter informiert wurde.

Das Jugendamt hatte dem mutmaßlichen Haupttäter im Fall Lügde trotz mehrfacher Hinweise auf Pädophilie eine Pflegetochter anvertraut. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der leibliche Vater des Mädchens beim Jugendamt vorstellig geworden war, um die Lebensumstände auf dem Campingplatz anzuprangern. Die Hinweise des Vaters wurden jedoch nicht beantwortet, geschweige denn berücksichtigt.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, sagt dazu am Montag: „Es ist unglaublich und nicht nachvollziehbar, was im Jugendamt von Hameln-Pyrmont vorgeht.“ Und weiter: „Mit Blick auf die weiteren bekanntgewordenen Details des Skandals um das Jugendamt sollte die Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen, Linken, Helmuth Mönkeberg und Landrat Bartels stark nachdenken, ob sie weiterhin die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers verhindern will. Dieses Verhalten hat mehr als einen schalen Beigeschmack.“ Den Wunsch nach einem Sonderermittler bekräftigt auch die Kreistagsabgeordnete Ursula Körtner (CDU). Wenn Bartels mit seiner Ein-Stimmen-Mehrheit dies verhindere, müsse das Land den Sonderermittler einsetzen, sagte Körtner dem NDR. Bartels’ Parteikollege Ulrich Watermann hält dies für überflüssig. „Was soll ein Sonderermittler feststellen, was nicht schon feststeht“, sagte er im Interview mit dem NDR.

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sieht das ganz anders und spricht von einer „Bankrotterklärung des Jugendamtes und des Landrates. Wir stellen uns zudem die Frage, ob der Landrat bei seiner Befragung im Sozialausschuss wissentlich oder fahrlässig nicht die Wahrheit gesagt hat. Wir fordern, im Sozialausschuss umfassend und lückenlos informiert zu werden.“

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel erklärt: „Wir Grünen haben im Landtag und im Kreistag zur lückenlosen Aufklärung im Fall Lügde schon früh eine länderübergreifende Sonderkommission für zwingend notwendig gehalten. Notwendig ist ein Konzept, wie sich in Zukunft Jugendämter, Polizei und Beratungsstellen – auch über Ländergrenzen hinweg – im Interesse der Kinder besser koordinieren. Ein Runder Tisch Kinderschutz wäre dazu ein notwendiger erster Schritt.“

Die Redaktion hat auch den Landkreis Hameln-Pyrmont um eine Stellungnahme gebeten. Der Landkreis teilte mit, Antworten „bis spätestens Mittwoch liefern zu können“.



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